Stuttgart (ots) - Aus den grün regierten Ländern wird kein grundsätzlicher Widerstand mehr gegen Abschiebungen nach Afghanistan kommen. Das ist eine begrüßenswerte Einsicht in das Notwendige.Mit ebenso guten Gründen dringen die Grünen aber weiterhin darauf, dass die Bundesregierung sauber prüfen und begründen muss, dass die Sicherheitslage in Afghanistan die ...
Stuttgart (ots) - Ob das Gesetz Gerechtigkeit herstellt, kann sehr bezweifelt werden. Sicher ist hingegen, dass die große Koalition zum wiederholten Male eine Norm verabschiedet hat, die mehr Bürokratie in den Betrieben verursacht.Sinnvolle Politik würde beim Kern des Problems ansetzen. Benötigt würden Initiativen, die Frauen bessere Karrierechancen eröffnen.Die Symbolpolitik der Bundesregierung wird an den ...
Stuttgart (ots) - Das hat es lange nicht gegeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sitzt auf einem dicken Sack Geld. Zum zweiten Mal hintereinander weist der Bund hohe Haushaltsüberschüsse aus. Damit eröffnet sich ein ungeahnter Spielraum.Die Milliarden in Rücklagen zu bunkern ist der falsche Weg. Es ist an der Zeit, die Bürger zu entlasten. Die Union will das erst nach der Wahl umsetzen. Zu oft schon hat die ...
Stuttgart (ots) - Mit seinen unglücklichen Äußerungen vor Hamburger Unternehmern hat Günther Oettinger (CDU) Angriffsflächen geboten. Doch seine Kritiker zettelten danach eine unverhältnismäßige Kampagne an, die nur eins zum Ziel hatte: seinen Sturz. Sie bezichtigten ihn, Rassist, Schwulenhasser und gegen die Emanzipierung der Frau zu sein. Diese Vorwürfe sind haltlos und unfair. Beim "Meinungsaustausch" mit dem ...
Stuttgart (ots) - Föderalismus ist oft ein Hemmschuh. Dennoch halten die großen Parteien eigennützig an der Kleinstaaterei mit abweichenden Gesetzen, Handhabungen und Ausstattungen fest. Zentrale Länderkompetenzen auf den Bund zu übertragen ist unmöglich. So endet auch der Wunsch von Innenminister de Maizière nach Beseitigung der Landesämter für Verfassungsschutz vor der Betonwand. Er mag wie andere nur ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage: "Da ist de Maizière ziemlich unsensibel vorgegangen", sagte Wendt im Interview der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, die öffentliche Verwendung der Abkürzung "Nafri" ist mehr als ungeschickt. Das hat inzwischen auch die Polizei eingeräumt. Den Beamten nun aber pauschal vorzuwerfen, sie seien rassistisch, ist völlig überzogen. Dass die Grünen-Chefin Simone Peter auf diesen Zug der Populisten aufspringt und die Polizei wegen der "Nafri"-Äußerung öffentlich rügt, ist unnötig, und sie wird selbst in ...
Stuttgart (ots) - Es ist zwar nicht der erste Versuch, eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen. Aber es könnte im Unterschied zu bisherigen Anläufen ein erfolgreicher werden - und in einen politischen Prozess mit echten Friedensverhandlungen überleiten. Moskau, Ankara und Teheran sind offensichtlich übereinstimmend zu der Einschätzung gekommen, dass ihnen nach der Rückeroberung Ost-Aleppos eine Fortsetzung ...
Stuttgart (ots) - Die IG Metall hält es für unvermeidlich, die Rente zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Die Angst vor Altersarmut ist bei den Menschen so stark verbreitet, dass alle gesellschaftlichen Akteure gut daran tun, das Thema aufzugreifen", sagte ihr Sozialexperte, das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview ...
Stuttgart (ots) - Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden, betont Angela Merkel mit Blick auf Kranken- und Altenpfleger. In der Tat ist die Gesellschaft aus der Balance geraten: Arbeit an Maschinen wird unverhältnismäßig besser bezahlt als Arbeit an Menschen. So besteht Handlungsbedarf. Verdi bohrt ein dickes Brett mit einer Tarifrunde zur Arbeitsentlastung in den Krankenhäusern. Die Beschäftigten werden für ein ...
