Stuttgart (ots) - Mit der nach dem Parteitag zur Schau gestellten Einigkeit der Grünen, das wird deutlich, ist es nicht allzu weit her. In Wahrheit hadert der hoch pragmatische Stuttgarter Premier mit (Berliner) Parteifreunden, die für seinen Geschmack allzu dogmatisch agieren. Wie hilfreich ein festes Datum wie 2030 für den Umstieg zur E-Mobilität ist, darüber lässt sich streiten; Kretschmann möchte keine allzu ...
Stuttgart (ots) - Wenn ein französischer Staatschef einen Monat nach der Ernennung seiner Regierung vier ins Zwielicht geratene Kabinettsmitglieder verabschieden muss, verheißt das eigentlich nichts Gutes. Zumal es sich bei den Betroffenen im konkreten Fall auch noch um die komplette Ministerriege der verbündeten ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Steuerkonzept liefert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den letzten Baustein seines Wahlprogramms. Das Ergebnis ist schlüssig. Untere Einkommen würden von einer steuerfinanzierten Reduzierung der Sozialabgaben profitieren, mittlere Einkommen mit kostenfreien Kitaplätzen und einem flacheren Anstieg des Einkommensteuertarifs entlastet. Der Soli soll fallen, für untere und mittlere Einkommen von ...
Stuttgart (ots) - Er ist der jüngste Präsident der Fünften Republik. Keiner ist schneller an die Staatsspitze gestürmt. Und nun hat Emmanuel Macron auch noch Frankreichs Nationalversammlung erobert. 355 der 577 Abgeordneten werden ihn dort unterstützen, und auch oppositionelle Konservative und Sozialisten, die ihm bereits ihren Beistand angekündigt haben. Doch so wichtig es für den Präsidenten ist, heikle Reformen ...
Stuttgart (ots) - Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sollten aufhören, bei der Preistreiberei eine tragende Rolle zu spielen. 70 Millionen Euro Gebühren, um 18 Duelle in der Champions League übertragen zu dürfen? Das ist bei Weitem zu viel. Nun könnte das ZDF zeigen, dass es auch andere attraktive (und viel günstigere) Sportarten gibt. Das wäre eine gute Nachricht. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit. Zwei Alphatiere, Neumann und PSA-Chef Carlos Tavares - das geht einfach nicht zusammen. Der gebürtige Portugiese hat nach seinem Wechsel von Renault zu PSA bewiesen, dass er mit harter Hand regieren kann. Neumann dagegen hat es auf die sanfte Tour versucht - mit mäßigem Erfolg. Und schließlich ist Neumann davon überzeugt, dass dem Elektroauto die Zukunft gehört. Das ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, will Mitte November in Berlin zum Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB) gewählt werden. Seine Kandidatur hat der 58-Jährige nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe) an ...
Stuttgart (ots) - Kiew hatte schon vor Jahren die Grenzen für EU-Bürger geöffnet, ohne dafür im Gegenzug belohnt zu werden. Das hat sich nun geändert. Für die EU selbst besteht kein Grund, einen Ansturm aus dem armen Land zu befürchten. Hotelbuchung, Bargeld, Kontoauszug - trotz aller Euphorie in Kiew werden viele Ukrainer die nach wie vor nötigen Anforderungen für eine Reise nur schwer erfüllen können. ...
Stuttgart (ots) - Linken-Parteichef Riexinger und Fraktionschefin Wagenknecht haben Martin Schulz beim Parteitag in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP, mit einem zu wirtschaftsfreundlichen Kurs und einem koalitionstaktischen Lavieren die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Am richtungslosen Taumeln des ...
Stuttgart (ots) - Klar ist: Diese Geschichte wird der Präsident nicht mehr los. Auch dürfte die Unruhe in Trumps Umfeld zunehmen. Dort gibt es kaum noch einen Mitarbeiter, der nicht gedemütigt wurde. Dass Trump dem angesehenen Spitzenbeamten Comey am Ende sogar nach Mafia-Manier drohte, macht allen Lakaien im Weißen Haus überdeutlich, wie wenig sie sich auf die präsidiale Gunst verlassen können. So wird Trump am ...
