BW-Trend: CDU-Vorsprung schmilzt
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Storys zum Thema Innenpolitik
AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Wehrdienst und Friedensdienst zusammendenken“
Hannover (ots) - - Evangelische Kirche meldet sich in Wehrdienst-Debatte zu Wort. - Sicherheit ist gesellschaftlich mehr als eine militärische Aufgabe. - EKD: „So viel Freiwilligkeit wie irgend möglich.“ Hannover, 16. Oktober. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert anlässlich der Bundestagsdebatte über den Wehrdienst eine breite Perspektive auf ...
mehrKretschmer bei „maischberger“ zum Wehrdienst-Streit: „Gewisse Sachen müssen wir als repräsentative Demokratie auch vorgeben“
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit bei der Frage um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich denke, dass wir gewisse Sachen als repräsentative Demokratie auch vorgeben müssen", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung ...
mehrSWR / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Koalitionsstreit über Wehrpflicht / Exklusives Interview am Donnerstag, 16. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR
Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen ...
mehrCDU und CSU sitzen in der Falle
Straubing (ots) - Die Brandmauer konserviert die Schwäche der Union und schränkt auch ihren politischen Handlungsspielraum deutlich ein, weil eine konservative Mehrheit ohne die AfD nicht existiert. (...) Die CDU und die CSU sitzen also in der Falle. Solange die Mauer steht, verengt sie auch ihre politischen Gestaltungsoptionen. Reißt sie sie ein, riskiert sie jedoch ihren moralischen Kredit und ihre Einheit. In dieser Zwickmühle verglüht letztendlich ihre politische ...
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Auf den Kanzler kommt es an
Straubing (ots) - Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente und Wehrpflicht.(...) Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der quälenden Endphase der Ampel hatten sich immer mehr Menschen für dieses Amt einen Pragmatiker herbeigesehnt, einen zupackenden Manager, einen Mann, der in der freien Wirtschaft gelernt hat, wie man ein Unternehmen führt. Und damit auch ein ...
mehr"nd.DerTag": Kommentar zum Streit um das neue Wehrdienstgesetz
Berlin (ots) - Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun hat Schwarz-Rot mit der Wehrpflicht den nächsten Streit am Hals. Im Zentrum steht ein Losverfahren für die Musterung möglicher Rekruten im neuen Wehrdienstgesetz. Das schmeckt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar überhaupt nicht. Doch der Streit darüber, wer wann zur ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Neue Gefahren für Deutschlands Sicherheit?
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche zum Welternährungstag: „Hunger verhindert Frieden“
Hannover (ots) - - 670 Millionen Menschen weltweit (8,2% der Weltbevölkerung) leiden an Hunger (2024). - Neue Friedensdenkschrift fordert den konsequenten „Abbau von Ungleichheiten“. - EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs: „Kampf gegen Hunger ist auch Friedenssicherung.“ Hannover, 15. Oktober. Anlässlich des morgigen Welternährungstags fordert ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung
Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gefordert. ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf
Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...
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Wichtige Stellen bei der NRW-Polizei offen - GdP: fehlerhafte Budgetplanung
Bielefeld (ots) - In mehreren Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bleiben derzeit nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" wichtige Stellen von Regierungsbeschäftigten unbesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht dafür eine fehlerhafte Budgetplanung des Landes verantwortlich. Bei der Polizei Bielefeld sind unter anderem ...
mehrMigration - Die EU sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren
Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. ...
mehrBundespräsident Frank-Walter Steinmeier exklusiv im Interview mit "Zur Sache Rheinland-Pfalz" in Andernach / Do., 16.10.2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR
Mainz (ots) - Es ist eine Zeit der Krisen und Umbrüche, in der wir uns befinden. Weltweite Konflikte, gesellschaftliche Spaltung, Sorge um die Demokratie. Wohin steuert unsere Gesellschaft? Wie sieht unsere Zukunft aus? Oder gibt es vielleicht doch mehr Grund zur Hoffnung als viele glauben? Darüber spricht "Zur ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit
mehrLinken-Chefin Schwerdtner: CDU flirtet "auf Partys offen mit der AfD" / Parteivorsitzende über Annäherung zur Union: "Ball liegt im Feld der CDU" / Linkspartei werde keine "AfD-Politik" unterstützen
Osnabrück (ots) - Die Linkspartei hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. "Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns anspricht", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gerne würde sie mit der CDU über Miet- und Energiekosten sowie ...
mehrDaniel Günther: War früher "deutlich konservativer und polarisierender" / Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gibt sich selbstkritisch / Regierungschef bereut Ton früherer Auseinandersetzungen
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eingeräumt, in seiner politischen Vergangenheit deutlich konservativer und polarisierender aufgetreten zu sein als heute. Das sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch für den neuen Interviewband "Küstenkonturen", der in Auszügen der ...
