Stuttgart (ots) - Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten löste ein Beben aus, welches das Urvertrauen der Grünen in die Sieghaftigkeit ihrer historischen Mission schwer erschütterte. Sie, die bisher daran arbeiteten, eine entwickelte Demokratie im Detail weiter zu verschönern, sehen sich aufgerufen, den liberalen Verfassungsstaat an sich zu verteidigen. Dass es nochmals so weit kommen würde, hätte er nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Beschäftigten zahlen vor allem die Zeche dafür, dass das Land Niedersachsen als Anteilseigner und der bei VW sehr mächtige Betriebsrat viel zu lange Kostendisziplin verhindert haben. Diese Koalition schmetterte sämtliche Sparprogramme ab, verteidigte jeden Arbeitsplatz sowie die üppigen Löhne und Sozialleistungen. Dies hat dazu geführt, dass die Kosten immer mehr aus dem Ruder gelaufen sind ...
Stuttgart (ots) - Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob ohnehin hoch bezahlte Manager für ihre Motivation wirklich Millionen-Boni brauchen. Man stelle sich vor, Jain & Co hätten "nur" ihr Grundgehalt bekommen. Hätten sie die Bank deswegen noch schlechter geführt? Kaum. Vielleicht wäre Jain zu einem Hedgefonds gewechselt - für die Deutsche Bank wäre das wohl besser gewesen. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Michael Müller steht nun vor der Aufgabe, vom eng parteilich denkenden Macher zum souveränen Moderator zu werden, seine Stadt fitter und aus seiner Koalition ein Modell für die Zukunft machen. Die Hürden dafür sind nicht gering. Im Abgeordnetenhaus droht eine Auseinandersetzung zwischen politischen Blöcken. Und im Roten Rathaus droht die ...
Stuttgart (ots) - Das Verfassungsgericht hat ein ausgewogenes Urteil gesprochen. Die Listen dienten der Abwehr terroristischer Gefahren. Der Staat erfüllt mit der Aufklärungsarbeit seine Pflicht, die Sicherheit des Landes und das Leben seiner Bürger zu schützen. Dieses Ziel wird gefährdet, wenn die USA sich nicht auf die Vertraulichkeit in der Kooperation mit dem ...
Stuttgart (ots) - Donald Trumps Slogan "America first" dürfte sich in einer Distanzierung zur Nato niederschlagen, wie auch immer sie genau aussehen wird. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU, die sich erstmals nach den US-Wahlen in Brüssel treffen, sind gezwungen, eigene Wege zu entwickeln - als Teil der Nato, nicht in Konkurrenz zur Nato. Europa muss mit ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen haben mit ihrer Entscheidung für eine Vermögenssteuer bei Superreichen zwar ein Signal gesetzt, aber in der Sache nur ein mageres Ergebnis erzielt. Nimmt man in den Blick, wie lange und intensiv die Partei an diesem Thema gearbeitet hat, dann ist es erst recht unbefriedigend, dass am Ende ein paar Sätze zur Vermögenssteuer formuliert ...
Stuttgart (ots) - Der Klimaschutzplan nennt konkrete CO2-Abbauziele, deutet aber allenfalls vage an, wie sie erreicht werden können. Natürlich muss es einen Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen geben. Und es ist aller Ehren wert, sich um die Belange der Beschäftigten und der Bergbauregionen zu kümmern. Es ist aber unehrlich, so zu tun, als ob nicht ein fundamentaler Wandel notwendig ist, um den ...
Stuttgart (ots) - Ein skrupelloser Erzkapitalist hat auf dem Ticket einer erzkapitalistischen Partei im Mutterland des Kapitalismus überraschend eine wichtige Wahl gewonnen - und kann jetzt ohne größere linke Opposition durchregieren. Wundert es da jemanden, dass die Börsen weltweit nach einigen Schreckenstunden wieder schnell erholt haben? Die Börsen mögen manchmal übernervöse Gradmesser sein, aber sie handeln ...
Stuttgart (ots) - Es ist völlig unbestritten, dass eine vorangegangene Heirat von 13-, 14- oder 15-jährigen Mädchen in Deutschland nicht anerkannt werden darf. Zum deutschen Recht gehört aber auch, dass bei älteren Jugendlichen von 16 und 17 Jahren eine Hochzeit in Ausnahmefällen erlaubt ist - wenn ein Familiengericht zustimmt. Wer also keine Einzelfallprüfung für ältere Jugendliche unter den Flüchtlingen will, ...
