Stuttgart (ots) - Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Die Frage lautet: Was macht die Politik daraus? Bisher nicht viel. Seit 2014 weist der Bund Haushaltsüberschüsse aus. Doch die Bürger werden vertröstet. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm. Ob Verkehrswege, Schulen oder soziale Einrichtungen: Der Modernisierungsbedarf ist riesig. Die letzte ...
Stuttgart (ots) - Die Videos und Bilder von dem gewaltigen Bergsturz in der Schweiz sind gleichermaßen beeindruckend und bedrückend. Mehrere Millionen Kubikmeter Geröll, Felsbrocken und Schlamm donnerten zu Tal und türmen sich nun viele Meter hoch auf. Ob die nach diesem Ereignis vermissten Bergwanderer in der ...
Stuttgart (ots) - Die meisten Menschen haben schon vor vielen Jahren ein Konto eröffnet - zu Konditionen, die so inzwischen oft nicht mehr gelten. Denn viele Institute haben in den vergangenen Jahren immer mal wieder an der Gebührenschraube gedreht. Es sind diese schleichenden Veränderungen, bei denen Verbraucher den Überblick verlieren. Die aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest legt nahe, dass diese Verwirrung ...
Stuttgart (ots) - Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für eine Hinwendung der deutschen Außenpolitik nach Russland. "Wir müssen eine Politik der guten Nachbarschaft machen, nicht der Konfrontation und des Säbelrasselns", mahnte er im Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Um Stadas Potenzial zu heben, wird es nicht bei den beruhigenden Worten bleiben können, die Interimschef Willink am Montag für die gut 10000 Beschäftigten fand. Der Wettbewerb im Pharmageschäft ist knallhart. Stada ist dabei mit etwas über zwei Milliarden Euro Jahresumsatz ein kleinerer Mitspieler. Man darf daher gespannt sein, welche Strategie der Nachfolger des Interimschefs tatsächlich auf den ...
Stuttgart (ots) - Sollte es noch eines Beweises bedurft haben, dass Donald Trump dem Amt des Präsidenten der USA nicht gewachsen ist, dann hat ihn der 71-Jährige am Dienstag geliefert. Er argumentiert, es gebe unter Neonazis mit Fackeln und antisemitischen Parolen auch nette, friedliebende Menschen, und macht indirekt die linken Gegendemonstranten für den Tod einer ...
Stuttgart (ots) - Das drohende sofortige Aus hat die Bundesregierung mit einem Staatskredit von 150 Millionen Euro verhindert. Aus durchsichtigen Motiven: Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hätte die plötzliche Einstellung des Flugbetriebs gewaltigen Wirbel und Ärger verursacht. Schon die seit fünf Jahren überfällige Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens BER beschädigt das Image der Hightechnation Deutschland und ...
Stuttgart (ots) - Je mehr vernetzte Wagen zugelassen werden, desto lukrativer wird der Markt für Hacker. Schon in den vergangenen Jahren wurden Sicherheitslücken bekannt. Deshalb steht und fällt der Erfolg mit der Sicherheit, die Hersteller und Zulieferer bieten. Der Aufwand ist immens. Wichtige Updates müssen täglich aufgespielt und Hardware-Bausteine ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier geht mit der Autoindustrie hart ins Gericht. Alle hätten ihren Anteil am Vertrauensverlust von Politik und Unternehmen in der Abgaskrise - "zu allererst die Manager der Automobilkonzerne", sagte sie im Interview von "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - In der Abgaskrise macht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für den massiven Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung verantwortlich. "Der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass die Menschen langsam, aber sicher die ständige Aussitzerei von Merkel satthaben", sagte die ...
Stuttgart (ots) - Niemand erwartet von Christian Wulf, dass er sich mit 58 Jahren zur Ruhe setzt. Doch dient der Ehrensold mitsamt Büro und Dienstauto dazu, dass sich ein früherer Präsident von jeglichen Abhängigkeiten freimachen kann, um seine Erfahrungen auf der staatspolitischen Ebene einzubringen. Der Job in der Modewelt dient diesem Ziel nicht. Erneut lässt Wulff einen Instinkt für das akzeptable Maß ...
