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Storys zum Thema EU
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23mehrEffektivere Strafverfolgung innerhalb der EU
Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen. ...
mehr"nd.DieWoche": Wessen Europa? - Kommentar zur Regierungserklärung von Kanzler Merz zur Europapolitik
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert - nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen. Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz ...
mehrHardt: Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch
Berlin (ots) - Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die iranischen Revolutionsgarden ...
mehrDer ADAC auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar / Ablenkung am Steuer, Promillegrenzen auf Fahrrädern und Pedelecs und Führerscheinprüfungen im Fokus
München (ots) - Vom 28. bis 30. Januar 2026 kommen in Goslar Expertinnen und Experten zusammen, um aktuelle Fragen des Verkehrsrechts zu diskutieren und im Anschluss Empfehlungen an Politik und Entscheidungsträger zu formulieren. Auch der ADAC ist beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag wieder vertreten. In ...
mehrTÜV-Verband kritisiert starre Fristen für die Prüfung von Medizinprodukten
Berlin (ots) - Vorschläge der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung schießen zum Teil über das Ziel hinaus. Starre Verfahren schaffen mehr Bürokratie, erhöhen die Hürden für den Marktzugang und können zu mehr scheiternden Prüfungen führen. Die Folge wären Mehrkosten für die Hersteller und das gesamte Gesundheitssystem. Die ...
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Abkommen bietet große Chancen zur Markterschließung / Brossardt: "Zölle auf über 90 Prozent der EU-Warenexporte nach Indien fallen weg"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt den erfolgreichen Verhandlungsabschluss des EU-Indien-Freihandelsabkommens. "Dass die EU und Indien ihre Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben, sendet ein starkes Signal. Angesichts der veränderten Weltlage sind Deutschland ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Endlich ein Schritt voran
Berlin (ots) - "Die Einigung mit Indien auf dieses so wichtige Abkommen kommt genau zur richtigen Zeit, endlich geht es einen Schritt voran. Nun hat die Kommission eine zweite Chance. Sie kann zeigen, dass sie die schwierige wirtschaftliche und weltpolitische Situation verstanden hat. Freihandelsabkommen helfen Europa, in dieser Lage besser zu bestehen. Jetzt darf dieses Abkommen nicht erneut wieder torpedieren und mit Vorschriften überfrachtet werden. Es muss ...
mehrRechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig
Berlin/Hamburg/München (ots) - - EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen - Gutachten: "Omnibus"-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH - Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. ...
mehrDSLWEB Breitband Report 2026: Beim Glasfaser-Ausbau muss die deutsche Politik jetzt Nägel mit Köpfen machen
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt EU-Initiative für Förderungs-Stopp von Sojadiesel: "Agrokraftstoffe müssen im nächsten Schritt komplett aus der Förderung"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Gesetzesinitiative der EU-Kommission, nach der Sojadiesel künftig aus der Förderung als erneuerbarer Kraftstoff nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) ausgeschlossen wird. Auf EU-Ebene soll Soja nun offiziell als Rohstoff mit hohem Risiko ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Rückläufiger Zigarrenmarkt 2025 / Tabaksteuerpläne der EU sind eine massive Bedrohung für das Genuss- und Kulturgut und die mittelständische Zigarrenindustrie
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Trump hält uns den Spiegel vor
Straubing (ots) - Wirtschaftlich sind wir ein Konkurrent der Vereinigten Staaten, aber sicherheitspolitisch immer noch ein Trittbrettfahrer. Für unsere moralische Sicht auf die Weltpolitik wollen wir keinen Preis bezahlen. Trump zeigt sein unangenehmes Gesicht, aber damit hält er uns den Spiegel vor. Einfach wegsehen macht das Bild nicht schöner. (...) Trumps Immobilien-Rhetorik zieht die Sache zwar ins Lächerliche und die militärische Drohung scheint vorerst vom Tisch ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und ...
mehrWie sich der CO2-Preis auf die Heizkosten in Europa auswirkt
Gütersloh (ots) - Der ab 2028 geplante EU-weit einheitliche CO2-Preis für den Gebäude- und Verkehrssektor wird die Heizkosten von 100 Millionen Haushalten verändern. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in vielen Ländern, so auch in Deutschland, die zusätzlichen Belastungen begrenzt sein dürften. In Skandinavien könnten Haushalte sogar entlastet werden, weil hier schon viel in den klimafreundlichen ...
mehr"nd.DerTag": Fairer Handel statt Freihandel - Kommentar zur Entscheidung des EU-Parlaments für eine Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH
Berlin (ots) - "Der Widerstand in Europa ist wirklich stark." Brasiliens Präsident Lula meinte im Dezember 2023 bei seinem Staatsbesuch in Berlin den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen EU-Mercosur, das mehrfach kurz vor dem endgültigen Durchbruch stand - am 17. Januar 2026 wurde es in Paraguay sogar ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zur Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH / Entscheidung kommt zur Unzeit - klares Signal an US-Administration erforderlich
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die Entscheidung des Europaparlaments kommt wahrlich zur Unzeit, ist nicht nachzuvollziehen und ein trauriger Tag für den Freihandel. Gerade vor dem Hintergrund der Handelspolitik von US-Präsident ...
mehrKatarina Barley (SPD) zu Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments: Haben Chance vertan, gerade jetzt Signal zu setzen
Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Man habe eine Chance vertan, denn "gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen", so Barley im ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft - NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Trumps Größenwahn – wer hält dagegen?"
