Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Israel appellieren neun humanitäre Organisationen an den Bundeskanzler, sich dort mit Nachdruck für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, in Ostjerusalem sowie im Westjordanland einzusetzen. In einem heute übermittelten Brief betonen ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt zielt darauf ab, die humanitäre Hilfe deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Die Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wird zur Folge haben, ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten durch bessere soziale Absicherung und durch die Unterstützung der dualen Karriere zu verbessern. Diese wesentlichen Vorhaben finden sich nach der abschließenden Beratung ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Beschleunigungsagenda konsequent fortsetzt und zügig handelt: Nach dem ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich für die Vereinfachung bei Smart Metern ausgesprochen. Reiche kritisiert die hohen Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und fordert eine Überprüfung der Standards. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Bündnis ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (...) Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Rentenpläne erwartet die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Manuela Schwesig (SPD) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Positionierung gegenüber seinen parteiinternen Kritikern: "Es ist eine klassische Führungsaufgabe und ich gehe fest davon aus, dass Herr ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der BNW präsentiert in Kooperation mit WEtell, den Sondervermögenstracker. Der Tracker durchleuchtet und klassifiziert die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Ergebnisse der Analyse zeigen: für 2026 nur 57% der Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und ...
Berlin (ots) - - DUH fordert nun schnelle Umsetzung durch Gesundheitsministerin Nina Warken - Ruf nach Verbot wird von breitem Bündnis aus Gesundheits-, Kinderschutz-, Umweltschutz- und Branchenverbänden unterstützt - Sinnlose Wegwerf-E-Zigaretten gefährden Umwelt, Kinder- und Jugendschutz sowie Entsorger und ...
Strausberg (ots) - Zurzeit findet im Munster ein Systemnachweis für die Modernisierung der Funk- und Kommunikationsausstattung im Rahmen des Rüstungsprojektes "Digitalisierung Landbasierte Operationen" (D-LBO) statt. Medienvertretende sind am ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Veröffentlichung der Bundeslagebilder zu häuslicher Gewalt sowie zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten des Bundeskriminalamts (BKA). „Nur ein klares Bild der Lage ermöglicht geeignete und effektive Schutzmaßnahmen - ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) hat ein geteiltes Fazit zur Rolle Deutschlands bei der Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém gezogen. "Ich finde, den Umweltminister kann man jetzt nicht kritisieren", sagte Trittin. "Ich finde aber, dass die Regierung in Gänze, ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht ...
Freiburg (ots) - Die vermeintlich großzügige Geste der Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz steht im Kontrast zu den geringen Ambitionen, daheim, die natürlichen CO2-Speicher zu schützen. Und zur Einordnung: Die Schwellenländer Brasilien und Indonesien geben genauso viel wie die reiche Bundesrepublik. Noch dazu wird die Summe auf zehn Jahre gestückelt; wir ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr, wonach ab 2026 ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte. Mit der Abschaffung bremst die ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...
PlasticsEurope Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...
Berlin (ots) - Sechs Pharmaunternehmen und zwei Pharmaverbände wenden sich gemeinsam an die Politik. Um auf die weitreichenden Folgen hinzuweisen, die durch die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) für die Arzneimittelversorgung und die Pharmabranche in Deutschland und Europa drohen, wenden sich sechs ...
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Frankfurt am Main (ots) - - Hohe Zustimmungswerte für Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente - Höherer Steuerzuschuss möglichst finanziert durch Einsparungen - Rentenniveau und Renteneintrittsalter für die meisten tabu Im aktuellen Rentenstreit zwischen der Bundesregierung und der Jungen Union zeichnet sich ...
