Storys zum Thema Innenpolitik

SWR - Südwestrundfunk

SWR-Recherche: Sondervermögen kommt bei Kommunen in Rheinland-Pfalz noch nicht an / Bürokratie bremst Planung, Städtetag warnt vor weiterer Verzögerung

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert Bund und Land auf, schnell für Klarheit bei der Umsetzung des Sondervermögens zu sorgen. Obwohl für Rheinland-Pfalz Milliarden bereitstünden, habe noch kein Projekt begonnen werden können. Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte auf ...

Straubinger Tagblatt

Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Schulministerin warnt vor AfD-Bildungsplänen - "Abschlüsse von Schülern aus Sachsen-Anhalt könnten nicht mehr anerkannt werden"

Düsseldorf. (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller warnt vor den Auswirkungen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt. "Wenn die AfD umsetzt, was in ihrem Programm steht, riskiert sie, dass Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler außerhalb von Sachsen-Anhalt nicht ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verbesserter Schutz für Kinder in Strafprozessen / NRW-Initiative für Justizministerkonferenz - Minister Limbach: Keine direkte Begegnung der Opfer mit den Tätern

Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Ukraine-Krieg: Von Notz fordert EU-weites Waffenregister und Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen

Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen ...

ARD Das Erste

Kubicki bei "maischberger": Eine Koalition mit der AfD? "Ausgeschlossen." – Keine Zusammenarbeit und keine gemeinsamen Anträge, aber auch keine Brandmauer

Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubick lehnt eine Koalition seiner Partei mit der AfD ab. "Ausgeschlossen", sagte Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger". Er könne mit Leuten nicht koalieren, die das genau gegenteilige Menschenbild haben, wie Liberale es haben, die aus der Europäischen ...

Straubinger Tagblatt

Politische Gewalt - Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet

Straubing (ots) - Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. Doch wenn Politik, Justiz und Behörden beides nicht überzeugend leisten, werden die nächsten Statistiken ...

SWR - Südwestrundfunk

Exklusive SWR-Recherche: Warum eröffnet "S21" frühestens im Dezember 2031? / "SWR Story: Stuttgart 21 - verplant, verbaut, verschoben" am Do., 11.6.2026, 21 Uhr im SWR, ab 5 Uhr in der ARD Mediathek

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage

Mitteldeutsche Zeitung

Anschlag von Magdeburg: Versicherung zahlt Millionen an Opfer

Halle (ots) - Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger

Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten

Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Handwerkspräsident Dittrich fordert Testlauf für die Wochenarbeitszeit / Zentralverbands-Chef hält Acht-Stunden-Tag für "starres Korsett" - Auswüchse könnten später korrigiert werden

Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Reform des Arbeitszeitgesetzes hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sich für einen mehrjährigen Testlauf für eine flexible Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich bin ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Handwerkspräsident Dittrich sieht Senkung der Sozialbeiträge als "Game Changer"/ Zentralverbands-Chef vor Gipfeltreffen mit Bundesregierung: Stabilisierung der Beiträge reicht nicht aus

Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent als "Game Changer" für die Wirtschaft bezeichnet. Der "Neuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Pflegereform

Berlin (ots) - Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele blechen. Ein ganz bisschen auch die Gutverdiener und damit die Unternehmer, deren Vertreter umgehend protestierten. Doch vor allem zahlen die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten in Heimen und die pflegenden Angehörigen einen hohen Preis. Und nebenbei werden die überwiegend hoch verschuldeten ...

SWR - Südwestrundfunk

Nach Investitions-Kürzungen bei Lilly und Boehringer Ingelheim: Ministerpräsident RLP Gordon Schnieder (CDU) fordert im SWR Aktuell Sommerinterview Änderung an Gesundheitsreform

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 9. Juni 2026, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen

Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 9. Juni 2026, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juni 2026, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Warten auf den Notarzt - Bürokratie statt schneller Hilfe - Smart Glasses - Digitale Gewalt durch heimliches Filmen - Waffen für die Ukraine - ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

EKD-Auslandsbischof Frank Kopania in Sorge um palästinensische Christin Natalie Abudayyeh

Hannover (ots) - Zur Festnahme der palästinensischen Christin Natalie Abudayyeh in Birzeit äußert sich der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Frank Kopania, wie folgt: „Mit großer Sorge habe ich die Nachricht von der Festnahme der palästinensischen Christin Natalie Abudayyeh in Birzeit zur Kenntnis genommen. Nach Angaben von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union drängt auf raschen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages / Tourismus-Koordinator Christoph Ploß (CDU): "Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten"

Osnabrück (ots) - Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft. "Die Reform des ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab Als Hauptaufgabe für die Bundespolitik äußern die Bundesbürger den ...

Straubinger Tagblatt

Einbürgerungen: Der Pass muss das Ergebnis von Loyalität sein

Straubing (ots) - Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das gewiss zu: Sie haben sich eingefügt, die Sprache gelernt, eine Arbeitsstelle und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. Viele engagieren sich in Vereinen, und wer ins Krankenhaus muss, der erkennt schnell: Ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln wäre das Gesundheitswesen am Ende. Ohne sie könnte die ...

Badische Zeitung

Asylpolitik der EU - Keine Sternstunde für Europa / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben offen, vor allem, was die Einhaltung der Menschenrechte ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Veröffentlichung des Armutsberichts

Berlin (ots) - Alle Jahre wieder wedelt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht und zeigt auf: Alte, Junge, Alleinerziehende, Erwerbsarbeitslose und Lohnarbeitende - sie alle leben in Deutschland in Armut. 13,3 Millionen Menschen an der Zahl, darunter auch solche, die Vollzeit arbeiten. Es handelt sich also um ein (fast) gesamtgesellschaftliches ...