Berlin (ots) - Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als ...
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser". Mehr als zwei Jahre nach Beginn eines entsprechenden Pilotprojekts ist in keinem der drei beteiligten Bezirke ein Treuhänder eingesetzt. Die Bezirksämter von Tempelhof-Schöneberg, ...
Berlin (ots) - Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, die neue Bundesregierung bekenne sich wie zuvor die Grünen in der Ampel-Regierung zu den Klimaschutzzielen. Man gehe nur einen anderen Weg. "Wir haben ja in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt, wie ...
Berlin (ots) - Kriminelle Banden nutzen fingierte Arbeitsverträge und Scheinunternehmen, um sich in Deutschland unrechtmäßig Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Jährlich entstehen dadurch Schäden in Millionenhöhe - zulasten der gesetzlichen Sozialkassen. Das geht aus Dokumenten und Informationen hervor, ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und ...
Berlin (ots) - Für die Belästigungen beim Abriss der Ringbahnbrücke sollen Anwohnende in Berlin-Charlottenburg eine Entschädigung erhalten. Die Arbeiten seien lärmintensiv und könnten auch am Wochenende und nachts stattfinden, teilte die Autobahn GmbH am Mittwoch mit. Sie hat den Menschen in der Dernburgstraße 27-57 deshalb schriftlich ein Angebot gemacht, das dem rbb vorliegt. Demnach werden pro Person und Nacht ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) erwartet weitreichende Folgen der neuen US-Zölle für deutsche Unternehmen. Wie BGA-Präsident Dirk Jandura am Mittwoch im rbb24 Inforadio sagte, suchten sich jetzt viele Firmen womöglich andere Absatzmärkte: "Natürlich werden wir ...
Berlin (ots) - Die bundeseigene Autobahngesellschaft hat die Sperrung der A100 am Dreieck Funkturm für größere Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr erstmals bestätigt und dafür Gründe genannt. Nach Aussage des Direktors der Autobahn GmbH Nordost, Ronald Normann, dürfen Einsatzfahrzeuge die Halenseebrücke in beiden Richtungen nur noch bis zu einem Gewicht von 3,5 ...
Berlin (ots) - Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn sieht die Hochschulen in der Pflicht, gegen judenfeindliche Stimmungen vorzugehen. Salzborn bezog sich am Dienstag im rbb24 Inforadio auf den am gleichen Tag beginnenden Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin. Er war im Februar vergangenen Jahres von ...
Berlin (ots) - Gruselmoment bei Günther Jauch. Der Moderator von "Wer wird Millionär" verrät, in welchem Moment ihm mal ein richtig kalter Schauer über den Rücken gelaufen ist. Es war, als ihn 1.500 Augenpaare aus zwei Koffern anstarrten. Diesen Moment musste er erleben, als seine Figur für das Wachsfiguren-Kabinett Madame Tussauds in Berlin erstellt wurde. Und ...
Berlin (ots) - Heute (4.4.) hat der rbb seiner Belegschaft rund 150 Vorschläge für Maßnahmen vorgestellt, durch die er die Absenkung seiner Aufwände um 22 Millionen Euro und damit eine Reduktion des Personal- und Honoraraufwands um rund 254 Stellen erreichen will - darunter die Verschlankung von Strukturen, die ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat arbeitet nach rbb-Informationen an einer Neuorganisation der fünf landeseigenen Theater. Die Bühnen - Volksbühne, Deutsches Theater, Maxim-Gorki-Theater, Theater an der Parkaue und das Konzerthaus - bereiten sich aktuell auf Gespräche mit dem Senat über eine mögliche Privatisierung vor. Dem rbb liegt eine entsprechende Einladung ...
Berlin (ots) - Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, hat die Einflussnahme der israelischen Regierung auf die zentrale Gedenkfeier in Weimar scharf kritisiert. Die Einflussnahme der israelischen Regierung auf das Programm nannte er am Donnerstag bei radio3 vom rbb das Schlimmste, was er in ...