Stuttgart (ots) - Mit einer bundesweiten Kampagne in den Krankenhäusern will die Gewerkschaft Verdi im nächsten Jahr die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Kernziel ist eine bessere Personalausstattung in der Krankenpflege. Flächendeckende Streiks vor allem in sogenannten Schwerpunktbetrieben werden dabei einkalkuliert. Die Kampagne bedeutet für Verdi ...
Stuttgart (ots) - Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Kessler, übt angesichts der Flüchtlingskatastrophe in Syrien und dem Irak massive Kritik an der Politik. "Ich befürchte, dass wir uns sehenden Auges in den nächsten Genozid hinein bewegen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Er fühle sich ...
Stuttgart (ots) - Tötet nicht eure Kinder, heißt es in Sure 17 des Koran. Ausgerechnet jene Terroristen, die sich Allah verschrieben haben, führen nichts anderes im Schilde. Der sogenannte "Islamische Staat" bildet Minderjährige zu Mördern aus, opfert sie als Selbstmordattentäter für seine perversen Zwecke. In Bagdad und in der Türkei haben solche lebenden ...
Stuttgart (ots) - So ist das immer mit Abschiebungen. Fast alle rufen "Ja" oder nicken mit dem Kopf, wenn es ums Prinzip geht. Doch sobald es konkret wird, stellen sich Bauchschmerzen ein. Es ist ja auch nicht gerade ein großherziges Zeichen, wenn die Bundesrepublik mehr als 30 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschickt. Menschen, die schon Jahre in Deutschland gelebt, die Sprache erlernt und hier gearbeitet ...
Stuttgart (ots) - Die Parteien dürfen sich über die neuerdings wieder zunehmende Spendenbereitschaft von Firmen und vermögenden Privatsponsoren freuen. Mit Großzügigkeit oder staatsbürgerlicher Verantwortung hat das weniger zu tun, eher mit dem heraufziehenden Wahljahr. Gewiss, Parteien benötigen Geld in der Kasse, um ihrer im Grundgesetz beschriebenen Rolle gerecht zu werden. Aber müssen es unbedingt ...
Stuttgart (ots) - Die Erfahrung aus Köln lehrt: Der Staat muss vorher Stärke zeigen, sein Gewaltmonopol ausüben und Exzesse verhindern, denn juristisch ahnden kann er sie später kaum. Die Verantwortlichen in Köln haben ihre Lehren aus dem Desaster gezogen. Andernorts reagieren die Sicherheitsbehörden ähnlich. Das ist mit Blick auf das Lebensgefühl einer freien Gesellschaft bedauerlich, mit Blick auf die staatliche ...
Stuttgart (ots) - Mattarella hat mit dem Regierungsauftrag eine Entscheidung getroffen, die vor allem ein Signal an Europa ist: Mit Gentiloni kann Italien am Donnerstag beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel wieder als halbwegs verlässlicher Partner auftreten. Gentiloni wird auch ein würdiger Gastgeber sein bei den Feierlichkeiten zur Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren am 25. März in Rom ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist ein weiteres Mal an ihrem Anspruch gescheitert, für große Lösungen zu stehen. Zu Beginn stand noch die Idee, das Finanzdickicht zwischen Bund und Ländern zu lichten. Es sollte klare Zuständigkeiten und verbindliche Regeln bei der Umsetzung der Schuldenbremse geben. Doch die heißen Eisen sind gar nicht angefasst worden. ...
Stuttgart (ots) - Der sich nun abzeichnende Kompromiss überzeugt nicht. Ehrenamtliche Richter sind den hauptamtlichen gleichgestellt und sollten wie diese jeden Anschein von Befangenheit vermeiden. Zwar tragen sie keine Robe, sondern normale Kleidung, doch umso mehr müssen sie auf Neutralität achten - auch auf äußerliche. Das ist eher eine Frage der Psychologie als der Jurisprudenz, denn wer als Angeklagter oder ...
Stuttgart (ots) - Politisch trägt dieses Urteil zur Befriedung des Streits um die Atomkraft bei. Politik und Betreiber können gut mit dem Urteil leben. Die Kritiker der Kernenergie müssen akzeptieren, dass die Klagen der Unternehmen zum Schutz ihrer Eigentumsrechte keine Unverschämtheit, sondern berechtigt waren. Bundesregierung und Bundestag müssen sich ankreiden lassen, dass sie ein Gesetz zu verantworten haben, ...
