Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...
Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll. Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben. ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - - Bemängelt wird vor allem fehlende Praxistauglichkeit - Grundlegende Überarbeitung gefordert Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) übt deutliche Kritik an den Entwürfen der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Taxonomie. Konkret geht es um geplante Anpassungen an den Delegierten Rechtsakten zu den sechs im Rahmenwerk genannten ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 23. April 2026 im Rahmen einer Verbandsklage zu Fragen der Haltung von Puten entschieden. Der klagende Tierrechtsverein hat seine wesentlichen Ziele, wie etwa ein Haltungsverbot für den betroffenen Betrieb, nicht erreicht. Die Entscheidung in letzter Instanz der obersten Bundesverwaltungsgerichtbarkeit bezieht sich auf einen konkreten Einzelfall. Für ...
EUconomy - Partnerships4Prosperity
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 27. bis 30. April Das Europäische Parlament tagt vom 27. bis 30. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. April Mainz: Jugendkampagne #LassReden Mit #LassReden sucht die ...
Wels, 24. April 2026 (ots) - Fronius International begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission ausdrücklich, Wechselrichter aus Hochrisikoländern von der europäischen Projektfinanzierung auszuschließen. Dieser erste Schritt sendet ein wichtiges Signal, dass Energie- und Versorgungssicherheit in ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland ruft Pharmaunternehmen und Medizinprodukte-Hersteller dringend zur Beteiligung bis zum 25. Mai 2026 auf Pharma Deutschland fordert alle in Deutschland tätigen Pharmaunternehmen und Medizinprodukte-Hersteller auf, sich an der öffentlichen Konsultation zum Stellungnahmeentwurf des ...
Bonn (ots) - Vor dem diesjährigen Europatag veröffentlicht die Deutsche Bischofskonferenz heute (24. April 2026) einen Zwischenruf mit dem Titel "Europa, zeig` dich selbstbewusst!". In dem bereits während der zurückliegenden Vollversammlung der Bischofskonferenz entwickelten Text äußern sich die Bischöfe zum Selbstverständnis Europas in einer sich verändernden Weltordnung. Sie werben für ein wertegeleitetes ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Berlin (ots) - - Es gibt keine sicheren, günstigen oder "kleinen" Atomkraftwerke - Scheindebatte beenden - Atomanlagen als Kriegsgefahr - Uranfabriken in Deutschland schließen - Erneuerbare Energien bei 60 Prozent - Energiewende ist deutsche Erfolgsgeschichte Am 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk (AKW) ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ambitionierte Maßnahmen für Deutschlands Plan zur Wiederherstellung der Natur vorlegen - Bürger*innen können mitreden! - Entwurf der Bundesregierung bleibt hinter EU-Vorgaben zurück - Mehrwöchige Online-Beteiligung ab Ende April - Renaturierung von Flüssen stärkt ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung des Luftverkehrs durch die Bundesregierung EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hat gestern in Brüssel den „Accelerate EU Plan“ vorgestellt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, kurzfristige Versorgungssicherheit mit einer langfristigen Stärkung der ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm "AccelerateEU", mit dem die EU auf die erneute fossile Energiekrise reagiert. Die vorgestellten Maßnahmen setzen auf Erneuerbare, Elektrifizierung und Effizienz, um den Öl- und Gasverbrauch ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 19. April Hamburg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim 80. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen ...
München (ots) - - Exporte in die USA und China gehen laut aktueller Modellierung langfristig zurück - Absatzvolumen in Europa mit 417 Milliarden Euro deutlich größer als in Amerika und Asien - Frankreich bereits jetzt zweitgrößter Exportmarkt vor China Die Exporte der deutschen Industrie könnten künftig ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gratuliert dem bisherigen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem Wahlsieg bei der gestrigen Präsidentschaftswahl in Ungarn. "Die ungarischen Bürgerinnen und Bürger haben ein deutliches Zeichen pro Europa gesetzt. Jetzt bleibt zu hoffen, ...
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren "den gesamten Staatsapparat infiltriert, zu einer Art Einparteienstaatsystem gemacht" und nun werde ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus der deutschen Politik kommen erleichterte Reaktionen auf den Wahlsieg von Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn. Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einem "riesigen Erfolg" mit der Wahlbeteiligung der Bevölkerung von fast 80 Prozent. "Die Standleitung nach Moskau wird vorbei sein", sagte Kuban. "Die ...
Brüssel/Bonn (ots) - Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: "Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen." ...
Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. April Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden Mit #LassReden sucht die ...
Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e. V.
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die aktuellen Februarzahlen senden auf den ersten Blick ein positives Signal, doch diese Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der deutsche Außenhandel auf einem zunehmend fragilen Fundament steht - und das bereits vor der jüngsten geopolitischen Eskalation im Iran. Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten verschärfen die Lage zusätzlich erheblich. Zwar ist der angekündigte, auf zwei ...
