Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten ausgesprochen. "Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten wir die Grenze auf mindestens 200 ...
Berlin/Aachen (ots) - Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. ...
Berlin (ots) - Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Polizei (ots) - Halle - Die spektakuläre Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hält die Art des Einsatzes für hochgradig unangemessen. Das aus CDU, ...
München/Berlin (ots) - - Geltendes Recht in Bayern: Auch Jungtiere im Umfeld von Fischteichen dürfen erschossen werden, erwachsene Fischotter dürfen trotz erheblicher Verletzungsgefahr mit nicht-selektiven Kastenfallen gefangen und die männlichen Tiere getötet werden - Gefangene weibliche Tiere müssten ...
Dorsten / Stuttgart (ots) - Tierrechtsorganisation begleitet Gerichtsverfahren, veröffentlicht Bilder von Zuchtbedingungen und stößt auf fragwürdige Verbindung zu Veterinärämtern in NRW Internationale Verbindungen: Eine aktuelle PETA-Aufdeckung dokumentiert die verstörenden Hintergründe der bekannten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will im Verfahren der früheren Intendantin Patricia Schlesinger gegen den rbb gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts Berufung einlegen. Das hat der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am 5. August 2025 beschlossen, wie die Gremiengeschäftsstelle des rbb der Redaktion rbb24 Recherche auf ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...
Berlin (ots) - Noch "radikaler" als Frauke Brosius-Gersdorf soll sie also sein: Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin als Verfassungsrichterin. Zunächst erscheint die inhaltliche Auseinandersetzung mit den absurden Vorwürfen sinnlos, geht es der extremen Rechten doch nur darum, die Bundesregierung ins Wanken zu bringen - doch vielleicht besteht genau darin eine Möglichkeit, den Diskurs ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der US-Konzern Meta ist ins Visier deutscher Gerichte geraten: Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig Meta Platforms Ireland zu 5000 Euro Schadensersatz verurteilt. Grund ist der Einsatz von Meta Business Tools wie dem Meta Pixel auf Drittwebseiten - ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen. Mit Hilfe des Tools wird ...
Osnabrück (ots) - Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die Partei Die Linke Ansprüche geltend. "Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu, was die Besetzung des ...
Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Vancouver, Bc und Toronto (ots/PRNewswire) - HABEN SIE ZWISCHEN DEM 9. OKTOBER 2020 UND DEM 15. AUGUST 2022 (EINSCHLIESSLICH) WERTPAPIERE DER TREVALI MINING CORPORATION ERWORBEN? EIN VOM OBERSTEN GERICHT VON BRITISCH-KOLUMBIEN GENEHMIGTER VERGLEICH KANN IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN. MÜSSEN SIE MÖGLICHERWEISE SOFORT HANDELN. KND Complex Litigation gibt die endgültige Genehmigung des Vergleichs in einer ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...
Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...
New York (ots/PRNewswire) - Dream Pairs, eine globale Schuhmarke der Miracle Miles Group Inc., hat sich in einem bedeutenden Handelsmarkenrechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs erfolgreich verteidigt. Der Fall, Iconix (Umbro) gegen Dream Pairs, konzentrierte sich auf Behauptungen, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...
Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...
Stuttgart (ots) - - DUH reicht weitere Klage gegen die langjährige beziehungsweise dauerhafte Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnknoten beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein - Im laufenden ersten Klageverfahren reichte die DUH einen Antrag auf Zulassung der Berufung ebenfalls beim ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
