CAREN MIOSGA / am Sonntag, 30. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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FDP-Landeschef Henning Höne: Christian Lindner soll Berater der NRW-Liberalen bleiben
Köln. (ots) - Die NRW-FDP will auch künftig nicht auf die Beratung durch ihren scheidenden Bundesvorsitzenden Christian Lindner verzichten. "Christian bleibt natürlich ein überzeugter Liberaler. Ich hoffe, dass er seinen Rat und seine Erfahrung auch als einfaches Mitglied weiter mit einbringt. Wir haben ja unsere Handynummern und bleiben im Austausch", sagte ...
mehrVertrauen statt Dokumentationswahnsinn und Misstrauenskultur / Bundeszahnärztekammer begrüßt geplanten Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft "Gesundheit und Pflege" der Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem jetzt vorgelegten Ergebnispapier zum seit langer Zeit von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) geforderten Bürokratieabbau geäußert. "Wir verringern Dokumentationspflichten und ...
mehrDorothee Bär (CSU): Wir müssen auch sparen
Berlin/Bonn (ots) - Dorothee Bär (CSU) zeigt sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD optimistisch. Im Fernsehsender phoenix sagte die CSU-Politikerin, die der Steuerungsgruppe Koalitionsgespräche angehört: "Klar hat man an der ein oder anderen Stelle von jeder Seite noch Änderungsbedarf, Verbesserungsbedarf, aber ich bin mir sicher, dass wir da ganz gut zusammenkommen." Wichtig sei ...
mehrKonstantin Kuhle wünscht sich Christian Dürr als neuen FDP-Chef / Niedersächsischer FDP-Landeschef: "Liberale Politik ist mehr als die Verteidigung der Schuldenbremse"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische FDP-Landeschef Konstantin Kuhle wünscht sich seinen niedersächsischen Parteifreund Christian Dürr als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. "Ich werde ihn gerne dabei unterstützen, die Partei als Bundesvorsitzender neu aufzustellen", sagte Kuhle im Interview mit der Neuen ...
mehrNiedersachsens FDP-Landeschef Kuhle kritisiert Volker Wissing: Brauchen keine Tipps von der Seitenlinie / Konstantin Kuhle: "Ich bin mir nicht sicher, ob es Volker Wissing wirklich um die FDP geht"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle verbittet sich die Kritik an der FDP von Ex-Parteikollege Volker Wissing. "Ich halte es für einen schlechten Stil, erst die Partei zu verlassen und ihr dann Ratschläge zu geben", kritisierte Kuhle im Interview mit der Neuen ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat - es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
mehrSPD und Grüne begrüßen Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt / Immunität von AfD-Landtagsabgeordneter aufgehoben / SPD-Fraktion im Landtag: "Sie überschreitet jede rote Linie"
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Regierungskoalition begrüßt die Aufhebung der Immunität der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt durch den Landtag am Mittwoch aufgrund von Ermittlungen wegen Volksverhetzung. "Indem sie die Regenbogenfahne als Zeichen ,pädophiler Lobbygruppen' denunziert, ...
mehr"nd.DerTag": Unter Druck - Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag
Berlin (ots) - Ein Urteil des höchsten Gerichts ist rechtlich für alle verbindlich. Das ist gut so, denn es sichert die Gewaltenteilung im Land. Mit ihrem Urteil haben die Karlsruher Verfassungsrichter den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt. Sechs FDP-Politiker sind mit ihrer Beschwerde ...
mehrGazastreifen - Die Hamas ist nicht das einzige Problem
Straubing (ots) - Eine Lösung kann wohl nur von außen kommen und sie muss Palästinenser und Israelis gleichermaßen in die Schranken weisen. Das Gebiet sollte von einer internationalen "Schutztruppe" kontrolliert und verwaltet werden mit umfassenden Kompetenzen. Das widerspricht zwar unseren hehren demokratischen Werten, aber auf ein Selbstbestimmungsrecht und Ähnliches könnte man so lange getrost verzichten, bis ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorschriften zum Brandschutz: CSU-Fraktion fordert Konzentration auf Menschenrettung
München (ots) - Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die ...
Ein DokumentmehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA-Präsident fordert schnelle Umsetzung der Koalitionspläne
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Kann Schwarz-Rot noch scheitern?"
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen
mehrPascal Reddig zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt
Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag ihren Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde Pascal Reddig aus Hessen einstimmig gewählt. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Dr. Konrad Körner, als weitere Stellvertreter wurden Catarina dos ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös
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Wüst bei „maischberger“: Parität „ist für mich selbstverständlich und für Merz auch nicht so abwegig“
Köln (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für Forderungen seiner Parteifreundinnen nach mehr Repräsentanz bei der Regierungsbildung. "Ich finde es eine legitime Forderung", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Für ihn selbst sei eine starke ...
mehrCSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"
Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...
mehrFelix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich werde in meinem Leben niemanden der AfD ins Präsidium wählen."
Berlin/Bonn (ots) - "Die große große Bank Rechtsaußen, die ist auch in einer anderen Präsenz da, als es in den letzten Jahren war" erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Es sei offensichtlich, dass die demokratischen Fraktionen ihren Umgang damit noch finden müssten. Ihn ...
mehrDie AfD muss in der Debatte gestellt werden
Straubing (ots) - Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre ...
mehrKommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...
mehrLars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden
Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...
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Friedrich Merz (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt.
Berlin/Bonn (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt ...
mehrKlaus Mack neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik leistet wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2025 den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Klaus Mack zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klaus Mack ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages - und ...
mehrGrünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Steuererhöhungen sind Gift für die mittelständische Automobilwirtschaft / Kfz-Werkstätten und Autohäuser empört über SPD-Vorschläge
Berlin (ots) - Echte Reformen jetzt oder nie: Anlässlich der heutigen Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages hat das Kfz-Gewerbe einen deutlichen Appell an alle Akteure gerichtet, den Reformkurs auch in der für kleine und mittelständische Unternehmen so wichtigen Steuer- und Finanzpolitik umzusetzen. Der ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 26. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös
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