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Dudenhöffer fordert Stopp der Debatte über Verbrennerverbot / Auto-Ökonom: Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es hingeht - Diskussion kontraproduktiv
Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat ein sofortiges Ende des Streits über das Verbrennerverbot gefordert. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist mehr als kontraproduktiv. Die Autobauer und Zulieferer stellen ihre Investitionen zurück. Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es ...
mehrDudenhöffer macht Stromkonzerne für E-Auto-Krise mitverantwortlich / Autoexperte: Ladepreise viel zu hoch - Politik sollte eingreifen
Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat die Stromkonzerne für den schleppenden Hochlauf der E-Mobilität mitverantwortlich gemacht. "Wenn man beim Schnellladen mehr als einen Euro pro Kilowattstunde Strom bezahlt, wird man bei der Laderechnung blass im Gesicht. Wenn Ihnen die Stromverkäufer bei ...
mehrFür die Sicherheit brauchtes rückstandfreie Lösungen
Straubing (ots) - Zu lange hat Deutschland die Gefahr durch Drohnen nicht ernst genug genommen. (...) Der alte Gepard hat sich in der Ukraine bei der Drohnenabwehr bewährt. Die Flugobjekte über Schleswig-Holstein und Bayern waren jedoch ein Weckruf. Nun wird bei der Drohnenabwehr nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt. Der Skyranger soll bei der Bundeswehr die Nachfolge des Gepard antreten. Wie berichtet wird, werden ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Reichinnek: Bürgergeldreform ist menschenunwürdig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld massiv kritisiert. Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin zum kompletten Entzug der ...
mehrLange Nacht, ordentliche Ausbeute: Die Koalition hat geliefert
Straubing (ots) - Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch haben die Regierungspartner den Ernst der Lage begriffen. Bisher sind die Wähler enttäuscht von der Leistung der neuen Regierung und glauben nicht daran, dass sie die drängenden Probleme zu lösen vermag. Die lange Nacht von Berlin könnte der Auftakt dafür sein, dass aus dem Reformherbst ...
mehrHaseloff verteidigt Reformationstag: "Reformation hat die Welt verändert"
Halle (ots) - Für ihren Vorschlag, den Reformationstag abzuschaffen, erntet die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann (CDU) vehementen Widerspruch aus Sachsen-Anhalt. "Die Reformation hat nicht nur Deutschland verändert, sondern die Welt. Sachsen-Anhalt ist das Land der Reformation und daher kommt für mich die Abschaffung des Reformationstages ...
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Presseeinladung: "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" - BBK stellt neuen Ratgeber vor
Bonn (ots) - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) präsentiert seinen umfassend überarbeiteten Ratgeber "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen". Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge macht das BBK den Bevölkerungsschutz im öffentlichen Raum sichtbar - mit einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Der ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe: "Der Fokus auf eine Beschränkung der Leistungen ist der falsche Weg."
Berlin (ots) - bpa fordert Bund, Länder und Kommunen auf, auch die eigene Effizienz in den Blick zu nehmen Mit einer Auftaktveranstaltung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Dialogprozess mit Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe gestartet. Dazu sagt das zuständige ...
mehrSWR: Rheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 9.10.2025
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Wichtigste Themen: Zuwanderung und Bildung Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 9. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag ...
mehrLinke will mit Milliarden-Fonds den Automobilstandort retten / Parteichefin Schwerdtner legt Zehn-Punkte-Plan zum Autogipfel vor - Schaulaufen der Konzernvorstände
Osnabrück (ots) - Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und deren Zulieferindustrie abzusichern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der ...
mehrKommentar zur Ganztagsbetreuung in NRW: Der Frust offenbart ein strukturelles Problem
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wenn im nächsten Schuljahr der Rechtsanspruch auf Ganztag startet, wird das den Alltag vieler Menschen verändern - und wahrscheinlich verbessern. Eltern erhalten dann das Recht, dass ihre Kinder zu Grundschulzeiten nachmittags betreut werden. Das könnte die Vereinbarkeit ...
mehrDie grundlegenden Probleme bei der Krankenhausreform bleiben bestehen
Straubing (ots) - Die Reform mag kurzfristig für Ruhe sorgen und viele Streitpunkte in die Zukunft verschieben, doch wer gute und erreichbare Medizin für alle will, muss mehr Mut zur Neuordnung und Konzentration haben. Schwarz-Rot verlängert den Status quo, löst grundlegende Probleme jedoch nicht. Die Patienten werden die Reform daran messen, ob sich ihre Versorgung verbessert oder zumindest nicht verschlechtert hat. ...
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