Storys zum Thema Innenpolitik
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Deutsch
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorschriften zum Brandschutz: CSU-Fraktion fordert Konzentration auf Menschenrettung
München (ots) - Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die ...
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Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren
München (ots) - Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel. ...
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Europäische Kohäsionspolitik: CSU-Fraktion stärkt die Regionen und setzt auf Subsidiarität
München (ots) - Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese ...
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Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg - Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig
München (ots) - Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und ...
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Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns - CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler
München (ots) - Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf ...
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Österreichischer Bundespräsident Van der Bellen erhält Ersten Internationalen Medienpreis für Demokratie und Meinungsfreiheit
Baden bei Wien (ots) - Die Menschheitsfamilie.at verleiht am 16. Februar 2025 den Ersten Internationalen Medienpreis für Demokratie und Meinungsfreiheit an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Menschheitsfamilie.at gibt bekannt, dass eine ...
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Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung
München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt ...
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Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung
München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...
Ein DokumentmehrDeutsche Gesellschaft für das hochbegabte Kind e. V.
Brandbrief an Kultusministerien: DGhK fordert flexibleres Schulsystem für hoch- und höchstbegabte Kinder
Berlin (ots) - Etwa 300.000 Kinder in Deutschland gelten als hoch- bzw. höchstbegabt, weil sie mit einem IQ von über 130 bzw. 145 Punkten weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 100 liegen. Ihr Potential muss aber erst einmal erkannt und ...
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Causa Aiwanger: CSU-Fraktion stellt sich entschieden gegen Antisemitismus und Menschenverachtung
München (ots) - Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen. ...
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Bundeshaushalt 2024: CSU-Fraktion gegen Kürzungen für den ländlichen Raum
München (ots) - Den Kürzungsirrsinn der Ampel stoppen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass der Haushaltsentwurf der Ampel im Bund überarbeitet wird und auch für 2024 ausreichend Fördermittel für den ländlichen Raum zur ...
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Dokumentarfilm „The Game – Spiel zwischen Leben und Tod“ feiert Österreich-Premiere im Votivkino in Wien - ANHÄNGE
3 Dokumentemehr ASB fordert mit breitem Verbändebündnis aktives Vorgehen gegen Kinderarmut / Gemeinsame Erklärung des Ratschlags Kinderarmut veröffentlicht
Ein DokumentmehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
2Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
Ein DokumentmehrMehr Gelassenheit - Ängste der Deutschen auf 25-Jahres-Tief
Wiesbaden (ots) - Anmoderationsvorschlag: Das ist doch mal eine gute Nachricht: Die Deutschen sind zurzeit so gelassen wie zuletzt vor 25 Jahren. Außerdem blicken sie laut der heute / am 5. September veröffentlichten R+V-Studie "Die Ängste der Deutschen 2019" deutlich optimistischer in die Zukunft als im vergangenen Jahr. Ganz sorglos sind die Deutschen ...
3 AudiosEin DokumentmehrForderungen des Deutschen Bauernverbandes zur Agrarministerkonferenz - Krüsken: Nationale Sonderwege befördern Sauenhaltung ins Aus
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Agrarministerkonferenz im nordrhein-westfälischen Bad Sassendorf weist der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die dramatische Situation der Schweinehalter in Deutschland hin. "Auslöser dieser besorgniserregenden ...
Ein DokumentmehrBauernverband kritisiert Entwurf zur Neufassung der TA Luft - Rukwied: Neuregelungen stellen Tierhaltung infrage
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft" kritisch, weil nicht ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rundfunkrat des rbb stellt Wirtschaftsplan 2018 fest
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 458,3 Mio. Euro und Aufwendungen von 541,5 Mio. Euro. Für das zweite Jahr der laufenden Beitragsperiode 2017 bis 2020 ergibt das einen Jahresfehlbetrag von 83,2 Mio. Euro. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für 2018 hervor, den der Rundfunkrat des Senders am Donnerstag (7. Dezember) ...
Ein DokumentmehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Eine andere Rohstoffpolitik ist nötig!
Berlin (ots) - Vor der Alternativen Rohstoffwoche fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis konkrete Fortschritte im Koalitionsvertrag Die deutsche Rohstoffpolitik muss grundsätzlich reformiert werden, wenn sie global gerecht und ökologisch tragbar werden soll. Dies fordert ein breites Bündnis von Menschenrechts-, Umwelt- und ...
