Storys zum Thema Bundesregierung

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli II 2026 / Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung/Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze

PHOENIX

Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"

Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation - Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuen Hürden für dezentrale Energiewende

Berlin (ots) - Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt jedoch ...

Green Planet Energy eG

Pressestatement geplanter Kabinettsbeschluss EEG 2027 und Netzanschlusspaket: 'Deutschland braucht einen Turbo für Netze und Erneuerbare, stattdessen wird der schleppende Netzausbau zum Taktgeber.'

Hamburg (ots) - Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy: "Die vom Kabinett geplanten Gesetzespakete gefährden Investitionen in saubere Energie und Klimaschutz in Milliardenhöhe. Während geopolitische Konflikte erneut vor Augen führen, wie riskant die Abhängigkeit von ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Studie passend zur heutigen Kabinettssitzung bzgl. EEG-Reform: Hohe Energiekosten belasten deutsche Industrie im weltweiten Vergleich sowohl bei Strom als auch bei Gas

Berlin (ots) - Forderung: Umlagen muss Staat übernehmen und Angebot erhöhen durch Fracking, Kohle- und Kernkraft Deutschlands Industrie zahlt für Strom rund 17 Prozent mehr als der EU27-Durchschnitt. Gleichzeitig sind die deutschen und europäischen Gaspreise mehr als viermal so hoch wie in den USA und Kanada. ...

PHOENIX

Stellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Kabinettsumbildung "technisch sicher nicht optimal gelaufen"

Osnabrück/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat Bundesregierung und Unionsfraktion aufgefordert, sich nach den Personaldiskussionen der vergangenen Wochen nun wieder der Sacharbeit zuzuwenden. "Es hat Fehler und Probleme gegeben, aber am Ende geht es ...

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Kabinettsumbau: "Alles sehr unprofessionell und unstrukturiert"

Bielefeld/Bonn (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übt Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach dem heute angekündigten Kabinettsumbau. Der Rücktritt des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn habe Friedrich Merz "die Möglichkeit für einen Neustart mit anderen Leuten" ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland gratuliert Carsten Linnemann zum Amt des Bundesgesundheitsministers

Berlin (ots) - Pharmastrategie muss oberste Priorität behalten Pharma Deutschland begrüßt den designierten Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann und wünscht ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg. Zugleich dankt der Verband der scheidenden Gesundheitsministerin Nina Warken. "Ich gratuliere Dr. Carsten Linnemann herzlich zu seiner neuen Verantwortung und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bundesregierung stärkt Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung strukturell

Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch: "Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...

Brot für die Welt

Anders ernähren: Hunger durch nachhaltiges und faires Ernährungssystem bekämpfen

Berlin (ots) - Bundesregierung muss wieder Verlässlichkeit in der Entwicklungszusammenarbeit zeigen / Jahresbilanz von Brot für die Welt zeigt: Spender*innen weiterhin solidarisch Um den Hunger in der Welt einzudämmen, braucht es ein krisensicheres, nachhaltigeres und faires Ernährungssystem. "Geopolitische Krisen wie der Irankrieg und die Schließung der Straße ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Stopp des Förderbonus und Verschiebung der Filterpflicht für Holzheizungen: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung mutwillige Feinstaubbelastung vor

Berlin (ots) - - Bundesregierung beendet überraschend Förderbonus für emissionsärmere Holzheizungen und verschiebt Inkrafttreten eines strengeren Staub-Grenzwertes um mehr als ein Jahr auf den 1. Oktober 2027 - 57.564 Todesfälle im Jahr: Feinstaubbelastung liegt 2026 in weiten Teilen Deutschlands oberhalb des ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Sondervermögenstracker: Jeder fünfte Euro aus dem KTF ist nicht klimawirksam

Berlin (ots) - Der BNW hat die Posten des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durchleuchtet und ihre Übereinstimmung mit dem Klimaziel 2045 klassifiziert. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Mittel im KTF, die vollständig oder zum Teil das Klimaziel bremsen. 20% des KTF nicht klimaziel-kompatibel Der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Haßelmann: Debatte über Leihmutterschaft im Parlament führen

Berlin (ots) - Die Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich am Dienstag im rbb24 Inforadio dafür ausgesprochen, die Debatte über Leihmutterschaft im Parlament zu führen. Hintergrund ist der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der in den USA eine Leihmutter engagiert hatte, damit sein Ehemann und er Eltern werden konnten. ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli I 2026 / Klare Mehrheit sieht Reformen der Bundesregierung kritisch/Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Kanzler bleibt groß

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD warnt: Statt Reformsommer droht ein Herbst des Sozialabbaus

PIZ Heer

Deutsch-Französische Brigade erreicht Meilenstein für NATO-Auftrag / Kommandeure bestätigen mit ihrer Unterschrift die Befähigung der Brigade für ihren neuen Auftrag an der NATO-Ostflanke.

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Erster Schritt für den unbemannten Patiententransport: Bundeswehr beauftragt die AVILUS GmbH mit Testmustern der Rettungsdrohne "Grille"

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Gesundheit nach Kassenlage – sparen, bis kein Arzt kommt?

PIZ Heer

Truppenbesuch: Boris Pistorius beim Transporthubschrauberregiment 30 in Küls-heim/Niederstetten

Niederstetten (ots) - Am Donnerstag, den 23. Juli 2026 besucht der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Transporthubschrauberregiment 30 "Tauberfranken" auf dem Übungsplatz in Külsheim, um sich einen persönlichen Eindruck von der Leistungsfähigkeit des Heeresfliegerverbands aus ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

"Kultur macht stark" soll fortgesetzt werden / DVV fordert bedarfsgerechte Finanzierung

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Prien will das Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" fortsetzen. Damit würdigt sie die Leistungen des Programms und sendet ein starkes Signal: Die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche hat Rückhalt in der Bundespolitik. Am 10. Juli hatten sich bereits Vertreter*innen der Regierungsfraktionen im ...

PIZ Heer

Truppenbesuch: Boris Pistorius beim Heimatschutzregiment 5 in Ohrdruf

Ohrdruf (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Mittwoch,den 22. Juli 2026, das Heimatschutzregiment 5 in Ohrdruf und verschafft sich dort einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Leistungsfähigkeit des Regiments. Es besteht, wie alle Regimenter der ...

PIZ Heer

Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Versorgungsbataillon 7 in Unna

Unna (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius verschafft sich am Dienstag, den 21. Juli bei seinem Truppenbesuch einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Leistungsfähigkeit der Logistik und Instandsetzung bei den Mittleren Kräften des Heeres. Mit ihren radbasierten, hochmobilen ...

Atradius Kreditversicherung

Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland sinkt deutlich

Köln (ots) - - Atradius-Umfrage: 72 Prozent der Unternehmen fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen - Finanzierung wird schwieriger und Lieferketten geraten unter Druck - Unternehmen fordern niedrigere Steuern und stabile Abgaben statt Einmalmaßnahmen Der Vertrauensverlust in die Bundesregierung erfasst zunehmend die Wirtschaft. Laut einer aktuellen ...