Stuttgart (ots) - Matthias Wissmann, der Präsident des deutschen Branchenverbands VDA fordert, dass China Importeure von Elektroautos nicht benachteiligen dürfe. Dies ist jedoch ein frommer Wunsch, der wohl nicht in Erfüllung gehen dürfte. In der Volksrepublik gelten auf vielen Feldern andere Regeln als hierzulande. Denn China ist keine Marktwirtschaft und will mit ...
Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob die Reform der Pflegeberufsausbildung noch kommt oder nicht, lässt sich eines schon feststellen: Der politische Schaden ist längst eingetreten.Und es ist der Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der das ausbaden muss. Hermann Gröhe hat die Widerstände, die sich seit einem Jahr abzeichnen, zu lange ignoriert, weil er sich sachlich im Recht und politisch stark fühlte. ...
Stuttgart (ots) - Egal ob Wochenmarkt, Supermarkt oder Flohmarkt - überall gibt es Ware gegen Geld. Im Internet hat sich die Umsonstkultur breitgemacht. Vor allem die Schöpfer von geistigem Eigentum leiden darunter. Dies zu ändern ist ein langer und mühsamer Weg, aber er ist richtig. Wenn Youtube nun bezahlt, dann wird der Endverbraucher zunächst nicht zur Kasse gebeten. Er wird früher oder später dadurch bezahlen, ...
Stuttgart (ots) - Lufthansa-Chef Spohr hat ein Konzept entwickeln lassen, das langfristig die gewünschten Erfolge zeigen könnte. Das Problem ist jedoch, dass die Lufthansa und all ihre Töchter Dienstleistungsunternehmen sind. Und bei Dienstleistern sind die Mitarbeiter das wichtigste Kapital. Es geht darum, alle Beschäftigten für das Konzept zu gewinnen. Jeder Mitarbeiter muss sehen, dass das neue Konzept auf Dauer ...
Stuttgart (ots) - Der junge Autohersteller hat fast keine Gemeinsamkeiten mit der früheren Bremer Kultmarke. Hinter Borgward steht als Investor der chinesische Lastwagenbauer Foton, produziert werden die Autos bislang nur in einer Fabrik bei Peking. Autos aus dem roten Riesenreich haben hierzulande aber keinen guten Ruf. Mit der Fertigung in Bremen kann Borgward das Gütesiegel "made in Germany" beanspruchen, obwohl der ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei würde von rechtem Gedankengut unterwandert. "In jeder Bevölkerung gibt es einen bestimmten Anteil von Kriminellen und Extremisten", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). "Die ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überzieht mit seinem jüngsten Plan, der Notmaßnahmen gegen künftige Spekulationsblasen auf den Immobilienmärkten vorsieht. Die Kreditvergabe in Deutschland ist nicht mit der früheren Kasinomentalität in den Vereinigten Staaten und Spanien zu vergleichen. Wer in der jüngsten Zeit ein ...
Stuttgart (ots) - Gerhard Schröder erweist seinem SPD-Parteifreund Sigmar Gabriel einen Freundschaftsdienst, der nur mit Blick auf das bevorstehende Wahljahr 2017 verstanden werden kann. Sollte Schröder sich bald für die Rettung Tausender Arbeitsplätze feiern lassen dürfen, wird Gabriel an seiner Seite stehen. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle ...
Stuttgart (ots) - Der Streit über die Lehrerstellen ist ein Haushaltskonflikt, aber auch ein Koalitionskonflikt. Exemplarisch zeigt sich: Grün-Schwarz funktioniert, solange genug Geld vorhanden ist, das es jedem der beiden Partner ermöglicht, seinen Interessen nachzugehen. Mehr Ganztagsschulen für die Grünen, die Stärkung der Realschulen für die CDU. Wenn das ...
Stuttgart (ots) - Als Kultusministerin kann Susanne Eisenmann zu Recht auf die Barrikaden gehen gegen die grüne Attitüde, im Bildungsbereich immer Neues zu wollen und dafür keine neuen Stellen zu schaffen. Ihr öffentlicher Angriff auf die zentralen Projekte könnte ein Befreiungsschlag sein. In bildungspolitischen Zirkeln wird recht unverhohlen am ...