Stuttgart (ots) - Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten. Was wohlmeinend klingt, ist sündhaft teuer. Weil aber zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil bleiben sollen, plant die SPD mit jährlichen Steuerzuschüssen von bis zu 16 Milliarden Euro. Es ist klar, worauf dies vor dem Hintergrund all der anderen Versprechen hinauslaufen wird. Wer Schulen und Straßen sanieren, Breitbandnetze ...
Stuttgart (ots) - Machthaber Erdogan will keine Kompromisse, er will weiterhin provozieren. Es ist eine Strategie der Eskalation. Erdogan wird sie weiterverfolgen, solange er sich einen innenpolitischen Nutzen davon verspricht. Folglich braucht der politische Raufbold eine Antwort in der ihm eigenen Sprache: die Verlegung der deutschen Soldaten vermutlich nach Jordanien. Diese ist womöglich nicht einmal der ultimative ...
Stuttgart (ots) - Immer schneller dreht sich in Afghanistan die Gewaltspirale. Ein Symbol der Misere ist die beschädigte deutsche Botschaft. Es war deshalb höchste Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel umgeschwenkt ist, um eine Neubewertung der Sicherheitslage zu ermöglichen. Bis diese vorliegt, sieht die Regierung von Abschiebungen an den Hindukusch ab. Mit dem Kurswechsel versucht Merkel zunächst, sich ein heißes ...
Stuttgart (ots) - Franco A. ist angeblich ein Einzelfall, behauptet die Regierung, ohne sich wirklich dafür verbürgen zu können, weil sie bis jetzt nur 2000 von Hunderttausenden Asylakten überprüfen ließ. Diese Revision ergab Verfahrensmängel in haarsträubender Häufigkeit. Bei den meisten mag es sich um Lappalien handeln. Gleichwohl birgt diese Schlamperei am laufenden Band enorme Sicherheitsrisiken. Tatsächlich ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition gibt mit der jetzigen Neuordnung viele richtige Antworten - etwa die staatliche Förderung für Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Solange die Menschen aber befürchten müssen, bei der Auszahlung der Betriebsrente abkassiert zu werden, wird sich wenig ändern. Wichtig wäre es, das Problem anzupacken. Weil aber der Gesundheitsminister beträchtliche Einnahmeausfälle ...
Stuttgart (ots) - Die Bilanz des Großevents fällt zwiespältig aus. Auf der Habenseite steht die gute Stimmung, die starke PR für die Kirche sowie die gelungene Organisation des Treffens. (...) Negativ schlägt dagegen die fragwürdige Regie zu Buche: Während die Kanzlerin sich in diesen Vorwahlkampfzeiten im Glanz Barack Obamas sonnen durfte, musste ihr SPD-Konkurrent Martin Schulz mit einem Auftritt unter ferner ...
Stuttgart (ots) - Der Markt kommt nicht durch Prämien in Schwung, sondern in erster Linie durch staatlichen Druck. Die Autobauer wissen, dass sie in Europa noch mit viel schärferen Grenzwerten für den Klimakiller Kohlendioxid rechnen müssen. Verschärft wird dies dadurch, dass der im Vergleich zum Benziner klimafreundlichere Diesel wegen des Lungengifts Stickoxid und des Abgasskandals von VW in Misskredit geraten ist. ...
Stuttgart (ots) - Es fällt einem zwar schwer, ausgerechnet Trump, der mit den Saudis Waffengeschäfte über 350 Milliarden Dollar angebahnt hat, die Rolle eines Friedensstifters abzunehmen, aber die knallharte Interessenpolitik, die damit einhergeht, bringt zumindest frischen Wind in die erstarrten Verhältnisse im israelisch-palästinensischen Konflikt. Wer weiß, vielleicht ist gerade Trump als erfahrener Businessman ...
Stuttgart (ots) - Die lockere Geldpolitik bestraft Sparer und entlastet Schuldner. Für viele deutsche Haushalte ist das ein Nachteil. Auch deshalb ist richtig, dass - nachdem die Eurokrise ihren Höhepunkt überschritten hat - nun eine Kehrtwende der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird. Die Wirtschaft wächst auch im Süden Europas wieder. Vor diesem ...