Berlin (ots) - Der Experte der Firma Deloitte, Frank Marzluf, und der ehemalige Leiter des Investigativ-Ressorts des NDR, Stephan Wels, haben am 28. März den 96-seitigen Abschlussbericht zur Untersuchung der fehlerhaften rbb-Berichterstattung über den Politiker Stefan Gelbhaar vorgelegt. Der rbb veröffentlicht ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dringt darauf, die Ringbahnbrücke über die A100 so schnell wie möglich neu zu bauen. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24-Inforadio, jetzt müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: "Meine Erwartungshaltung ist, dass die Baumaßnahmen ...
Prenzlau / Berlin (ots) - In einer der größten Milchviehanlagen Brandenburgs soll es wiederholt zu Fällen von Tierquälerei gekommen sein. Das belegen Videoaufzeichnungen, die der Tierrechtsorganisation ANINOVA und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Das Veterinäramt des Landkreises Uckermark prüft derzeit die Vorwürfe. Achim Wendland, der Leiter des ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Chef der Europäischen Weltraumagentur ESA, Jan Wörner, hat am Dienstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, die Raumfahrt für touristische Zwecke zu missbrauchen. Wörner äußerte sich angesichts des aktuellen Fluges einer Rakete des US-Unternehmens SpaceX. An Bord ist die erste ...
Berlin (ots) - Der Betrug im Gesundheitswesen nimmt weiter zu. In den Jahren 2022 und 2023 lag der Wert der bekannt gewordenen Fälle für die gesetzlichen Krankenkassen bei über 200 Millionen Euro. Das berichtet der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) in seinem aktuellen Bericht zur "Bekämpfung von ...
Berlin/Potsdam (ots) - Antenne Brandenburg vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ist in Berlin und Brandenburg weiterhin der wichtigste Radiosender. Antenne ist wie in den Vorjahren nicht nur das erfolgreichste Programm in Brandenburg, sondern auch in der Gesamtregion. Insgesamt erreichen die Radioprogramme des rbb ...
Berlin (ots) - Jeremy Arndt, der Landesfachbereichsleiter bei Verdi Berlin-Brandenburg, hat den erneuten Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) verteidigt. Arndt sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio: "In der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag haben die Arbeitgeber kein neues Angebot vorgelegt. Unsere Forderungen sind seit letztem Jahr ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Absetzung und Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu deutlich kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Röttgen am Dienstagmorgen, es handele sich um die bislang "schwerwiegendste Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", die es in der Türkei je gegeben habe. Imamoglu sitze im Gefängnis, ...
Berlin (ots) - Nach dem gewalttätigen Angriff auf eine Lehrerin an der Berufsorientierenden Oberschule Spremberg (BOS), über die die "Lausitzer Rundschau" berichtete, gibt es neue Vorwürfe. Zeugen erklärten gegenüber der Redaktion rbb24 Recherche, dass es an der Schule auch zu rechtsextremistischen Vorfällen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass die Ringbahnbrücke der A100 weniger als zwei Jahre gesperrt bleibt. Die CDU-Politikerin widersprach damit am Freitag im rbb24 Inforadio Aussagen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, die Sperrung werde mindestens vier ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat das Schuldenpaket, über das der Bundestag heute in einer Sondersitzung abstimmen wird, verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir haben alle gesehen, dass wir investieren müssen und dafür die Schuldenbremse reformieren müssen. Wir brauchen Milliarden Investitionen in die Infrastruktur, in ...
Berlin (ots) - Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, hat einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wichtig ist, dass es zum Abschluss kommt und wir sicher planen können. In den letzten zehn ...
Berlin/Potsdam (ots) - Katrin Günther, Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), und David Biesinger, Chefredakteur des rbb, legen als Konsequenz aus der fehlerhaften Berichterstattung des Senders über den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar ihre Ämter nieder. Katrin Günther: "In meinen Augen ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...
Berlin (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa ...