Stuttgart (ots) - Das Unglück zeigt, wie verwundbar urbane Räume sind, wo Produktionsanlagen in direkter Nähe zu Wohngebieten stehen. Im Zeitalter des Terrors ist es deshalb zwingend, dass Großbetriebe ihre Sicherheitskonzepte noch einmal überprüfen. Für die BASF gilt das ganz besonders, denn offensichtlich hat der Weltkonzern Probleme, auch kleinere Zwischenfälle in den Griff zu bekommen. Die haben sich zuletzt ...
Stuttgart (ots) - Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie mit Terrorverdächtigen umzugehen sei. Die Polizeigewerkschaft will sie einer speziellen Taskforce überantworten. Die SPD fordert ein Bundesgefängnis für Islamisten. Schon vergessen, was 1977 in Stammheim passiert ist? Da entleibten sich in einer Nacht gleich drei führende RAF-Terroristen - und das im damals ...
Stuttgart (ots) - Flurkohlenwasserstoffe dienen als Kühlmittel in Klimaanlagen und Kühlschränken. Sie heizen als Treibhausgase das Klima weitaus stärker an als dies Kohlendioxid tut. Weil sich die Folgen des Klimawandels immer deutlicher zeigen, hat jetzt die Weltgemeinschaft reagiert und will schrittweise auf die FKW verzichten. Das ist ein großer Erfolg, auch wenn die Übergangsfristen aus ökologischer Sicht viel ...
Stuttgart (ots) - Es ist unfassbar, dass die Schandtaten der Rechtsterroristen wegen Versäumnissen der Ermittler noch immer nicht restlos aufgeklärt sind. Im NSU-Kontext wurde gegen 100 Helfershelfer ermittelt. Nur von 19 der Verdächtigen hat die Polizei bisher DNA-Proben. Von 14 Beschuldigten, die wegen der NSU-Verbrechen angeklagt sind, haben nur sieben ihren genetischen Fingerabdruck erfassen lassen. Wen wundert es ...
Stuttgart (ots) - Es wird höchste Zeit, dass die Verbraucher über die nahende Umstellung umfassend und objektiv informiert werden. Das passiert nun reichlich spät, auch weil über DVB-T2 hinter den Kulissen lange gestritten wurde. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der Zuschauer einiges Geld kostet, die Berge von Elektroschrott vergrößert und den ...
Stuttgart (ots) - Es bräuchte glasklare Vorgaben für die Codierung von Diagnosen, die über Schweregrad und Abrechnung einer Erkrankung entscheidet. Im Krankenhausbereich gibt es das. Darüber hinaus herrscht viel Willkür. Aber es spricht viel dafür, dass sich der hinhaltende Widerstand der Ärzte durchsetzen wird. Und natürlich wären stärkere Anreize wichtig, die Gesundheit und nicht Krankheit belohnen - damit ...
Stuttgart (ots) - Beim Kurswechsel hin zu erneuerbaren Energien und zur Rolle als Energiedienstleister kommt Mastiaux ebenso voran wie bei dem dafür notwendigen Kulturwandel. Entscheidend ist indes, ob ihm genügend Zeit für den Umbau bleibt. Bei den Großaktionären macht sich inzwischen eine leise Ungeduld breit. Allmählich müsse Mastiaux "liefern", heißt es, ...
Stuttgart (ots) - Umgeben von den gefährlichsten Krisenherden, die dieser Globus derzeit anzubieten hat, braucht die Türkei dringend Verbündete. Präsident Erdogan muss deshalb, ob er will oder nicht, die Hand ausstrecken, wenn auch nur ein Funke an Rationalität in seinem autokratischen Denken verblieben ist. Umgekehrt wird Europa die Entwicklung der ...
Stuttgart (ots) - Sicherheitspolitisch steuert die Welt einer sehr fragilen Zeit entgegen. An vielen Stellen wird gerade in kurzer Zeit mühsam aufgebautes Vertrauen zerschlagen. Die Rückkehr des Nationalismus lässt gemeinschaftliche Interessen wie den Kampf gegen den islamistischen Terror teilweise in den ...
Stuttgart (ots) - Tief in seinem Herzen sollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Behörde aus Brüssel dankbar sein. Weil sie die Notbremse gezogen und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, wurde die Maut elegant entsorgt. So muss er sich nicht mit der Umsetzung eines Gesetzes herumschlagen, das Murks ist. Und er kann sogar noch den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben. Pressekontakt: Stuttgarter ...
