Storys zum Thema Außenpolitik

Straubinger Tagblatt

Harvard kämpft für die freie Lehre

Straubing (ots) - Präsident Donald Trump, Vance und ihre Gesinnungsgenossen können es nicht ertragen, dass Universitäten liberale Tempel des Wissens und der Bildung sind, in denen freie Meinung herrscht. (...) Lange hat die Leitung der renommierten Harvard-Universität den Kopf eingezogen. Nun widersetzt sich Präsident Alan Garber den Forderungen der Regierung. Trump hat prompt mit dem Einfrieren öffentlicher Gelder ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglicher Taurus-Lieferung

Berlin (ots) - Kreml-Chef Wladimir Putin glaubt weiter, er kann auf dem Schlachtfeld mehr erreichen als am Verhandlungstisch. Der Westen muss daraus Schlüsse ziehen. Friedrich Merz hat es offenbar getan: Er sagte , er sei bereit, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das wäre angemessen. Der Taurus ist keine Wunderwaffe, wird den Krieg nicht allein entscheiden. Aber er kann Kiew im Abwehrkampf helfen. Die ...

PHOENIX

Außenpolitiker Röttgen (CDU): Deutschland muss "führende Sicherheitsmacht in Europa" werden

Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke Norbert Röttgen hat einen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse sich "als eine führende Sicherheitsmacht in Europa definieren". Es sei "im eigenen Interesse Deutschlands und Europas, für die Wiederherstellung des ...

PHOENIX

internationaler frühschoppen: Merz zwischen Trump und Putin - Welchen Kurs muss Deutschland nehmen? / Sonntag, 13. April 2025, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Friedrich Merz steht vor der größten Bewährungsprobe seiner politischen Karriere: In dieser Woche haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt - und aller Voraussicht nach wird Merz in wenigen Wochen als Bundeskanzler vereidigt. Außenpolitisch warten große Herausforderungen: Trump ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 11. bis 18. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Die nächste Terminvorschau erscheint am 25. April. Wir wünschen Ihnen frohe ...

PHOENIX

CDU-Politiker Thorsten Frei stellt klar: Keine Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden "gegen den massiven Widerstand der Nachbarn"

Berlin/Bonn (ots) - Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", ...

Straubinger Tagblatt

Koalitionsvertrag: Ein Konsens des Machbaren muss nicht schlecht sein

Straubing (ots) - Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist das gut 140 Seiten starke Werk gar nicht so schlecht. (...) Im Kern sind diese Entscheidungen richtig. Deutschland muss sich künftig womöglich ohne Hilfe der USA gegen ein aggressives Russland verteidigen. Und die Milliarden für Schulen, Straßen und Brücken kann sich das Land leisten. (...) Merz und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion warnt vor Handelskrieg mit den USA - Transatlantische Partnerschaft stärken statt Zölle erhöhen

München (ots) - Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische ...

Straubinger Tagblatt

US-Wissenschaftler - Keine falsche Zurückhaltung beim Abwerben

Straubing (ots) - Höflichkeit ist zwar eine Zier, aber gerade ein Schimpfwort im Weißen Haus. Deshalb sollten deutsche Universitäten, Forschungsinstitute und Wissenschaftspolitiker keine falsche Rücksicht walten lassen, wenn es um die Anwerbung und auch gezielte Abwerbung intelligenter, aber frustrierter Köpfe aus den USA geht. Institutionen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Technische Universität München ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben

Straubinger Tagblatt

Trumps Zölle schaden der Weltwirtschaft schwer

Straubing (ots) - Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang an keinem Punkt bewahrheitet. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks zu einer Art Tech-Diktatur um. (...) Die gemeinsamen Werte von einst, die Werte des Westens, deutet die neue Regierung gleichzeitig in atemberaubender Weise um - aus der Meinungsfreiheit wird das Recht, einfach alles zu sagen. Alternative Fakten sind der ...

Stuttgarter Nachrichten

Die Lust, mit der sich Politiker eigene Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein Zusammenleben funktioniert so nicht.

Stuttgart (ots) - Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über ...