Ein DokumentmehrBauernverband verabschiedet Forderungen zur Bundestagswahl 2017 - Rukwied: Weiterentwicklung braucht Unterstützung der Politik und Verlässlichkeit
Berlin (ots) - (DBV) "Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Verbrauchern sowie Bereitschaft zu Veränderung und Weiterentwicklung sind Kernpunkte unseres Leitbildes. Damit Weiterentwicklung leistbar ist, brauchen die Landwirte jedoch die ...
Ein DokumentmehrRukwied: Klimaschutz darf heimische Lebensmittelerzeugung nicht gefährden - BMUB-Konzept lässt Potenziale der Bioökonomie ungenutzt
Berlin (ots) - (DBV) "Die Klimaschutzziele werden nicht schneller erreicht, wenn sich Deutschland als einer der effizientesten Lebensmittelerzeuger selbst lahmlegt und dadurch die Produktion in andere Länder mit deutlich schlechteren ...
Ein Dokumentmehrvhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Integration in den Arbeitsmarkt sehen 75 Prozent der Befragten als wichtigste Aufgabe - Ergebnisse der vhw-Kommunalbefragung Herausforderung "Flüchtlingskrise vor Ort" 2016
Berlin (ots) - Vom 7. März bis zum 8. April 2016 hat der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. eine bundesweite Online-Befragung zur Situation, den Herausforderungen und den Perspektiven der Flüchtlingsaufnahme durchgeführt. ...
Ein DokumentmehrBarmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
"An der Seite des Lebens" / Positionierung katholischer Krankenhausträger gegen Beihilfe zum Suizid
Koblenz (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe im Deutschen Bundestag am 3. Juli positionieren sich zehn große katholische Krankenhausträger gegen ärztliche und jede weitere Form der geschäftsmäßigen Beihilfe ...
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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Gemeinsame Resolution von BDEW und VKU / Klima schützen, Versorgung sichern
Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Resolution wendet sich die im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) organisierte Energiewirtschaft im Vorfeld der anstehenden grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen an die Bundesregierung. Die ...
Ein DokumentmehrÄrzte und Patienten protestieren gegen Abschaffung von Arztpraxen - Stoppt das "Versorgungsstärkungsgesetz"
Essen (ots) - Weniger Arztpraxen, mehr Industriemedizin - wenn die Regierung das neue "Versorgungsstärkungsgesetz" wie derzeit geplant umsetzt, geht es im Gesundheitswesen bergab. Das wollen Ärzte und Patientenvertreter nicht hinnehmen. Die Freie ...
Ein DokumentmehrDB: GDL lässt vertrauliche Tarif-Gespräche kurz vor dem Durchbruch platzen
Berlin (ots) - Nach mehreren konstruktiven Gesprächen über eine Lösung in letzter Sekunde völlig unverständliche Kehrtwende (Berlin, 3. November 2014) Die GDL-Spitze hat kurz vor Unterzeichnung einer Lösung für den Tarifkonflikt Gespräche mit der DB entgegen jeder Verabredung völlig ...
3 DokumentemehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU gibt Stellungnahme zum Referentenentwurf der 7. Novelle der Verpackungsverordnung ab / Wertstoffgesetz statt Reparaturnovellen
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung abgegeben. Der VKU unterstützt im Grundsatz das Bemühen der Bundesregierung, im Bereich der ...
Ein DokumentmehrTNS Emnid-Umfrage: Nur 12 Prozent der Bayern für Seehofers Kurs bei Energiewende / 76 Prozent für verstärkten Ausbau der Windkraft in Bayern / Windstromtrasse befürworten 59 Prozent
München/Berlin (ots) - Den energiepolitischen Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sowohl den Ausbau der Windenergie als auch neue Stromtrassen abzulehnen, unterstützen lediglich zwölf Prozent der Bayern und neun Prozent der ...
Ein DokumentmehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Flexibler Stromverbrauch muss sich lohnen / dena empfiehlt Entwicklung neuer Rahmenbedingungen und Standards für Lastmanagement
Berlin (ots) - Die Deutsche Energie-Agentur (dena) empfiehlt der Bundesregierung, der Industrie und der Energiewirtschaft, den im Koalitionsvertrag angestrebten Ausbau von Lastmanagement entschlossen voranzubringen. Damit dieses Instrument zur ...
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