Straubing (ots) - Trump macht's vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt, strebt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnlich Disruptives in Deutschland an. Die Zahl der Bundesländer bedrohe die "Effizienz des Staates" und müsse verringert werden. (...) Dabei denkt der bayerische Ministerpräsident natürlich an eine tief greifende Reform oder gar Abschaffung ...
Straubing (ots) - Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro und die Garantie, das Elternhaus steuerfrei zu behalten, sollen die Mitte der Gesellschaft beruhigen. (...) Doch der Preis für diesen Frieden mit der Mitte ist hoch und zielt direkt auf das Herz des deutschen Wirtschaftsmodells: den Mittelstand. Indem die SPD die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen radikal ab fünf Millionen Euro ...
Straubing (ots) - Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik auf beiden Seiten sinnvolle und notwendige Lösungen verhindert. Wie soll es beispielsweise gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten (was im internationalen Vergleich dringend nötig ist), wenn Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, dies als Subvention mit der ...
Osnabrück (ots) - Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schweitzer: "Für mich hat ...
Osnabrück (ots) - DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte Vorsitzende Fahimi: Wer die AfD eindämmen will, muss toxische Debatten um sozialen Kahlschlag beenden Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer. "Die permanent ...
Köln (ots) - Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen - so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der "New York Times", kurz nach der Rückkehr des Revolutionsführers in den Iran. Selten lagen Analysten so daneben wie Falk mit seiner Prognose eines religiös duldsamen und politisch recht offenen Systems. Brutale Repression nach innen, unter anderem mit ...
Straubing (ots) - Wenn die CSU nicht aufpasst, dann könnte 2026 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sie als ganz normale Partei aufgeflogen ist. Schon mit der Kommunalwahl im März wird sich zeigen, ob die CSU, deren Herz immer auch an der Basis, in den Dörfern, in den Bürgermeisterbüros und Gemeinderäten pulsiert hat, die verschiedenen ...
Berlin (ots) - In der Wirtschaftspolitik setzt er den kommunikativen Stil fort, den er vor seiner Zeit als Kanzler pflegte. Das Prinzip Merz besteht darin, durch vehement vorgetragene Forderungen den öffentlichen Diskurs zu verändern und so den Raum für Veränderungen zu erweitern. In der Opposition war er damit ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine Diskussion über die Maximal-Behandlung Schwerstkranker angeregt. Das sei ein sehr schwieriges Thema. "Aber ich finde schon: Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob es womöglich einen gewissen Automatismus gibt, alle medizinischen und technischen Möglichkeiten maximal auszuschöpfen, auch wenn das ...
Osnabrück (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt. Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestartete Reform sei "bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert", beklagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat angesichts der zum Jahresbeginn teils deutlich gestiegenen Kassenbeiträge eine "ehrliche Diskussion" über die Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens eingefordert. "Wenn wir nicht Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung streichen, ist keine substanzielle Ausgabensenkung möglich", sagte der ...
Straubing (ots) - Den Deutschen ist das Glück abhandengekommen. Überall Missmut, Gejammer und Gemecker über die Gesamtsituation, gepaart mit Schwarzseherei. (...) Im Gegensatz zur verdrießlichen Sicht auf die gesellschaftliche Lage steht die positive Bewertung der individuellen Situation. In Umfragen gibt eine deutliche Mehrheit an, dass es ihr persönlich gut ...
Straubing (ots) - Wirklich entscheidend aber wird sein, ob es im neuen Jahr gelingt, die Weichen in der Wirtschaft eindeutig auf Wachstum zu stellen. Dazu aber bedarf es weit mehr, als diese Koalition bisher geleistet hat. Oberstes Ziel muss es sein, die privaten Investitionen, die in den vergangenen Jahren laufend gesunken sind, wieder anzuregen. Sie sind der ...
Köln (ots) - Eine ernste Botschaft in ernster Lage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ersten Neujahrsansprache seiner Amtszeit den angemessenen Ton getroffen. Er hat Herausforderungen und Gefahren benannt und den Deutschen dennoch Mut gemacht. Er hat sie zum Vertrauen in ihre eigenen Kräfte und Fähigkeiten eingeladen und dazu, die Dinge selbst in die Hand zu ...
Osnabrück (ots) - Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder angekündigten Führerscheinreform. "Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte machbar sein", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
Berlin (ots) - Insgesamt kostet das Gesundheitswesen in Deutschland zu viel Geld und bringt kein angemessenes Ergebnis. Bis zum Facharzttermin kann es dauern für jene, die erstmals einen solchen Experten suchen. Menschen in den medizinischen Berufen sind chronisch überlastet. Insbesondere in der Hauskrankenpflege ...
