Storys zum Thema Gesetze

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Böllerverbot wie in den Niederlanden: Deutsche Umwelthilfe und Bündnis aus mehr als 55 Organisationen fordert Innenministerkonferenz zum Handeln auf

Berlin (ots) - - Niederlande verbietet ab 2026 private Silvesterböllerei - zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt - Bündnis #böllerciao fordert Verbot auch in Deutschland, darunter Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, Tierschutzorganisationen und erstmals auch das Deutsche Kinderhilfswerk - ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Koalitionsausschuss: Baugewerbe begrüßt Baugesetzbuch-Novelle

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Beschleunigungsagenda konsequent fortsetzt und zügig handelt: Nach dem ...

Guttmann Communications GmbH

Guttmann Communications veröffentlicht vier neue Themenpapiere zur Krisenkommunikation für Unternehmen der kritischen Infrastruktur

Berlin (ots) - - KRITIS-Dachgesetz soll Anfang 2026 in Kraft treten und den physischen und organisatorischen Schutz kritischer Infrastrukturen stärken - Themenpapiere für die Branchen Energie, Gesundheit, ITK, Finanzen und Versicherungen, Transport und Verkehr, Ernährung, Wasser sowie Staat und Verwaltung - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wird Deutschland das nächste Land mit Böllerverbot? Deutsche Umwelthilfe und mehr als 55 Organisationen erhöhen den Druck zur Innenministerkonferenz

Berlin (ots) - Die Niederlande haben private Böller und Raketen verboten - ein Schritt, der jedes Jahr tausende Verletzungen verhindert, Tiere vor massivem Stress und Panik schützt, Einsatzkräfte entlastet und Städte von erheblichen Feinstaubbelastungen befreit. In Deutschland hingegen haben weder Bund noch ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV-Fachforum. Gutachten von Prof. Schlegel bestätigt: Trägervielfalt und Subsidiarität haben keine rechtliche Schutzfunktion im Krankenhausrecht

Berlin (ots) - Beim Fachforum "Subsidiarität im Wandel - Zwischen Grundgesetz und Krankenhausreform" hat der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zentrale Erkenntnisse zur Zukunft freigemeinnütziger Krankenhäuser und der Trägervielfalt im deutschen Gesundheitswesen vorgestellt. Kernstück war das vom ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung will Forderung der Deutschen Umwelthilfe erfüllen: Verbot für Einweg-E-Zigaretten soll kommen

Berlin (ots) - - DUH fordert nun schnelle Umsetzung durch Gesundheitsministerin Nina Warken - Ruf nach Verbot wird von breitem Bündnis aus Gesundheits-, Kinderschutz-, Umweltschutz- und Branchenverbänden unterstützt - Sinnlose Wegwerf-E-Zigaretten gefährden Umwelt, Kinder- und Jugendschutz sowie Entsorger und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert neues Energy-Sharing-Gesetz als Papiertiger

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die längst überfällige Einführung eines Rechts auf Energy Sharing, kritisiert jedoch dessen Ambitionslosigkeit. Das heute vom Bundesrat verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz mit Paragraph 42c braucht dringend Nachbesserungen, damit das volle Potential von Energy Sharing im dezentralen erneuerbaren ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND zum CCS-Beschluss im Bundesrat: Sieg für die Erdgaslobby, Niederlage fürs Klima, Gefahren für Bevölkerung und Natur

Berlin (ots) - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Erdgaslobby hat einen folgenschweren Sieg eingefahren: Der Bundesrat hat der unbeschränkten Anwendung von CCS ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung - Bundesregierung muss Wort halten: Vergabereform darf den Mittelstand nicht ausschließen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht ...

Bundesingenieurkammer

Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat ...

Pfizer Pharma GmbH

Zurück an die Spitze: Wie Deutschland wieder zum Top-Standort für klinische Forschung wird

Team Freiheit

Parteiengesetz: "Team Freiheit" wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl

Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und ist per sofort als wählbare Partei gelistet. Die Bürgerbewegung hat nunmehr die dafür notwendigen formalen Hürden erfolgreich genommen und steht damit für alle kommenden Wahlen bereit. Erster Prüfstein für das "Team Freiheit" wird ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughafenverband ADV: Kabinettsentscheidung ist Meilenstein für die Sicherheit an Flughäfen | ADV begrüßt Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz

Berlin (ots) - Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist angemessene Antwort des Staates" Der Flughafenverband ADV begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, künftig das vorsätzliche, unbefugte Eindringen in den Luftsicherheitsbereich von Flughäfen unter ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz

Ärzte der Welt e.V.

Über 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform macht Gesellschaft kränker

München (ots) - Mehr Armut, schlechtere Gesundheit: 52 Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen - darunter Ärzte der Welt, AWO, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband - warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor den Folgen der geplanten Bürgergeldreform. Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur "Neuen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss barrierefrei werden: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nutzen

Berlin (ots) - Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung

Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...

PlasticsEurope Deutschland e.V.

Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz

SPD-Bundestagsfraktion

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...

SPD-Bundestagsfraktion

Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fair, einfach und nachhaltig für Bayerns Wasserschutz: CSU-Landtagsfraktion begrüßt weitreichende Änderungen beim Bayerischen Wassergesetz

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vor Bauministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe, Architects for Future und NABU fordern Turbo für Umbau statt Neubau

Berlin (ots) - - Höheres Tempo und gemeinsame Zielsetzung der Länder schaffen mehr Planungssicherheit, um Umnutzung und Umbau zum Standard zu machen - Offener Brief an Bauministerinnen und -minister: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam agieren und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für einen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dort, wo buntes Lachgas ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Amtsgerichte

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...