Stuttgart (ots) - Die deutschen Autobauer können dank der Prämie nun darauf verweisen, dass sie ja selbst anpacken, um die Probleme zu beseitigen. Doch die schlimmsten Folgen der Misere für Dieselfahrer, nämlich drohende Fahrverbote, sind damit nicht vom Tisch. Und unter dem Strich ist die Prämie für die Konzerne eine recht günstige Lösung, die teurer aussieht, als sie tatsächlich ist. Denn die Unternehmen ...
Stuttgart (ots) - Ob mit dem Gipfelergebnis Fahrverbote verhindert werden können, ist ungewiss. Die Industrie muss jetzt den Beweis liefern, dass sie die Schadstoffbelastung drosseln kann. Die Voraussetzungen dafür sind da: Die jetzige Generation der Dieselautos mit Euro-6-Norm stößt nur noch wenig Stickoxide aus - in diesem Punkt sind sich die Fachleute einig. Von Herbst an finden die Abgasuntersuchungen bei ...
Stuttgart (ots) - Mit jedem Tag, den der Autogipfel näher kommt, wächst die Erwartungshaltung. Obwohl die Komplexität der zu lösenden Probleme immer größer wird, können es sich die Beteiligten nicht leisten, am Ende mit leeren Händen dazustehen. Ein offener Konflikt gar, bei dem zentrale Fragen unbeantwortet ...
Stuttgart (ots) - Vor dem Automobil-Gipfel am 2. August übt der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger Kritik an den Automobilherstellern. "Wenn sich herausstellt, dass man sich technologisch abgestimmt hat, um weniger umweltfreundliche Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, wäre das eine ...
Stuttgart (ots) - Die Erfolgsfahrt von Porsche dürfte durch die Schummeldiesel im Cayenne nicht gestoppt werden, doch wird damit wieder einmal deutlich, dass der Verlust der Selbstständigkeit und die Eingliederung in den VW-Konzern nicht nur Vorteile hat. Der kleine Autobauer braucht den großen Konzern, um beim epochalen Wandel in der Branche mithalten zu können. ...
Stuttgart (ots) - Europa betreibt in Sachen Flüchtlinge weiter eine Vogel-Strauß-Politik. Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben einen Zustand für richtig erklärt, der sich nicht bewährt hat. Sie haben geurteilt, dass jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betreten hat. Länder wie Griechenland und Italien haben ...
Stuttgart (ots) - Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas wissen, dass in der aufgeheizten Atmosphäre ein Funke genügt, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen. Doch beide schielen mit ihren Aktionen lieber darauf, innenpolitisch gegen die Hardliner im eigenen Lager zu punkten. Dafür nehmen sie auch einen Flächenbrand in der gesamten Region in Kauf. Das ist nichts anderes als eine Politik der Verantwortungslosigkeit. ...
Stuttgart (ots) - Umfragen zeigen, dass unter der großen, noch immer schweigenden Mehrheit der Polen viele Anhänger der europäischen Idee sind. Dieses Potenzial gilt es zu mobilisieren, um die gefährdete Demokratie vor der vollständigen Demontage zu bewahren. Dieser Prozess kann zwar durch die vorsichtige und wohldosierte Unterstützung aus Brüssel flankiert werden, doch zusammenraufen müssen sich die vielen, in ...
Stuttgart (ots) - In der Fantasy-Fernsehserie "Game of Thrones" entfalteten sich die Machtkämpfe in den sieben Königslanden bislang bei meist passabler Witterung, doch begleitet das blutige Geschehen Folge für Folge leitmotivisch die Warnung: "Der Winter kommt." Und dieser Winter als Sinnbild der Gefahr, daran ...
Stuttgart (ots) - Der öffentliche Bruch mit dem erzkonservativen Hardliner und frühen Unterstützer Jeff Sessions zeigt: Trumps Verständnis von Treue ist einseitig. Und bei der Suche nach Schuldigen für seine miserable öffentliche Wahrnehmung wird er immer unberechenbarer. Mit seiner Attacke gegen den Getreuen Sessions hat er allen Mitgliedern des Kongresses eindrucksvoll vor Augen geführt, wie schnell sie die Gunst ...
