NRW-Trend: CDU und SPD mit Verlusten – AfD mit Rekordwert – FDP erholt sich – Jeder dritte Erwerbstätige durch Brückensperrungen beeinträchtigt
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Storys zum Thema Wahlen
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Rentenexperte Bofinger warnt vor Integration von Beamten in gesetzliche Rente / Rentenkommission befürchtet jahrzehntelange massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor
Osnabrück (ots) - Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Das wäre eine massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Bei einer Systemumstellung müsse ...
mehrRentenkommission fordert Ende der Pensions-Booster für Beamte / Ökonom Peter Bofinger schlägt Berechnung der Pensionen anhand der letzten fünf bis zehn Dienstjahre vor
Osnabrück (ots) - Um gezielte Gehaltssprünge vor dem Ruhestand zu unterbinden, fordert die Rentenkommission eine andere Berechnung von Beamtenpensionen. "Es gibt die Tendenz, dass man die Leute im letzten Jahr noch mal schnell befördert, damit sie eine schöne Pension kriegen. Dem wollen wir vorbeugen", sagte der ...
mehrKommunen mahnen Reform-Ergebnisse an / DStGB-Chef Berghegger: "Leuten nicht länger zuzumuten, Regierung beim Denken zuzusehen"
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf neuen Streit vor den Beratungen am Wochenende und den Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die Kommunen die Koalitionsspitzen zur Geschlossenheit aufgerufen: "Meine eindringliche Bitte an die Gruppe: Bitte hinter verschlossenen Türen diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, ...
mehrKommunen fordern Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz / DStGB-Chef Berghegger: "Sehen Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird"
Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) pocht auf Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz."Es muss schon klar sein, welche Energiequellen zukünftig zur Verfügung stehen, wenn sich die Leute heute eine neue Heizanlage einbauen, und welche Netze bleiben oder kommen. Da sehen wir gerade eine ...
mehrKommunen rufen Bürger wegen Hitze dringend zum Wassersparen auf/ DStGB-Berghegger: Zur Not auch Verbote - "Kein Wasser für Golf- und Tennisplätze verschwenden"
Osnabrück (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat die Bürger wegen der Rekordtemperaturen zum Wassersparen ermahnt. "Bei dieser Hitze appelliere ich dringend an den gesunden Menschenverstand, in den kommenden Tagen bitte ganz besonders sparsam mit dem kostbaren ...
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Städte- und Gemeindebund: GKV-Reform verschieben, wenn Bund kein Geld für Bürgergeldbezieher gibt/ DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger sieht zu hohe Finanzrisiken für Kommunen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. "Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause ...
mehrBundesverband Wasserpfeifentabak e.V.
Wasserpfeifentabak bald 300 Euro? / Shisha-Kultur in Deutschland durch Klingbeils BMF vor dem Aus / Sind die Landtagswahlen im Osten schuld?
Berlin (ots) - Der Bundesverband Wasserpfeifentabak zeigt sich entsetzt über den Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Nach dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen würde die Steuerlast für ein Kilogramm Wasserpfeifentabak (WPT) vom 1. Januar 2027 an bis zum Jahr 2030 schrittweise von aktuell rund ...
mehrSoziale Medien und Kinder: Petentin Deckers hält Vorschläge der Expertenkommission für völlig unzureichend / Initiatorin von Petition für Social-Media-Verbot: "Maximal komplex bei minimalem Schutz"
Osnabrück (ots) - Nach der Vorstellung der Empfehlungen zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche hat die Initiatorin der Online-Petition für ein Social-Media-Verbot ab 16 Jahren, Jeannette Deckers, der unabhängigen Expertenkommission der Bundesregierung Versagen beim Jugendschutz vorgeworfen. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer: Nicht alle Probleme lassen sich in 100 Tagen lösen
Berlin (ots) - Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich in knapp drei Monaten lösen. "Aber ich glaube, diese ...
mehrKommunen fordern von Bund-Länder-Gipfel Beschluss zu Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Tag der Entscheidung ist gekommen"
Osnabrück (ots) - Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben", ...
mehrMehr Steuern für Reiche, weniger für alle Anderen: Was die Linke mit der Steuer vorhat / Linke legt eigenes Steuerkonzept vor - Reichinnek: Regierung macht "Politik für reiche Kumpels"
Osnabrück (ots) - Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und fordert radikale Änderungen bei der Einkommensteuer auf Kosten von Spitzenverdienern und Millionären. "Bisher hat sich die Koalition vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre ...
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Wagenknecht will Überraschungs-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sollte Erfahrung aus der Leitung größerer Organisationen ...
mehrGroßbritannien - Burnham wird liefern müssen
Straubing (ots) - Weil Keir Starmer keine mitreißende Vision lieferte, wurde er in kürzester Zeit zur Projektionsfläche für die ungelösten Probleme des Landes. Andy Burnham ist in dieser Hinsicht derzeit noch das genaue Gegenteil. Zwar wissen die Menschen auch bei ihm bisher nicht genau, wofür er eigentlich steht, doch derzeit projizieren sie alles Gute auf ihn. Er soll nun liefern, was Starmer versprochen, aber nie ...
mehrAußenminister Wadephul bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht
Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heißt ja Muttersprache, die Mutter gibt die Sprache vor und der Vater ...
mehrWadephul distanziert sich von Absolutheitsanspruch des Völkerrechts / Bundesaußenminister sieht auch Wirtschaftsinteressen als außenpolitischen Maßstab
Osnabrück (ots) - Angesichts internationaler Konflikte nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik und hat eine stärkere Berücksichtigung nationaler Interessen gefordert. "Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ...
