Köln. (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt. In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche habe Deutschland "unter besonders schwierigen ...
Köln (ots) - Das Urteil der Kölner Bevölkerung über Kardinal Rainer Woelki ist exakt elf Jahre nach seiner Ernennung zum Erzbischof auf einem Tiefpunkt. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) zeigten sich nur drei Prozent der Kölnerinnen ...
Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...
Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch bei einer Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats eine Durchsuchung durchgeführt. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass gegen die Frau wegen "des Anfangsverdachts der Spionage" für die Türkei ...
Köln (ots) - In der Affäre um die Besetzung des Präsidentenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) auf eine Aussöhnung mit dem künftigen OVG-Chef Carsten Günther. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich mit dem künftigen Präsidenten des ...
Düsseldorf (ots) - Sechs Monate nach dem umstrittenen Abschiebeflug von sieben Flüchtlingen in einem eigens gecharterten Airbus Richtung Bulgarien liegt der Landesregierung nun die endgültige Kostenaufstellung inklusive Dolmetscher, Ärzten und sogar Lunchpaketen vor. Die Bundespolizei übernimmt einen Teil der Kosten, daher muss das Land wesentlich weniger zahlen: ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "ermächtigt ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeworfen, Versprechen von Schwarz-Grün zur Entastung von Familien gebrochen zu haben. "Wüst hat den Familien ein kostenfreies drittes Kitajahr und den Einstieg in ein kostenloses ...
Köln (ots) - Katharina Dröge und Felix Banaszak werfen dem Bundeskanzler wiederholten Wortbruch vor - Plädoyer für AfD-Verbotsverfahren Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. "Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil fest in seiner ...
Köln (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, am CSD in Köln teilzunehmen. "Dass Friedrich Merz das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag mit einem Zirkus verglichen hat, war absolut respektlos gegenüber dem Kampf von ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Knapp 300 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern listet das Landeskriminalamt (LKA) NRW für das Jahr 2024 auf. Dies geht aus einer Auswertung im Vierjahresvergleich hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Wie ein Sprecher auf Anfrage ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach dem Beginn des Drogenkrieges in Köln und NRW hat Landesinnenminister Herbert Reul eine vorläufige Bilanz gezogen: Inzwischen seien 78 Ermittlungsverfahren gegen 63 Beschuldigte eingeleitet worden, berichtete der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). ...
Köln (ots) - Der Kreisvorstand der AfD Düsseldorf soll eine Podiumsdiskussion im August mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geplant haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Vorstand die Veranstaltung nach Druck aus der Partei offenbar wieder ab - ...
Köln (ots) - Im Schadenersatz-Verfahren eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln haben die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" und die Anwälte der Klägerin Strafanzeige gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Angehörige der Bistumsleitung wegen versuchten Prozessbetrugs ...
Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben. Der Grund: Selbst neun Monate nach der Verurteilung war dem mutmaßlichen Großdealer ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem ...
Köln. (ots) - Unternehmensberater Roland Berger fordert von der schwarz-roten Koalition "dringendst eine Agenda 2030". Die müsse sich mit dem "dem Abbau des Sozialstaats", einer "Neugestaltung des Arbeitsmarkts, aber auch mit einer Neugestaltung der Unternehmenssteuer" beschäftigen, sagt Berger im Podcast ...
Köln. (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki macht vor allem die mangelnde Authentizität in der Kommunikation verantwortlich für das Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag und kündigt an, dass die Liberalen "nach der Sommerpause zu ihren Wurzeln zurückkehren". Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für ...
Köln. (ots) - Gerhart Baums Witwe Renate Liesmann-Baum fühlt sich ihrem Mann an dessen Schreibtisch immer noch nah. "Da sind seine Bücher, da sind seine Gedanken, Notizen, Berge von Papieren, ausgeschnittene Artikel, da liegt seine Brille, die er bis zuletzt trug. Seine Welt, immer noch. Hier finde ich Trost und Kraft", sagte die Kölnerin im Gespräch mit dem ...
Köln (ots) - Sven Lehmann (Grüne), neuer Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, begrüßt die Idee des neuen Medienstaatsministers Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen. "Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den ...
Köln (ots) - Positionspapier sieht Bundesregierung bei Waffenlieferungen im Wort - DIG-Präsident Volker Beck warnt vor "Oberlehrertum" Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten hat ...
Köln. (ots) - Der Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert die pessimistische Stimmung im Land und das zunehmende Desinteresse für politische Zusammenhänge. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt Roßmann: "Die Anzahl der Leute, die sich wirklich für Politik interessieren, ist nicht ...
Köln. (ots) - Die Ermittlungen gegen den Krankenpfleger, der auf der Palliativstation des Rhein-Maas-Klinikums in Würselen neun Menschen ermordet haben soll, sind auf das Krankenhaus Köln-Merheim ausgedehnt worden. Dies bestätigte Ulrich Bremer, der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, auf Anfrage des ...
Köln. (ots) - Kunden der in der Cash Group zusammengeschlossenen Großbanken können bald nicht mehr kostenlos Bargeld an Shell-Tankstellen abheben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Sprecher von Commerzbank und Deutsche Bank berichtet, endet die Kooperation Ende Juni dieses ...
Köln (ots) - Die renommierte Schauspielerin Gesine Cukrowski (56) kritisiert, dass Frauen in Film und Fernsehen in klischeehafte Rollenmuster gedrängt oder in ihrem Alter überhaupt nicht mehr beschäftigt werden. In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk ...
Köln. (ots) - Nach den Pannen in den Meldeketten, die bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Jahr 2021 ans Licht gekommen sind, will NRW-Innenminister Herbert Reul neue Führungsstrukturen beim Katastrophenschutz in NRW einrichten. Den Plänen zufolge soll im NRW-Innenministerium künftig eine neue Landesstelle für den Katastrophenschutz angesiedelt werden. "Die ...
Köln (ots) - Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Sylvia Löhrmann, hat vor überzogener Kritik am Vorgehen der der israelischen Armee im Gaza-Streifen gewarnt. "Der 7. Oktober 2023 war der größte Anschlag auf Jüdinnen und Juden nach der Schoa", sagte die Grünen-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Bei dem Attentäter von Solingen gab es keine Sicherheitsüberprüfungen nach seiner Einreise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies geht aus der Ausländerakte des BAMF zu dem syrischen Asylbewerber Issa Al H. hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Nach ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat der Darstellung des Erzbistums widersprochen, Kardinal Rainer Maria Woelki sei im Zuge der Ermittlungen wegen Meineids entlastet worden. Jetzt zu sagen, Woelki sei unschuldig und habe nicht gelogen, "finde ich schon ziemlich stark", sagte der Sprecher der ...