Straubinger Tagblatt

Antipersonenminen sind eine Gefahr für die Freiheit Europas

Straubing (ots) - Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im Krieg, oft genug nach einem Krieg auf eine solche Mine treten. (...) In der Ottawa-Konvention von 1997 einigten sich am Ende 164 Staaten, darunter alle Länder, die heute in der Nato als Abwehrbündnis organisiert sind, darauf, auf solche Minen zu ...

Pharma Deutschland e.V.

Trump-Zölle: Arzneimittelversorgung braucht eine Strategie der Desensibilisierung / Pharma-Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann zu notwendigen Handlungen bezüglich US-Handelspolitik

Berlin (ots) - Zur Entscheidung der USA, auf Einfuhren aus der EU eine Steuer von 20 Prozent zu erheben, sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland: "Ein Handelskrieg mit Zöllen auf Arzneimittel beeinträchtigt die Patientenversorgung erheblich. Diese Zölle und die erwarteten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Grünen-Europapolitikerin Langensiepen in "nd.DerTag": Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden

Berlin (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. "Wir brauchen keine Show-Veranstaltung, auf der zum x-ten Mal ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Erfahrungen von Schrecken und Spuren der Hoffnung / Antrittsbesuch der Vorsitzenden der Evangelischen Jerusalem-Stiftungen im Dialog mit Akteuren vor Ort

Hannover (ots) - Kirchenpräsidentin Susanne Bei der Wieden, Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Kuratoriumsvorsitzende der drei Stiftungen der EKD im Heiligen Land – der Ev. Jerusalem-Stiftung, der Kaiserin Auguste Victoria-Stiftung und des Deutschen Evangelischen Institutes für ...

Stuttgarter Nachrichten

Die französische Politikerin Marine Le Pen darf bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten, hat ein Gericht entschieden. Es wäre falsch, das Urteil zu politisieren.

Berlin (ots) - Sie muss zwei Jahre Fußfesseln tragen. Sie bekommt zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung. Sie muss 100 0000 Euro zahlen. Doch nichts davon trifft Marine Le Pen so hart wie die letzte Konsequenz aus dem Urteil gegen sie: In den kommenden fünf Jahren darf die Leitfigur der französischen ...

Straubinger Tagblatt

Le Pens Schuldspruch ist völlig legitim

Straubing (ots) - Für alle, die sich ein pro-europäisches, offenes und starkes Frankreich wünschen, ist die Ausgrenzung von Le Pen nur teilweise eine gute Nachricht. Tatsächlich könnte sich das Urteil zugunsten ihrer Partei entwickeln. In den Augen ihrer Anhänger wird die Rechtspopulistin zu einer Märtyrerin, geopfert auf dem Altar einer angeblich gelenkten Justiz. Zugleich bleibt die Ideologie der rechtsextremen ...

Geostrategic Europe Taskforce

Mehr "Made in Europe" und weniger Sicherheitsrisiken / Geostrategic Europe Taskforce legt 20-Punkte Plan vor / Führende Rolle für Deutschland in einer starken EU

Berlin (ots) - Eine starke, geopolitisch handlungsfähige EU ist möglich. Als Weg dorthin haben führende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten einen 20-Punkte-Plan für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland eine stärkere Rolle für ein ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung Kretschmers zu Russland-Sanktionen

Berlin (ots) - Russland führt weiter Krieg in der Ukraine und Sicherheitsexperten warnen vor den Aufrüstungsplänen Putins. In dieser Lage fordert Kretschmer, dass man über eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nachdenken müsse. Dafür ist es viel zu früh. Wladimir Putin nachzugeben wäre das völlig falsche Signal. Von Zugeständnissen darf man sich ohnehin ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump: Die Demokraten haben aus ihrer krachenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen offenbar keine oder die falschen Lehren gezogen. Noch immer weigert sich die Partei beharrlich, einen personellen Neuaufbau einzuleiten und einen starken Anführer aufzubauen, der die breite Wählerschaft wieder mobilisieren kann. ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Zollstreit mit den USA: EU darf sich nicht auf Trump-Niveau begeben

Berlin (ots) - Im laufenden Handelsstreit mit der US-Regierung werden viele Forderungen als mögliche Antworten auf Trumps geplante Zölle aufgestellt, darunter auch einen Frontalangriff auf US-Digitalkonzerne. Hierzu äußert sich bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer: "Mit Sorge sehen wir, dass die neue US-Regierung den freien Handel mit der EU durch ...