Filmstandort Deutschland: Die Investitionsverpflichtung muss kommen
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SPD-Bundestagsfraktion
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Frauen-EM 2029 in Deutschland: Starkes Signal für den Frauensport und den Sportstandort
Berlin (ots) - Bettina Lugk, sportpolitische Sprecherin: Deutschland wird 2029 Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Frauen. Der Zuschlag ist nicht nur ein sportpolitischer Erfolg, sondern auch Ausdruck der herausragenden Entwicklung des Frauenfußballs in Deutschland. "Der Frauenfußball hat sich in den vergangenen Jahren rasant weiterentwickelt. Die ...
mehrAgrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten
Berlin (ots) - Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen ...
mehrNeustart der Aufarbeitung: Neue Schiedsgerichtsbarkeit zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf
Berlin (ots) - Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die - insbesondere jüdischen - Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern ...
mehrStarke Raumfahrt für Innovationen und Sicherheit in Europa
Berlin (ots) - Deutschland untermauert seine Führungsrolle in der europäischen Raumfahrt: Bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) 2025 in Bremen wurden heute die Ausrichtung der europäischen Raumfahrt und die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten festgelegt. Die Bundesrepublik zeichnet als größte ESA-Beitragszahlerin Mittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Carolin Wagner, ...
mehrMaßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen
Berlin (ots) - Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die ...
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Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ots) - Mit dem Entwicklungshaushalt 2026 bleiben wir international verlässlicher Partner und tätigen nachhaltige Investitionen in deutsche und europäische Interessen. Wir bekennen uns zum Multilateralismus und engagieren uns weiterhin für bessere Lebensbedingungen der Menschen im Globalen Süden. Felix Döring, Fachpolitiker: "Der Haushalt des ...
mehrEntlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar
Berlin (ots) - Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Carmen Wegge, Fachpolitikerin: "Weihnachts- und Christkindlmärkte sind ein Ort voller ...
mehrBundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt
Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026. Thorsten Rudolph, Fachpolitiker: "Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: ...
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Sport verbindet: Auftakt zur Handball-WM in Deutschland und der Niederlande
Berlin (ots) - Am Mittwoch startet die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen - erstmals gemeinsam ausgerichtet von Deutschland und den Niederlanden. In Dortmund, Trier und Stuttgart sowie in Rotterdam und 's-Hertogenbosch erwarten uns packende Spiele und ein toller sportlicher Wettkampf. Bettina Lugk, Fachpolitikerin: "Weltmeisterschaften im eigenen Land sind immer ...
mehrEin großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...
mehrStarke Kinderrechte sind nicht verhandelbar
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...
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Umfassendes Paket für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen
Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2026 ein Paket zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen. Gefördert wird der Verein StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt e.V., die Sanierung von Frauenhäusern und die App "Gewaltfrei in die Zukunft". Zusätzliches Geld gibt es weiterhin ...
mehrBundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein
Berlin (ots) - Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die Bereinigungssitzung setzt klare Schwerpunkte für Prävention, Versorgung und Gesundheitsschutz. Wir erhöhen die Mittel für Aufklärungs- und Präventionsangebote, ...
mehrBundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dort, wo buntes Lachgas ...
mehrWir stärken die Amtsgerichte
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...
mehrSchuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...
mehrMehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Mit dem Online-Verfahren machen wir ein ...
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Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil
Berlin (ots) - Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an ...
mehrErfolg für Kultur: Haushaltsausschuss stärkt kulturelle Vielfalt und Erinnerungskultur
Berlin (ots) - Die Kultur in Deutschland lebt von ihrer Vielfalt, ihrer Offenheit und ihrer Fähigkeit, Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verbinden. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD-Bundestagsfraktion genau dafür ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Mit gezielten ...
mehrStart der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro, also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro, zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderer postinfektiöser Erkrankungen bereitgestellt. Dies ist ein starkes Signal für Forschung, Gesellschaft und ...
mehrHaushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt
Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD); Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU): "Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur ...
mehrCybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende ...
mehrUnicef-Bericht zur Lage der Kinder: Teilhabe entscheidet über Zukunft
Berlin (ots) - Armut trifft immer mehr Kinder. In Deutschland können über eine Million nicht alle Grundbedürfnisse decken - ein unhaltbarer Zustand. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben - unabhängig vom Einkommen der Eltern oder der Postleitzahl. Die Studie von Unicef zeigt erneut: Teilhabe entscheidet ...
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Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal. ...
mehrFrauen haben ein Recht auf wohnortnahe Versorgung
Berlin (ots) - In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom Wohnort ab. Das verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau medizinisch sichere Versorgung erhält - egal, wo sie lebt. Lina Seitzl, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin: ...
mehrKlimaschutz und Industriestandort stärken: Bundestag beschließt Kohlendioxid-Speicherung und Transport Gesetz
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 ("CCS": Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 - ("CCU": Carbon Capture and ...
mehrPflege stärken, Beiträge stabil halten - für ein verlässliches Gesundheitssystem
Berlin (ots) - Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge. Claudia Moll, Fachpolitikerin: "Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird die ...
mehrMitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen
Berlin (ots) - Laut der heute veröffentlichten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, ...
mehrBürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet
Berlin (ots) - Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln ...
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