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster
Berlin (ots) - "Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster. Europa präsentiert sich erneut als komplett handlungsunfähig. Es ist kein Wunder, wenn wir international nicht ernst genommen werden. Die Abgeordneten, die im EU-Parlament gegen das Abkommen gestimmt haben, haben Trump und Putin den größtmöglichen Gefallen getan. Eine solche Ignoranz ist angesichts der dramatischen Weltlage ...
mehrStabile Arzneimittelversorgung in Europa braucht faire Preise und zukunftsfähige Vergaberegeln / Pharma Deutschland begrüßt Parlamentsbericht zum Critical Medicines Act
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den gestern verabschiedeten Bericht des Europäischen Parlaments zum Critical Medicines Act (CMA). Das EU-Parlament setzt damit ein wichtiges politisches Signal für eine resilientere Arzneimittelversorgung in Europa und stärkt insbesondere den Ansatz, öffentliche ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI begrüßt EU-Parlaments-Votum: Critical Medicines Act kann zum industriepolitischen Hebel werden
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Trump sägt am Ast, auf dem er sitzt.
Berlin (ots) - "In nur einem Jahr Amtszeit hat Donald Trump die internationale Handelsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Die Auswirkungen seiner Politik spüren auch wir Händler deutlich, die Exporte in die USA sind im Jahr 2025 bis November um über 9% gesunken. Das ist schmerzhaft für beide Seiten. Ich hoffe sehr, dass in den kommenden Tagen eine weitere Eskalation verhindert werden kann", so Dr. Dirk Jandura, ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Europapolitiker Lange fordert harte Haltung der EU gegenüber USA
Berlin (ots) - Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange hat eine harte Gegenreaktion der EU auf die Strafzoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Lange am Dienstagmorgen: "Die USA sind auch stark abhängig von europäischen Produkten. (...) Wir werden natürlich reden, aber wenn reden nicht hilft, müssen wir ...
mehrVerkehrsprojekte - Mit dieser Verwaltung ist kein starkes Europa möglich
Straubing (ots) - Was der Europäische Rechnungshof am Montag zu den Megaprojekten im Zuge des europäischen TEN-Kernverkehrsnetzes zu berichten wusste, ist gleichermaßen erwartbar wie ernüchternd: Bei sechs von acht dieser Projekte sind Zeitplan oder Kosten oder beides gewaltig aus dem Ruder gelaufen. (...) Wenn Europa seine Verteidigung ebenso angeht, dann kann man ...
mehrBernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, zu den Zollankündigungen Trumps: Gegenmaßnahmen verfügbar und schnell einsetzbar
Straßburg/Bonn (ots) - Nach Trumps Zollankündigen am Samstag erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange, dass man die 93 Milliarden Euro an möglichen Gegenzöllen sehr genau prüfen werde. Eine Liste mit Gegenmaßnahmen sei bereits verfügbar und daher schnell ...
mehrJetzt muss Schluss sein mit der Appeasement-Politik
Straubing (ots) - Nachdem Donald Trump wohl eingesehen hat, dass eine militärische Aktion im Streit um das Besitzrecht der Insel im eigenen Land höchst skeptisch beurteilt wird, bricht er jetzt einen regelrechten Handelskrieg vom Zaun. Und zwar gegen jene europäischen Länder, die sich besonders entschieden an die Seite Grönlands und Dänemarks als dessen Protektor gestellt haben, Deutschland inklusive. Trumps ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Diese Zollankündigung ist grotesk
Berlin (ots) - "Die Ankündigung neuer US-Zölle für bestimmte europäische Staaten ist grotesk. Die USA bestrafen hier Teilnehmer eines NATO-Einsatzes, das ist eigentlich unvorstellbar. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen. Wir stehen weiterhin an der Seite Dänemarks, Demokratie und Freiheit lassen sich mit Strafzöllen nicht wegwischen. Wenn wir zulassen, dass Zölle zur politischen Waffe werden, verlieren am Ende alle." ...
mehrEU-Terminvorschau vom 16. bis 22. Januar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 16. Januar Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft ...
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