Storys zum Thema Justiz

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein - Linke: "Moralischer Bankrott"

Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ...

ARD Das Erste

ARD gewinnt einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die DESG in weiten Teilen

München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in weiten Teilen Unterlassungsansprüche der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) gegen eine ARD-Berichterstattung zurückgewiesen. Die aus Sicht der ARD wesentlichen Inhalte der von der DESG beanstandeten Berichterstattung in der ARD-Olympiasendung vom 9. Februar 2026 bleiben demnach unverändert. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Joachim Kuhs als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten benannt

Pressemitteilung Stuttgart, den 20.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat den Abgeordneten Joachim Kuhs als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Die Fraktion sieht in Kuhs einen fachlich qualifizierten und parlamentarisch erfahrenen Bewerber, der die Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt und für einen offenen Austausch ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand

Pressemitteilung Stuttgart, den 18.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand mit sieben Mitgliedern bestimmt. Der neu in den Landtag eingezogene Abgeordnete Martin Rothweiler wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Miguel Klauß bestimmt. Außerdem wurden Emil Sänze, Dennis Klecker, Joachim Kuhs, Sandro Scheer und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat

Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht

Lotto Bremen

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EuGH stärkt deutsche Glücksspielregulierung und bestätigt Verbot von Lotteriewetten

Kuvings Deutschland

Kuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben

Ärzte der Welt e.V.

Einladung für Medienschaffende: Expert*innen des humanitären Sektors treffen sich in Berlin

Berlin (ots) - Humanitarian Congress am 21. und 22. April 2026 im silent green Kulturquartier, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin Drastische Mittelkürzungen, Konfliktparteien, die das Völkerrecht immer weiter aushöhlen, Vertrauensverlust: Die humanitäre Hilfe ist mit einer beispiellosen Krise konfrontiert und Millionen Menschen weltweit spüren schon heute die Folgen. ...

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung

Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nervengift im Ackerbau: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen zwei gesundheits- und umweltschädliche Pestizide

Berlin (ots) - - DUH reicht Klage gegen Insektizide Decis Forte und GAT DECLINE 2.5 EC ein - Wirkstoff Deltamethrin mit Hinweisen auf Schäden für frühkindliche Gehirnentwicklung und Umwelt - DUH fordert Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf, gesundheitsschädliche Pestizide unverzüglich ...

Universität Osnabrück

Trump und der Oberste Gerichtshof: Uni Osnabrück lädt zu Diskussionsveranstaltung mit renommierten Politikwissenschaftlern ein

Auf viele wirkt verstörend, was sich derzeit in den USA abspielt. Eine bewaffnete, tief verunsicherte Gesellschaft, vor allem aber krasseste soziale Ungleichheit gehören zu den Bedingungen, die Donald Trumps Präsidentschaft vorgearbeitet haben. Doch welche Rolle spielen außer Trump die Republikanische Partei ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

11KM Stories „Schattendeals: Putins Geiseln“: Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Gefangenenaustausch mit Russland

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 12. bis 19. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. April Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden Mit #LassReden sucht die ...

PHOENIX

EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: "Politisch wird sich gar nicht so viel ändern."

Arzbach/Bonn (ots) - Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat Péter Magyar sei "selbst ein Fidesz-Gewächs, er ist dort zu politischer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ford Kuga: Dr. Stoll & Sauer erzielt Erfolg bei Rückabwicklung von Plug-in-Hybrid / Händler stimmt Vergleich nach Rückrufen und Nutzungseinschränkungen zu

Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat in einem Fall um einen Ford Kuga Plug-in-Hybrid einen Erfolg erzielt: Ein Autohändler hat der Rückabwicklung des Kaufvertrags eines Ford Kuga Duratec PHEV außergerichtlich zugestimmt. Der Fall ist für viele Kuga-Fahrer relevant, weil der Plug-in-Hybrid seit Monaten wegen ...

Zukunft Memorial e.V.

Russische Behörden stufen internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein

Berlin (ots) - Russische Behörden stufen die internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein - Norwegisches Nobelkomitee warnt vor vollständiger Kriminalisierung. Zukunft MEMORIAL kündigt Ausbau der Arbeit außerhalb Russlands an und bittet um Unterstützung Heute hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die 1989 gegründete und 2022 mit dem ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Emil Sänze / Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung muss „unkontrollierte Steuergeldvergabe“ klarstellen

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wichtiger Etappensieg im Maskenstreit: BGH lässt Urteile zugunsten von Lieferanten bestehen

BGH STÄRKT RECHTSPOSITION VON MASKENLIEFERANTEN Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. Damit wird das von ADVANT Beiten erstrittene lieferantenfreundliche Urteil ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Nein, in Ramstein starten keine Drohnen - Kommentar zur deutschen Beihilfe für schwere US-Verbrechen

Berlin (ots) - Die Linksfraktion hat drei Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages bestellt, die zu einem eindeutigen Befund kommen: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Dass Berlin die Umstände dieses Völkerrechtsbruchs kennt und ...

Swiss GRC AG

Must-Have-Toolkit für NIS2-pflichtige Unternehmen in Deutschland: Strukturierte Umsetzung der Anforderungen mit spezialisierter Lösung von Swiss GRC

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Vermögenseinziehung - Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“

Potsdam/Berlin. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen ...