Storys zum Thema Gesetze

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat

München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutzgesetz: Qualzucht und Anbindehaltung nicht durch die Hintertür legitimieren

Berlin (ots) - Anlässlich der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes wendet sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein Ministerium. Seine Kritik: Im Referentenentwurf werden ...

Home Instead GmbH & Co. KG

2. Auflage der Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht / Nach dem GVWG ist vor der nächsten Reform

Köln (ots) - Im Frühjahr 2020 hat Home Instead in einer Broschüre kurz und knapp 9 Reformvorschläge zur Pflegeversicherung aus ambulanter Perspektive veröffentlicht. Mit dem GVWG sind einige wenige Veränderungen eingeleitet worden. Mit der 2. ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Statement des Verbandes der Zoologischen Gärten zur Küken-Entscheidung des Bundestages

Berlin (ots) - Nach § 1 des Tierschutzgesetzes liegt es in der Verantwortung des Menschen, für das Tier als Mitgeschöpf dessen Wohlbefinden und Leben zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden ...

Energy2market GmbH

Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021

Deutscher Bauernverband (DBV)

Verbändebündnis fordert Korrektur des Insektenschutz-Pakets / "Neuausrichtung im Geist der Kooperation"

Berlin (ots) - (DBV) Ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für das Insektenschutz-Paket jetzt zurückzuziehen und eine ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote: BDBe sieht Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf

Deutscher Bauernverband (DBV)

Offener Brief: Bauernverbände kritisieren Lebensmitteleinzelhandel

Berlin (ots) - Die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände reagieren in einem offenen Brief auf die veröffentlichte Empörung großer Lebensmitteleinzelhandelskonzerne im Zusammenhang mit der Verabschiedung der UTP-Richtlinie im Kabinett. Den Landwirten fehlt jedes ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Starkes Signal für Patientenversorgung: Jährlich 22 Millionen Euro für Qualitätsverträge bis 2028

Berlin (ots) - Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) fördert das Bundesministerium für Gesundheit mit verschiedenen Maßnahmen eine qualitätsorientierte und transparente Krankenhausversorgung. ...

Door2Door GmbH

Neues Zeitalter im ÖPNV beginnt / Neues Personenbeförderungsgesetz schließt ÖPNV-Lücke und stärkt die Kommunen

Berlin (ots) - Mit dem Wurf zum neuen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) modernisiert die Bundesregierung den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland. Der bisherige, starre Linienverkehr von Bussen und Bahn soll durch Bedarfsangebote ergänzt ...

ERGO Group AG

Gärtnern im Paragraphendschungel - Das darf man, das darf man nicht!

Düsseldorf (ots) - Anmoderationsvorschlag: Jedes Jahr, sobald die Temperaturen in den zweistelligen Bereich klettern, scharren alle Gärtner schon mit den Hufen. In diesem Jahr vermutlich sogar ganz besonders, da man ja Dank Corona nun auch viel Freizeit daheim verbringt. Aber irgendwann will man ja ...

Grain Club

Wirtschaft fordert Aktualisierung des Gentechnikrechts

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

MDK-Reformgesetz: DEKV fordert stärkere Orientierung an der Versorgungsrealität bei ethisch-kritischen Fällen

Berlin (ots) - Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz - legt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine grundlegende Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vor. ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

70 Jahre Grundgesetz / Johanniter-Unfall-Hilfe setzt sich für die Aufnahme von Kinderrechten ein

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Diakonie Deutschland und DEKV fordern klare Verantwortungen und mehr Praxisanleitung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten

Berlin (ots) - Der Referentenentwurf des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Diakonie Deutschland und DEKV fordern Finanzierungssicherheit für die akademische Ausbildung der Hebammen

Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz) sieht die Einführung eines dualen Studiums vor, das eine wissenschaftliche Qualifikation mit einer berufspraktischen Ausbildung verbindet. Bei der heutigen ...

LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH

Glücksspielregulierung in Deutschland - ein Schritt in die richtige Richtung?

Bingen (ots) - Anmoderationsvorschlag: Lotto, Spielhallen, Automaten in Bars und Kneipen: Möglichkeiten, ans schnelle Geld zu kommen, gibt es praktisch an jeder Ecke. Und doch unterliegen die Glücksspiele - die für uns so unkompliziert sind - strengen gesetzlichen Vorgaben, die von Bundesland zu ...

Werner & Mertz GmbH

"Das neue Verpackungsgesetz hat drohende Risiken" / Reinhard Schneider, Inhaber von Werner&Mertz, fordert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden eine Konkretisierung des Verpackungsgesetzes

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband benennt Anforderungen an ein deutsches Klimaschutzgesetz

Berlin (ots) - (DBV) Vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen bei der Klimakonferenz COP24 in Kattowitz mahnt der DBV eine Fertigstellung des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens an. Es gelte jetzt, zu einem Abschluss zu kommen und international gültige Regeln für eine ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz schadet der Medizinqualität

Düsseldorf/Essen (ots) - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn darf im Bundestag nicht verabschiedet werden. Das machte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am vergangenen Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung ...

ASB-Bundesverband

Anhörung zum Gute-KiTa-Gesetz: ASB fordert Nachbesserung der Finanzierung

Berlin (ots) - Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages findet heute eine öffentliche Anhörung zum KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz statt. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat dazu im Vorfeld eine Stellungnahme an alle Mitglieder des Familien- und Haushaltsausschusses versandt. Darin ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Regierungsentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist in der jetzigen Form verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das durch den Bundesverband E-Commerce und ...

BARMER Landesvertretung Hessen

Landtagswahl in Hessen 2018 / BARMER Hessen fordert eine Gesundheitsplanung losgelöst von kommunalen Grenzen