SWR Aktuell RP Sommerinterview RP mit Jan Bollinger (AfD)
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Storys zum Thema Justiz
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EU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: "Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!" / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen
Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...
mehrSartorius BIA Separations d.o.o. hat keinen Anspruch auf geistiges Eigentum
Eisenstadt (ots) - Landesgericht Eisenstadt: Verträge wurden rückdatiert, gefälscht und sind rechtlich nichtig Das Landesgericht Eisenstadt hat den zentralen Klagsforderungen von Michael Wagner, Masseverwalter der österreichischen BIA Separations GmbH, gegen die frühere 100-prozentige Tochtergesellschaft Sartorius BIA Separations d.o.o. aus Slowenien in nahezu ...
mehrProminente Initiative gegen das Verbot des CSD in Budapest
mehrGdP zur Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister -- Kopelke: Kollaps der Strafverfolgung abwenden
Berlin. Im Rahmen der 96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Bund und Ländern ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen zur Stärkung des Rechtsstaats. „Es braucht ein klares Signal von Bund und Ländern, dass sie Polizei, ...
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Legal-KI-Pionier Doctrine steigt in deutschen Markt ein - Strategische Beteiligung an Rechtsdatenbank dejure.org
Paris (ots) - Doctrine, Europas führende Plattform für juristische KI, expandiert nach Deutschland. Das französische Legaltech-Unternehmen bietet ab sofort auch deutschen Kanzleien, Unternehmen, Behörden und Gerichten intelligente Werkzeuge für juristische Recherche, Analyse und Textgenerierung. Möglich wird ...
mehrVeranstaltung der Bundesnotarkammer zum Thema Bürokratieabbau und Digitalisierung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Keine Einigung zwischen rbb und früherer Intendantin Patricia Schlesinger
Berlin/Potsdam (ots) - Im laufenden Rechtsstreit gibt es keine Einigung zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, die Positionen des Senders und seiner früheren ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über Polen nach dem Sieg von Karol Nawrocki
Berlin (ots) - Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer
mehrNRW-Justizminister: Es braucht breites politisches Bündnis für AfD-Verbotsverfahren
Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...
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Deutsche Umwelthilfe ruft im Kampf gegen Pestizidspritzungen aus dem Hubschrauber und zum Schutz des Mosel-Apollofalters nun das Oberverwaltungsgericht Koblenz an
Koblenz (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt den Gang vor das Oberverwaltungsgericht Koblenz an, nachdem das Verwaltungsgericht am 26. Mai 2025 den Eilantrag der DUH gegen die Sondergenehmigungen des Pestizid-Einsatzes mit Luftfahrzeugen abgewiesen hat. Ziel des Rechtsverfahrens ist es, die - nach ...
mehrRückschlag für Trump
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen erneut versuchen, die höheren Zölle zu rechtfertigen. Zum anderen kann das Berufungsverfahren den Richterspruch aufschieben, bis der Supreme Court irgendwann final entscheidet. Das Verdikt wird Trump also nicht zur Vernunft bringen, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Haftstrafen für VW-Manager und Erfolge gegen Fiat
mehrEinladung zur Gerichtsverhandlung - Klimaklage vor dem Landgericht Frankfurt: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Apple wegen Greenwashing und Verbrauchertäuschung
Berlin (ots) - Zu schön, um wahr zu sein: eine "CO2-neutrale" Smart Watch. Das ist es auch, sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) - und hat deswegen Unterlassungsklage gegen den Technologiekonzern Apple wegen irreführender Werbung eingereicht. Kommenden Dienstag, am 3. Juni 2025, verhandelt das Landgericht Frankfurt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Kinder brauchen familiären Halt! / Terre des Hommes fordert: Keine Aussetzung des Familiennachzugs
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 28. Mai soll das Bundeskabinett auf Initiative des Innenministeriums über einen Gesetzentwurf entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Für die Betroffenen würde die Aussetzung bedeuten, dass sie über viele Jahre von ihren Familien getrennt würden. Bereits heute warten viele ...
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Sachsen-anhaltischer CDU-Politiker Gürth muss sich vor Oberlandesgericht Naumburg verantworten
Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...
mehrFrühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stilllegung oder Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig, das in einem heutigen Urteil frühere VW-Manager wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Ein ehemaliger Leiter der ...
mehrKlöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: "Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen" / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker ...
mehrNach Saalstreit im Bundestag: Klöckner sagt allen Fraktion angemessene Bedingungen zu / Bundestagspräsidentin: "Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen"
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Jede Fraktion hat einen ...
mehrExzellenzunis: Die Universität Freiburg ist auf der Suche nach der Zukunft / Kommentar von Thomas Steiner
Freiburg (ots) - "Am Dienstag hatte Freiburgs Universitätsrektorin von der Zukunft gesprochen (...). Unis, so Kerstin Krieglstein, seien in den aktuellen Krisen aufgerufen, Lösungen zu finden. Deshalb dürften sie ihren "starken inneren Beharrungskräften" nicht mehr nachgeben. (...) Am Donnerstag war es eine ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt
Ein DokumentmehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Kompetenz aus der Praxis: biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab erneut zum ehrenamtlichen Richter berufen
mehrEntscheidung im Eilverfahren gegen Gasförderung vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe verhindert weiter Bau des Seekabels - naturschutzrechtliche Fragen ungeklärt
Berlin (ots) - - Gericht ordnet Sofortvollzug für wasserrechtliche Seekabel-Genehmigung an - dank Widerspruch der DUH aber ohne Folgen - Vereinbarkeit mit Naturschutzrecht weiter unklar: Entscheidung betrifft nur den wasserrechtlichen Teil der notwendigen Genehmigungen - DUH wird weiter alle rechtlichen Mittel ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
mehrBundestag - Die Saalschlacht gegen die AfD ist albern
Straubing (ots) - Wenn Abgeordnete der SPD und anderer Parteien es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, AfD-Leute an die Spitze von Ausschüssen zu wählen, ist das zu respektieren. Es ist auch legitim, sich für ein Verbot starkzumachen. Der Saalkampf jedoch ist albern, denn es geht um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es gibt für die SPD keine Notwendigkeit, neben der Union zu tagen. Die Genossen wollen ...
mehrPolizeikontrollen und deine Rechte: So vermeidest du unnötige Blut- oder Urinproben
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