Stuttgart (ots) - Die Öffentlichkeit bemächtigt sich momentan mitleidslos der Toten und ihrer Familie. Für sie ist es nicht ausschließlich Sache eines unabhängigen Gerichts, die Tat zu ahnden und den Täter zu bestrafen. Weil der Verdächtige Afghane ist, sehen viele nun die Politik in der Pflicht, die Tat zu kommentieren und einzuordnen. Sie bietet den Anlass, die Kritik an der Flüchtlingspolitik von ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine überfällige Diskussion, die Justizminister Wolf jetzt mit seinem Vorstoß zur DNA-Analyse in Gang bringt. Die rechtlichen und die technischen Möglichkeiten, bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen das Erbgut zu nutzen, klafften in den letzten Jahren immer mehr auseinander. Hinweise auf äußere Merkmale oder Herkunft, die immer treffsicherer geworden sind, dürfen die Fahnder nicht ...
Stuttgart (ots) - Beachtlich ist an der Opec-Entscheidung vor allem eines: Erstmals seit Langem haben die politischen Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran gemeinsam einen Beschluss gefasst. In Syrien führen die beiden Nationen einen blutigen Stellvertreterkrieg, auf der wirtschaftlichen Landkarte wollten die Saudis die Konkurrenz aus Teheran mit der Produktion schierer ...
Stuttgart (ots) - Die Standard-Prüfung musste scheitern, denn der enttarnte 51-Jährige hatte, wie es aussieht, eine blütenweiße Weste. Die Gedanken sind frei, solange sie unausgesprochen bleiben - auch wenn sie nach Terror trachten. Nichts deutete auf einen islamistischen Hintergrund hin. Umso wichtiger ist es, dass innerhalb des Verfassungsschutzes effektivere Verfahren eingeführt werden, die es möglich machen zu ...
Stuttgart (ots) - Künftig macht Eurosport das Olympia-Programm. Was das für den Sportfan in Deutschland bedeutet? Weniger Fokussierung auf schwarz-rot-goldene Athleten, weniger Hintergrund, weniger olympia-kritische Berichterstattung, keine Doping-Recherchen. Und vor allem: mehr Werbung. Vor dem Startschuss zum 100-Meter-Lauf und nach dem Zieleinlauf sofort wieder. ...
Stuttgart (ots) - Gut zwei Wochen nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erkennt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), einen Stimmungswandel in der russischen Führung. "Ich habe vorige Woche bei meinen politischen Gesprächen in Moskau keinen Triumphalismus mehr in dieser ...
Stuttgart (ots) - Es ist überraschend, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angesichts der Koalitionsbeschlüsse von verpassten Chancen spricht. Und sie macht das Ganze noch schlimmer, weil sie den Entscheidungen der Koalition ein Wohlfühlprogramm bei der Rente gegenüberstellt. Das macht deutlich, dass die Sozialdemokraten auf Wahlkampfmodus umgeschaltet haben. Warum macht die Ministerin bei diesem ...
Stuttgart (ots) - Der nun erwartbare Gang vor Gericht mit einem abschließenden Urteil wird endlich die Hängepartie in der Frage beenden, wer für die bislang bekannten zwei Milliarden Euro Mehrkosten bei Stuttgart 21 geradestehen muss. Setzen sich Stadt und Land mit ihrem gut schwäbischen Mantra "Mir gäbet nix" durch - oder eher die Sichtweise der Bahn, die aus der Sprechklausel ableitet, dass über die Verteilung der ...
Stuttgart (ots) - Mit dem anrüchigen Sponsoring haben die Helfershelfer der SPD der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie munitionieren Populisten mit Praktiken dieser Art. Die sind allerdings auch nicht besser, wie die AfD mit ihren zwielichtigen Goldgeschäften bewiesen hat. Das Parteienrecht ist offenbar korrekturbedürftig. Es darf keine Schlupflöcher für ...
Stuttgart (ots) - Die Aufholjagd dürfte alles andere als einfach werden. Wie kann man Aufbruchstimmung erzeugen, wenn zugleich ein Sparprogramm durchgezogen wird, dem massiv Stellen zum Opfer fallen? Zudem wird der Wettbewerbsdruck bei Elektroautos in den kommenden Jahren stark zunehmen, weil zahlreiche neue Modelle von Tesla und anderen Herstellern, die schon viel Erfahrung auf diesem Feld gesammelt haben, in der ...
