Köln (ots) - Angela Merkel will nicht Bundespräsidentin werden: "Dieses Amt braucht wirklich jemanden, der mehr Kraft hat", sagte sie den Hosts des News-Podcasts 0630 beim WDR Europaforum. Bei dem Interview im Rahmen der republica forderte sie auch klare Regeln für KI-generierte Inhalte in sozialen Medien. Das Thema treibe sie unheimlich um, sagte die ehemalige ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump könne man schon sehr klar sehen, "dass es eine Machtverschiebung hin nach China gegeben hat und dass jetzt gewissermaßen in China alle Fäden zusammenlaufen." Das sei genau das, was Chinas Staatspräsident Xi Jinping beabsichtigt habe, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje ...
Würzburg/Bonn (ots) - Hubertus Heil, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat beim 104. Katholikentag in Würzburg die gesellschaftliche Rolle der Kirchen betont. "Ich bin der Meinung, dass Politiker den Kirchen nicht vorschreiben sollten zu was sie sich äußern. Eine stumme Kirche brauchen wir nicht, das wäre eine dumme Kirche", sagte Heil im ...
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Moderator Theo Koll mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und ehemaligen Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour über den Zustand der politischen Kultur in Deutschland, die Herausforderungen für Europa sowie seine persönliche Geschichte als Geflüchteter aus dem Iran. Mit Blick auf ...
Köln (ots) - Der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, äußerte sich im WDR-Interview u.a. über den aktuellen Zustand seiner Partei. Er warb dafür, die Idee von Gerechtigkeit, Respekt und Toleranz als wesentliches Element der Arbeit zu betrachten. Außerdem ging er auf den viel diskutierten Satz der Arbeitsministerin Bärbel Bas ...
Bielefeld/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann hat den Ausgang des Koalitionsgipfels vom Dienstagabend als "Trauerspiel" bezeichnet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich finde das ist ein Trauerspiel, denn diese Regierung ist seit einem Jahr im Amt und wir erleben ständige Ankündigungen. Der Herbst der Reformen, der wurde zum ...
München/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Zuvor hatte dies auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vorgeschlagen: "Dass bei den Subventionen was passieren muss, ...
Berlin (ots) - Am Wochenende hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in einem Interview mit der Rheinischen Post erste geplante Inhalte zur angekündigten Pflegereform bekannt gemacht. Dazu äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Noch immer liegt nichts Schriftliches zur geplanten Reform der Sozialen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Hauptgebäude der Technischen Universität in Berlin bleibt bis auf weiteres geschlossen. Wie Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra am Montag im rbb24 Inforadio sagte, konnten die Baumängel übers Wochenende nicht behoben werden: "Aber ich werde sicher heute im Laufe des Tages noch mal neue ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Interview bei phoenix, dass es zwar wichtig gewesen sei, dass die Bundesregierung sich Gedanken ...
FIZ Fisch-Informationszentrum e. V.
Berlin/Bonn (ots) - Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Berlin fällt die Bilanz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner negativ aus. Die Regierung sei die unbeliebteste "seit Beginn der Aufzeichnungen". Es sei ein Jahr voller Abwertungen und Beleidigungen der Menschen in Deutschland gewesen. "Sie hören den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, sie "höre das auch immer wieder von Kolleginnen und Kollegen der Union und kann da nur den Kopf drüber schütteln". Sie betonte, dass die SPD bei ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, Truppen aus Deutschland abzuziehen und Marschflugkörper nicht in Deutschland zu stationieren, sieht der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Friedrich Merz nicht in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Als Reaktion darauf, dass die USA 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen wollen, fordert der CDU-Außenpolitiker Gahler, die europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Ankündigung der USA komme nicht unerwartet: "Aber wir haben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2026, 08:39 - Im letzten Absatz muss es heißen "...die Defizite, die der Landesrechnungshof festgestellt hat..." - und nicht "...der Bundesrechnungshof". Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fortführen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fortführen. Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus sei es vor allem sein Anspruch, "Ruhe und Stabilität zu bringen, in einer Zeit, die für die Kulturverwaltung alles andere als einfach ist, so wie sie ja ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigen. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die reduzierte Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro - bisher waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. "Die Belastung der Patienten ist immer noch extrem hoch", so ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Mainz (ots) - Anmoderationsvorschlag: In den kommenden Wochen geht für viele tausende Schülerinnen und Schüler ein echter Lebensabschnitt zu Ende. Die Schulzeit ist vorbei! Aber was dann, fragen sich vor allem diejenigen, die Abi gemacht haben. Studieren oder nicht studieren? Viele drängen an die Hochschulen, es gibt aber auch noch andere spannende und ...
Köln (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgenecho, keiner traue der Bundesregierung mehr zu, Lösungen zu finden. Es fehle die Stimme der SPD, die sage "jetzt ist Schluss, das geht so nicht". Alle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält Thomas Heilmann (ebenfalls CDU) für geeignet, die Kulturverwaltung in Berlin zu übernehmen. Nach rbb-Informationen soll der frühere Justizsenator Heilmann den Posten übernehmen, nachdem die parteilose, von der CDU nominierte Sarah Wedl-Wilson, am Freitag ihren Rücktritt erklärt hat. Bonde sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass es gut sei, dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement fordert höhere Pendlerpauschale Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) fordert angesichts weiter steigender Energiekosten, Unternehmen und Bürger stärker zu entlasten. Klement sagte am Montag im rbb24 Inforadio, denkbar wäre, die Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen. "Ich hätte mir ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Boris Palmer über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Kommunalpolitik in Zeiten globaler Krisen sowie den Umgang mit der AfD. "Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger zu verstehen, was eigentlich die Wahlprogramme ...
Berlin/Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher und Unternehmen durchzusetzen. "Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben", sagte Schulze im ...
Berlin/Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss, solange diese Preise so hoch sind", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine Begrenzung auf zwei Monate könne "nicht die ...