Berlin (ots) - Was ein Koalitionsvertrag bedeutet, ist für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auslegbar: Abhängig davon, für wie dringend sie es hält, das Arbeitsrecht zu zerstückeln. Ihr Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Nun fordert sie die SPD auf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen ...
Straubing (ots) - Weil der Erfolg von Entwicklungshilfe oft kaum konkret messbar ist, wird zu ihren Gunsten argumentiert, dass sie es ermögliche, Kontakte zu knüpfen und bei schwierigen Partnern einen Fuß in der Tür zu behalten. Im Grundsatz ist das richtig. Doch Ländern, die zwar gerne die finanzielle Unterstützung aus Deutschland mitnehmen, aber sonst lieber mit China und Russland klüngeln, in Migrationsfragen ...
Berlin (ots) - Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist er beinahe noch politischer Nachwuchs und doch schon einer der Kandidaten für die CDU-Führung nach dem heute 70-jährigen Friedrich Merz. Leute wie Linnemann zeichnen sich ...
Straubing (ots) - Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet ausdrücklich kein "Feuer frei" auf den Wolf. Er darf auch in Zukunft nicht beliebig bejagt werden. Es gibt ein klares Regelwerk mit Schonzeiten, Abschussplänen, Zuständigkeiten und Kontrollen.Ziel ist nicht, den Wolf auszurotten, sondern Problemtiere entnehmen zu können, bevor es zu weiteren Konflikten kommt. Und die Gesellschaft womöglich gar nicht mehr bereit ...
Straubing (ots) - Das Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherung ist seit Jahren bekannt, doch statt es entschlossen anzugehen, hat die Koalition die demografische Schieflage eher vertieft. Das nährt Zweifel, ob Union und SPD zu einem großen Wurf überhaupt fähig sind - zumal gerade die Sozialdemokraten bereit sein müssten, rote Linien etwa bei der Lebensarbeitszeit abzuräumen. Am Ende ...
Straubing (ots) - In dieser Lage ist es kein Rückschritt, sondern ein Akt der Vernunft, wenn Brüssel den Herstellern mehr Spielraum lässt, unterschiedliche Antriebstechnologien parallel zu entwickeln, statt sie mit einem starren Enddatum in eine einzige technische Lösung zu zwingen. Realpolitik bedeutet hier, anzuerkennen, dass Kundenakzeptanz, Infrastrukturausbau und Wettbewerbsfähigkeit nicht per Verordnung ...
Osnabrück (ots) - Ökonom Moritz Schularick sieht das Überleben von Volkswagen als eigenständigen Konzern infrage gestellt. "Wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, glaube ich nicht, dass VW eine große Chance hat. Dazu müssten wir die Zollmauern hochziehen und die chinesischen Autos nicht mehr reinlassen", sagte ...
Osnabrück (ots) - Top-Ökonom Moritz Schularick hat sich für eine unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit ausgesprochen, damit Deutschland aus der Wirtschaftskrise kommt. "Ich wäre dafür, dass wir alle zehn Prozent mehr arbeiten, auch ohne Lohnausgleich. Wenn wir wieder wachsen wollen, führt an einer Ausweitung ...
Osnabrück (ots) - Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert. "Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote für zwingend und fordern ambitioniertere Vorgaben", sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze der ...
Straubing (ots) - Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat Friedrich Merz den Sozialdemokraten schon mehr ...
Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat massive Kritik an der Bürokratie in der Sozialverwaltung in Deutschland geübt. "Wir betreiben eine Wahnsinns-Bürokratie, um Geldleistungen auszuzahlen und dabei in deutscher Gründlichkeit jedem noch so speziellen Einzelfall bis ins Letzte gerecht zu ...
Straubing (ots) - Nein, so geht Wirtschaft nicht. Wenn man sich in Berlin nicht vornimmt, nun endlich und zwar ganz schnell die allseits bekannten Rahmenbedingungen zu korrigieren, um die seit Jahren abnehmenden privaten Investitionen wiederzubeleben, wenn man glaubt, nur alles mit öffentlichen Mitteln zuschütten zu können, dann wird der Standort Deutschland sich nicht erholen. Die Zeit drängt, es geht um viel. ...
Straubing (ots) - Am Ende geht es nicht nur um ein Gesetzespaket, sondern um die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU, die Parteien zu sein vorgeben, die maßhalten und den Jungen nicht mehr aufladen als nötig. Und es geht um die Autorität des Bundeskanzlers und des Fraktionsvorsitzenden, deren zur Schau gestellter Optimismus mitunter klingt wie das sprichwörtliche ...