mehrGrünen-Migrationsexpertin Polat warnt vor "Trump-ähnlichem Abschiebesystem" / Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag kritisiert zum Weltflüchtlingstag geplante Return Hubs
Osnabrück (ots) - Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen am 20. Juni hat die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, die geplante Einrichtung sogenannter Return Hubs der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Polat: "Innenminister ...
mehrKlaus Holetschek neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Mitgliederversammlung wählte turnusgemäß gesamten Vorstand
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NiedersachsenMetall: "Deutschland verliert industrielle Substanz" / Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt kritisiert ausbleibende Investitionen und sieht darin die Arbeitsplatzverluste von morgen
Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Rückgangs von Industrie-Arbeitsplätzen warnt der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall vor einer gravierenden Deindustrialisierung in Deutschland und fordert ein rasches politisches Gegensteuern. "Deutschland verliert schleichend industrielle Substanz", sagte ...
mehrKorrektur: Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor / CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem "Bürokratieturbo"
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven Nachteilen für den Mittelstand gewarnt. "Der jetzt bekannt gewordene ...
mehrKassenärzteverband zu höheren Gesundheitsausgaben: GKV-Reform schon vor Beschluss gescheitert / KBV-Chef Gassen warnt erneut vor längeren Wartezeiten - Forderung nach "echten Strukturreformen"
Osnabrück (ots) - Angesichts des neuerlichen Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen hat der Bundesverband der Kassenärzte (KBV) die anstehende Reform als völlig unzureichend kritisiert. "Das Gesetz zum Sparpaket in der GKV ist bezüglich des Ziels der Beitragssatzstabilisierung schon krachend gescheitert, bevor es ...
mehrNach neuen Zahlen zu antisemitischen Straftaten: Zentralrat der Juden sieht "neue Normalität" des Judenhasses in Deutschland
Osnabrück (ots) - Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen Gewöhnung an den Hass auf Juden gewarnt. "Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führt zur Bildung ...
mehrLinken-Kandidat Pantisano fordert Einbeziehung aller Berufsgruppen in gesetzliche Rente / Pantisano: Politiker, Beamte und Selbstständige sollen einzahlen, denn Privilegien lösten zu Recht Wut aus
Osnabrück (ots) - Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte ...
mehrParitätischer fordert Aufgabe von Beamten-Sonderrechten für eine Bürgerversicherung / Joachim Rock geißelt deutsches Sozialsystem als "skurril" und fordert Verbeamtung nur noch für Kernbereiche
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung. "Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht ...
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Sehnsucht nach der Wende / Die Mitglieder der Südwest-SPD sprechen sich für einen harten Schnitt in der Personalpolitik aus.
Stuttgart (ots) - Die Doppelbewerbung war von einem robusten Online-Auftritt Mesaroschs vorbereitet worden, in dem sich dieser vom Landesvorstand mit den Worten "Wir werden seit Jahren verarscht" abgegrenzt hatte. Am Ende trat der Sigmaringer Revoluzzer gemeinsam mit der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Cademartori ...
mehr"Aus eigener Kraft" zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: / Team Freiheit präsentiert in Schwerin Spitzenpersonal und Wahlprogramm
Schwerin (ots) - Mit Blick auf die kommende Landtagswahl formiert sich eine neue politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Team Freiheit lädt Sie hiermit zu einem Pressegespräch ein, um über seine erstmalige Teilnahme an einer Landtagswahl sowie über ein außergewöhnliches Politikprogramm zu informieren. Im ...
mehrCSU-Chef Söder weiß, er steht unter Beobachtung
Straubing (ots) - So macht man das als geübter Vorsitzender, wenn aus der Partei Kritik geübt wird: Man lässt die Kritiker von anderen abmeiern, sendet aber gleichzeitig das Signal "Ich habe verstanden" aus. (...) So regiert CSU-Chef Markus Söder auf den kritischen "Pfingstbrief" seines Stellvertreters Manfred Weber, der zu wenig Tiefgang und konzeptionelles Denken anmahnte und über Social-Media-Klick-Aktivitäten ...
mehrSteinbrück rät zu Schuldenschnitt für Kommunen / Ex-Finanzminister hält Lage der Gemeinden für "dramatisch schlecht" - Bund und Länder müssten Fonds einrichten
Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Steinbrück: "Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Dabei entscheidet sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche ...
mehrZahl der Haftplätze in Deutschland sinkt auf neuen Tiefstand / Bundesweit mehr als 1700 Plätze seit 2019 abgebaut - Gleichzeitig wieder mehr Inhaftierte
Osnabrück (ots) - Angesichts wieder steigender Gefangenenzahlen steuert der deutsche Strafvollzug auf einen historischen Engpass bei den Kapazitäten zu. Nach einer exklusiven Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) gibt es in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht ...
mehrEin Bevölkerungsdeckel hätte der Schweiz geschadet
Straubing (ots) - Die Schweizer haben dem Bevölkerungsdeckel eine klare Absage erteilt und damit einem Volksbegehren, das dem Land mehr geschadet als genutzt hätte. Eine starre Obergrenze für die Einwohnerzahl hätte die wirtschaftliche Dynamik abgewürgt, den Fachkräftemangel verschärft und die engen Verflechtungen mit der Europäischen Union belastet. Gerade für ein exportorientiertes Land mit alternder ...
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