Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Betreuung fördern, Unterhalt vergessen? / Wer partnerschaftliche Betreuung stärkt, muss auch den Unterhalt neu regeln - vier von fünf befragten Trennungseltern sehen das genauso
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Storys zum Thema Gesetze
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag: "Generalangriff auf Natur- und Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste"
Berlin (ots) - Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte. Sascha Müller-Kraenner, ...
mehrMack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten
Berlin (ots) - Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung
München (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung
Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu ...
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Expertenrunde warnt vor neuer Bürokratie statt Beschleunigung
mehrApotheken als unverzichtbaren Teil zukunftsfähiger Primärversorgung stärken
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Sportfördergesetz: Sporthilfe warnt vor Doppelstrukturen in der direkten Athletenförderung
mehrGesetzestext vs. Baugrube: Wie sinnvoll die neue Reform vom Bundeskabinett wirklich ist
mehrGKV-Reform: Gravierende Folgen für die psychotherapeutische Versorgung / BPtK mahnt dringende Korrekturen an
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den drastischen Folgen der vorgesehenen Budgetierung für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. ...
mehrGebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend - Bayern fordert Nachbesserungen
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Arbeitszeitgesetz: Misstrauen statt Flexibilität
Berlin (ots) - Den heute bekannt gewordenen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband des Deutschen Baugewerbes: "Der Referentenentwurf des BMAS zur Reform des Arbeitszeitgesetzes bricht das Versprechen des Koalitionsvertrags. Statt mehr Spielraum bringt er den Betrieben neue Pflichten, höhere Kosten und tiefes Misstrauen. Der Entwurf muss komplett ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Spargesetz: Apotheken haben schon Milliarden eingespart - neue Belastungen nicht möglich
mehrSechs Jahre, kein Gesetz: Tierschutzappell aus Deutschland fordert EU-Kommission zum Handeln auf
Brüssel/Berlin (ots) - Führende Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft, Philosophie, Recht und Veterinärmedizin sowie staatliche Stellen und Tierschutzorganisationen fordern: Tierschutzreform jetzt! Die EU-Kommission hatte bereits vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu modernisieren sowie die ...
mehrGeplantes GKV-Spargesetz - Spart Deutschland am falschen Ende?
Bonn (ots) - Wie lange können wir uns noch dieses teure Gesundheitssystem leisten? Das ist die große Frage, auf die die Bundesregierung mit der Gesundheitsreform antwortet. Ein zentraler Kernbestandteil der Reform ist das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, auch GKV-Spargesetz genannt, mit dem Gesundheitsministerin Nina Warken die ...
2 AudiosEin DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Pharmastandort Bayern schützen: CSU-Fraktion kämpft gegen innovationsfeindliche Markteingriffe
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, ...
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Solarstandard im Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Gefährdung der bürgernahen Energiewende und Bürokratie-Flut
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die geplante Einführung des Solarstandards im Gebäudemodernisierungsgesetz als wichtigen Schritt für mehr Solarenergie auf Gebäuden. Gleichzeitig kritisiert die DUH die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Bedingungen für ...
mehrFlüssiggas-Versorger Primagas: GModG stärkt Position der Verbraucher und vereinfacht Wärmewende im ländlichen Raum / Geschäftsführer Maarten Jan Oskam zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz
mehrSchlag gegen Sozialstaatsmissbrauch
Berlin (ots) - Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand - mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren ...
mehrDeutsche Mehrwegkonferenz: Deutsche Umwelthilfe zeichnet Mehrweginnovationen aus und kritisiert verfehlte Mehrwegförderung im Verpackungsgesetz
Berlin (ots) - - DUH und Stiftung Initiative Mehrweg bringen auf bislang größter Mehrweg-Veranstaltung über 550 Akteure aus Politik, Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen - Gestern beschlossenes Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verfehlt Chance für Innovationen: DUH fordert zentral ...
mehrDas Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert
Berlin (ots) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrechtsverkehr. Doch Schutzlücken sind immer geblieben, die nun angepasst werden sollen. Helge Lindh, zuständiger ...
mehrGKV-Spargesetz: And the winner is…
…niemand. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wird die medizinische Versorgung und Prävention verschlechtern und damit den Menschen schaden. Es schwächt die deutsche Spitzenposition in Forschung und Entwicklung und gefährdet den Wissenschaftsstandort. Gleichzeitig schwächt es eine der Zukunftstechnologien schlechthin: die Pharma- und Biotechbranche, die wie kaum eine andere für Wachstum und Wohlstand ...
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BPtK warnt vor massiver Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung / Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz veröffentlicht
Berlin (ots) - In einer Stellungnahme anlässlich der 1. Lesung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130) im Deutschen Bundestag am 12. Juni warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den massiven Einschnitten in die Patientenversorgung durch die geplante Rückführung der ...
mehrLenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache
Berlin (ots) - Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: Andreas Lenz: "Mit der heutigen ersten Lesung im Bundestag bringen wir das neue ...
mehrFachzahnarztvorbehalt ist Irrweg und verfassungswidrig, zeigt Gutachten
Berlin (ots) - Kosten senken und Gesundheit stärken geht besser zusammen Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dessen Sparmaßnahmen jetzt von den zuständigen Ausschüssen der Länderkammern kritisch bewertet wurden. Der BMG-Vorschlag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, kieferorthopädische Behandlungen ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI fordert "echte Gesundheitsreform"- Spargesetz mit Risiken für Versorgung und Industrie
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apotheken: Erst stärken, dann sparen?
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Kraftwerksstrategie: "Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern ein fossiles Preistreiberprogramm"
Berlin (ots) - Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ...
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