Storys zum Thema Reformen

21.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Angela Merkel hält Klimageld für zwingend erforderlich / Altkanzlerin spricht sich für Ausweitung des europäischen C02-Emissionshandel ab 2027 aus - "Müssen unser Klimaziel erreichen"
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel hat sich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dafür ausgesprochen, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer ...
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18.06.2025 – 14:29
Straubinger Tagblatt
Pauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung
Straubing (ots) - Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch - oder vor allem - bei jungen Menschen. Das lässt sich nicht einfach zurückdrehen. Pauschale Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung. Das zeigt sich am Beispiel Australien, wo die Altersbegrenzung bereits beschlossen ...
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17.06.2025 – 16:35
Straubinger Tagblatt
Viele Frauen stecken nach der Geburt eines Kindes in der Teilzeitfalle
Straubing (ots) - Entscheiden Paare sich dafür, dass ein Partner die Arbeitszeit reduziert - und das ist in der Regel derjenige, der weniger verdient -, dann spricht nichts dagegen. Familien müssen jedoch noch mehr als heute die Möglichkeit bekommen, sich auch anders zu entscheiden. Das ist häufig nicht der Fall. Viele oft hervorragend ausgebildete Frauen stecken ...
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09.06.2025 – 16:31
Straubinger Tagblatt
Starke Kommunen werden gebraucht - so dringend wie selten zuvor
Straubing (ots) - Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben - und vor allem: immer mehr Ausgaben - aufgebrummt. (...) Ein Blick in die Zukunft macht nicht wirklich Hoffnung. Ganz im Gegenteil. Der Investitionsboost der neuen Bundesregierung, der vor allem ...
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09.06.2025 – 15:03
Straubinger Tagblatt
Trump: So handelt kein verantwortungsvolles Staatsoberhaupt, so handeln Autokraten
Straubing (ots) - Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsandte. Damals ging es Lyndon B. Johnson darum, Demonstranten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King zu schützen. Donald Trump geht ...
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07.06.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Polizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu - "Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte"
Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...
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07.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Miersch drängt Regierung zu "offener Debatte" über CO2-Bepreisung / SPD-Fraktionschef: "Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören" - Forderung nach "Preisdeckel"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte ...
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04.06.2025 – 16:56
Straubinger Tagblatt
Bas stärkt beim Bürgergeld das Prinzip des Forderns und Förderns
Straubing (ots) - Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger Hubertus Heil. (,,,) Es ist zu begrüßen, dass Bas gegen diesen Sozialbetrug und diese Form moderner Sklaverei vorgehen will. Und nicht nur dieser Missbrauch soll demnächst der Vergangenheit angehören. Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht, und wer dagegen ...
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04.06.2025 – 13:00
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Staat muss Ausbeutung verhindern
Berlin (ots) - Mafiöse Strukturen und Bürgergeld - das sind Begriffe, die für Aufmerksamkeit sorgen. Am Küchentisch und im Internet entsteht schnell der falsche Eindruck, dass Bürgergeldempfänger massenweise mafiöse Strukturen betrieben. Wie beim Kinderspiel Stille Post verändert sich das, was weitergeflüstert wird, bei jedem Mal. Denn die Bürgergeldempfänger, von denen Bas spricht, sind Opfer mafiöser ...
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04.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
DGB lehnt Initiative zu gelockertem Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab. "Die Forderung von Jens Südekum wäre ein Arbeitsrecht zweiter Klasse für Rentner und Rentnerinnen und ein Freifahrtschein für Arbeitgeber zu ...
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03.06.2025 – 17:13
Straubinger Tagblatt
Dobrindts Rechtsbruch ist unwürdig und skandalös
Straubing (ots) - Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder in den USA unter Donald Trump, jetzt ist das auch bei uns im Programm. Vielen Dank also, Alexander Dobrindt, so arrogant pfeift man also auf Rechtsstaat und Demokratie. (...) Eine derartige Verhöhnung eines deutschen Gerichts ist eines ...
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30.05.2025 – 17:02
Straubinger Tagblatt
Hochwasser - Wir haben noch nicht genug daraus gelernt
Straubing (ots) - Immerhin: Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass eine solche Versicherung flächendeckend kommen soll. (...) Das ist längst überfällig. Denn es kann nicht sein, dass nach jedem Hochwasser der Staat all jenen, die nicht versichert waren, aus der Patsche hilft - während diejenigen, die jahrelang eingezahlt haben, sich selbst helfen. Allein in Bayern sprechen wir beim ...
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25.05.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Umgang mit potenziell demokratiefeindlichen Lehrern: Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen / GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen für AfD-Mitglieder
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von ...
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25.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
GdW-Präsident fordert "fast lane" für das Bauen von bezahlbarem Wohnraum / Axel Gedaschko beklagt "Drama"- Beschleunigungsverfahren gegen ausufernde Bürokratie bei Bauprojekten
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, hat eine Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben für bezahlbares Wohnen gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gedaschko: "Wir brauchen eine 'fast lane' fürs ...
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21.05.2025 – 15:02
Straubinger Tagblatt
Wachstumsprognose: Geld alleine wird nicht reichen
Straubing (ots) - Investition statt Konsum - das ist der dringende Rat der Wirtschaftsweisen. Es droht ein ganz großer Etikettenschwindel, wenn normale Kernaufgaben des Staates umgedichtet werden und etwa Bildung plötzlich zur Investitionsmaßnahme erklärt wird, die aus dem neuen Finanzpaket bezahlt wird. Ob die Regierung dieser Versuchung widerstehen kann, muss sich zeigen, ihre Kreativität sollte man da nicht ...