Stuttgart (ots) - Ob Außenminister Sigmar Gabriel im Namen des Auswärtigen Amtes tatsächlich eine Reisewarnung ausspricht, ist offen. Sicher aber ist, dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, dass Erdogan ihre ökonomischen Folterwerkzeuge vorgeführt bekommt. Die deutschen Urlauber sind immer noch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor im Land - ein Konjunktureinbruch ohne sie könnte Erdogan politisch in ...
Stuttgart (ots) - Nach jahrzehntelanger Realitätsverweigerung und langem Zögern ist nun der Gewalt- und Missbrauchsskandal bei den Regensburger Domspatzen aufgeklärt. Was nicht heißt, dass er auch bewältigt wäre. Wie viele traumatische Erinnerungen in den einstigen Kinder-Sängern fortleben, wie sehr sie Seele, Geist und Körper quälen, wird keiner je erfassen ...
Stuttgart (ots) - Die Mafiabanden brauchen Baden-Württemberg vor allem als Rückzugsgebiet. Wo sie beginnen, vor Ort mit Drogen zu handeln oder Schutzgeld zu erpressen, droht ihnen Gefängnis. Die Ermittlungserfolge von Donaueschingen und Rottweil zeigen, dass die baden-württembergische Polizei entschieden zupacken kann. Der Austausch mit italienischen Behörden funktioniert, wenn er von einem ernsthaften Willen ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, ob die große Koalition das Grundgesetz verletzt hat, ist dabei ziemlich einfach zu beantworten: Man weiß es nicht. Das Rennen der Rechtswissenschaftler gibt jedenfalls keinen Aufschluss. Beide Seiten haben Anhänger, beide Seiten haben gute Argumente. Zumal sich auch die Karlsruher Wächter der Verfassung in diesem Themenkomplex nicht ...
Stuttgart (ots) - Berlin tut gut daran klarzustellen, dass die Kurskorrektur nicht gegen die Türkei, schon gar nicht gegen die hier lebende türkischstämmige Bevölkerung gerichtet ist. Deswegen strebt sie eine Regelung an, die für alle Politiker aus Nicht-EU-Ländern gelten soll, wenn diese hier lebende Landsleuten aufwiegeln wollen. Das ist klug, aber ob dies Erdogans Anhänger auch so sehen, wird sich zeigen. ...
Stuttgart (ots) - Für sich genommen wäre Merkels Ehe-für-alle-Kehrtwende kein großes Problem. Das interne Konfliktpotenzial ist nicht mit der Flüchtlingskrise vergleichbar. Es liegt in der Summe überraschender Volten - von A wie Atomkraft bis Z wie Zuwanderung. Den Wahlkampf wird der professionelle Kanzlerwahlverein CDU deshalb kaum vermasseln. In der nächsten Legislaturperiode aber, wenn er in die Opposition oder ...
Stuttgart (ots) - US-Präsident Donald Trump wird die aktuelle Strafe wohl als Bestätigung sehen, dass die EU die USA wirtschaftlich schwächen will und auf dem Alten Kontinent der Antiamerikanismus grassiert. Der transatlantische Konflikt wird sich noch weiter vertiefen. Zumal derzeit noch zwei weitere Wettbewerbsverfahren der EU gegen Google laufen. Wie sie auch ausgehen werden: Die deutsch-amerikanischen ...
Stuttgart (ots) - Dass Merkel keine Angriffsflächen bieten will und die direkte Konfrontation meidet, ist schwerlich zu bestreiten - ebenso wenig, dass der demokratische Wettstreit in den vergangenen Jahren darunter gelitten hat. Es ist aber auch der Ton, der die Musik macht. Um das Thema zu setzen, hat Schulz von einem "Anschlag" auf die Demokratie gesprochen. In Zeiten allgegenwärtiger Terrorgefahr war das mindestens ...
Stuttgart (ots) - Ein gigantischer Kraftakt zur Sicherung dieser Gebäude wird schnellstens gebraucht. Kosten und Organisation der Aktion erfordern Regierungshilfe. Die Gemeinden alleine schaffen das nicht. Zugleich müssen geplante Sparmaßnahmen schleunigst widerrufen werden. Stimmen, die strikte Sicherheitsvorschriften verlangen, haben nun Aussicht darauf, Gehör zu ...