Stuttgart (ots) - Vor der Beratung des SPD-Regierungsprogramms im Parteivorstand an diesem Montag fordert die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier, "den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit zu schärfen". "An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit, etwa bei der gesetzlichen ...
Stuttgart (ots) - 33 Prozent aller Vermittlungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben Arbeitslose im vorigen Jahr in die Leiharbeit geführt. Diese Zahl geht aus einer Kleinen Anfrage der Sprecherin für Arbeitnehmerrechte in der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, an die Bundesregierung hervor, wie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet offenbar nicht jedermann mit der angeblich landestypischen Gründlichkeit. Das zeigt der Fall des falschen Syrers Franco A. - jenes Bundeswehroffiziers, der als Muslim getarnt ein Attentat auf den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck plante. Verwunderlich sind solche Fehlleistungen kaum, hat sich die Flüchtlingsbürokratie doch binnen zwei ...
Stuttgart (ots) - Die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank soll für die Verfehlungen der Vergangenheit büßen - wobei das Institut auf eine Verhandlungslösung setzt. Denn um die früheren Manager zu Zahlungen zu verpflichten, müssten ihnen persönliche Verfehlungen nachgewiesen werden - was wohl allenfalls am Ende eines langen Rechtsstreits möglich wäre. Moralisch betrachtet wäre es durchaus wünschenswert, ...
Stuttgart (ots) - Die Ermittler im LKA hätten einen Haftbefehl beantragen müssen, als klar wurde, dass gegen Amri der Verdacht besteht, in großem Stil zu dealen. Dass anschließend Akten frisiert werden, um den Fehler zu vertuschen, wiegt fast noch schwerer - so wird allen Angehörigen und der Öffentlichkeit auch noch versucht, die Aufklärung zu verwehren. Die Dimension des Vertrauensverlusts in die Polizei, die ihre ...
Stuttgart (ots) - Ganz egal, ob Donald Trump im Oval Office nun aus strategischen Erwägungen oder aus Dummheit Informationen ausgeplaudert hat, die das Leben von ausländischen Agenten gefährden, ist die Wirkung katastrophal: Die Vertrauenswürdigkeit des US-Präsidenten, durch seine notorischen Falschaussagen schwer beschädigt, nähert sich der eines ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger erwartet im Herbst eine "konfliktäre Tarifrunde" um flexiblere Arbeitszeiten. "Momentan sehe ich eher Konfrontationspotenzial", sagte er im Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe) zu ...
Stuttgart (ots) - Bei allen politischen Wirren am Bosporus hat man lange noch auf die Verlässlichkeit des Nato-Partners Türkei gezählt. Diese ist nicht mehr gegeben, wie sich auch im Syrienkonflikt zeigt. Also stimmen die Voraussetzungen für eine Stationierung deutscher Soldaten in Incirlik nicht mehr. Entweder Erdogan akzeptiert nun ohne jede Einschränkung ein deutsches Besuchsrecht, oder Berlin sollte zügig mit ...
Stuttgart (ots) - Der Unternehmer-Präsident in Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, wünscht sich kurz vor der Landtagswahl in NRW kein Bündnis von SPD und CDU. "Ich persönlich bin kein großer Fan von großen Koalitionen, weil sie selten ein hohes Tempo vorlegen", sagte er im Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). ...
Stuttgart (ots) - Zum ersten Mal entlässt ein US-Staatsoberhaupt einen Ermittler, der gerade die mögliche Verstrickung des Weißen Hauses in staatsgefährdende Aktivitäten einer ausländischen Macht untersucht. Damit macht Trump sich der aktiven Vertuschung verdächtig. Dieser Präsident hat schon vorher wenig Respekt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt - ganz besonders wenig für die Teilung der Gewalten, ...
Stuttgart (ots) - Andere Länder wie Südkorea setzen inzwischen auf ultraleistungsfähige Glasfasernetze, während in Deutschland auf der letzten Meile oft noch technisch aufgerüstete Kupferkabel der Deutschen Telekom dominieren - auch im städtischen Raum. Insofern wirkt das deutsche Ausbauziel nicht ehrgeizig, sondern überfällig. Und wenn man es gesamtwirtschaftlich betrachtet, kann man sich schon fragen, was ...