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20.05.2025 – 14:27
Straubinger Tagblatt
Politisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf
Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur ...
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18.05.2025 – 17:20
Stuttgarter Nachrichten
Mietpreisbremse - herumdoktern am kaputten System
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die ...
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18.05.2025 – 15:41
Straubinger Tagblatt
Wirtschaftspolitik - Was Deutschlandnach vorne bringt
Straubing (ots) - Wenn die erhoffte Initialzündung für das Wirtschaftswachstum durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen auch eintreten soll, dann bedarf es ganz entscheidender Vorarbeiten. Wenn sich nämlich an den Rahmenbedingungen für das Wirtschaften hierzulande nichts Wesentliches ändert, dann helfen auch all die Milliarden nicht über die Stagnation hinweg. Es müssen Vorschriften gelockert oder abgeschafft, ...
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18.05.2025 – 12:55
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe und waz.de) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt ...
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12.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage / Achim Brötel: Regierung sollte nicht bei Primärarztsystem stehen bleiben - Skandinavien als Vorbild
Osnabrück (ots) - Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug. "Künftig werden immer weniger Ärztinnen und Ärzte immer mehr Menschen versorgen müssen. Die neue Bundesregierung sollte ...
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11.05.2025 – 17:49
Straubinger Tagblatt
Rentenreform: Der Vorschlag von Ministerin Bas ist ein Placebo
Straubing (ots) - Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil mehr Geld in die Kasse fließt. Wenn Rentner, Abgeordnete und Selbstständige jedoch ins Rentenalter kommen, dreht sich der Vorteil um: Beamte hätten im Schnitt höhere Ansprüche und leben statistisch länger. Letztlich würde die gesetzliche Rentenversicherung sogar schlechter ...
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11.05.2025 – 17:38
Straubinger Tagblatt
Deutschland und Israel sind fremdelnde Freunde
Straubing (ots) - Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das noch mehr, über ihren Beziehungen liegt noch immer der Schatten der Shoa mit sechs Millionen ermordeten Juden. Vor allem in Israel wurde die vorsichtige Annäherung zwischen beiden Staaten, die schon in den 1950er-Jahren begonnen hatte, deshalb lange Zeit kritisch gesehen. An den heftigen Protesten ...
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08.05.2025 – 17:18
Straubinger Tagblatt
Wolfsabschuss: Regeln können den Schutz sogar verbessern
Straubing (ots) - Abschüsse erleichtern das Wolfsmanagement in Gebieten, in denen der Bestand zu groß wird. Bürger und Landwirte werden nur dann bereit sein, sich an den Wolf zu gewöhnen und zu lernen, mit ihm zu leben, wenn sie sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen. Und wenn sie sicher sein können, dass Wölfe, die zu einer Bedrohung werden, "entnommen" werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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08.05.2025 – 17:15
Straubinger Tagblatt
Grenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal
Staubing (ots) - Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, dass sich nach dem Regierungswechsel etwas tut an den Grenzen. (...) Für Merz und Innenminister Alexander ...
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05.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Reichinnek: Den Kapitalismus will ich stürzen / Bekenntnis zu Radikalität und Sozialismus
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "in den heutigen Zeiten muss man radikal sein". Der Sozialstaat werde ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiere. "Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern ...
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03.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Cum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss "katastrophalen" Ampel-Fehler schnell korrigieren / Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker fürchtet Beweisvernichtung der Banken - "Künftiger Regierung läuft Zeit davon"
Osnabrück (ots) - Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert. Das von der Ampel noch auf den letzten Metern beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verkürze die ...
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29.04.2025 – 16:25
nd.DerTag / nd.DieWoche
Linke Ökonomen fordern zum 1. Mai Stabilisierung der Sozialsysteme
Berlin (ots) - Deutschland befindet sich laut linken Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise. Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem "Memorandum 2025", das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" vorliegt. Neben öffentlichen Investitionen in ...
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29.04.2025 – 15:58
Straubinger Tagblatt
Außenministerium: Große Erwartungen anden Baerbock-Nachfolger
Straubing (ots) - Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende Woche die nächste Bundesregierung ins Amt kommen. Es wird höchste Zeit. Die Bundesrepublik war in den vergangenen Wochen und Monaten auf der internationalen Bühne ein Totalausfall und ist dem Anspruch, den die größte ...
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29.04.2025 – 15:57
Straubinger Tagblatt
SPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding
Straubing (ots) - Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia Esken solidarisch zeigen. Die den Umgang der Partei mit Esken für "bodenlos" halten, wie Bayerns Juso-Chef Benedict Lang. Er meint mit Blick auf den Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der in der schwarz-roten Koalition Finanzminister und Vizekanzler werden soll, der eine vergrößere seine Macht - und die Frau an der ...
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26.04.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
VW-Chef stellt Datum für EU-Verbrennerverbot infrage / Oliver Blume für "flexible Übergangszeiträume" und "Prüfpunkte"
Osnabrück (ots) - VW-Chef Oliver Blume hat das Datum 2035 als Aus für neue Diesel und Benziner in der EU infrage gestellt. Bei der Verkehrswende brauche es "immer wieder Prüfpunkte, die sich an den Realitäten orientieren, wie schnell sich die E-Mobilität verbreitet", sagte Blume im Interview mit der "Neuen ...
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