Stuttgart (ots) - Es gibt keinen Grund, den mühsamen Weg der SPD hin zu ernsthaften Verhandlungen über eine große Koalition mit Häme zu begleiten. Natürlich nehmen sich die sozialdemokratischen Trippelschritte von außen betrachtet recht skurril aus. In der Innenschau sieht das anders aus. Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte ...
Stuttgart (ots) - Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in Zeiten, in denen Politiker den Verlockungen des Protektionismus erliegen, wäre eine starke WTO vonnöten. Sie müsste für den Abbau von Handelsschranken kämpfen und die intellektuelle Führerschaft anstreben. Denn trotz aller Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten bleibt eine Weltwirtschaft mit immer weniger Barrieren allen Modellen der Abschottung ...
Stuttgart (ots) - Die EU hat ihr gesamtes Arsenal aufgeboten: Es gibt ein eindeutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Verweigerern ist damit gedroht worden, dass sie künftig weniger Geld aus Brüssel bekommen. All das hat nicht gefruchtet. Keine Frage: Die Haltung Polens, Ungarns und Tschechiens ist in hohem Maße ignorant, egoistisch und ...
Stuttgart (ots) - Der Klimagipfel, den Emmanuel Macron auf einer Seine-Insel vor den Toren von Paris ausgerichtet hat, schien eines dieser Spektakel zu werden, die dem Präsidenten zur Ehre gereichende Bilder liefern, in der Sache aber wenig Ertrag abwerfen. Doch die Befürchtungen haben sich als unbegründet erwiesen. Die Finanzbranche hat mit substanziellen Zusagen überrascht. Nicht weil Banker und Fondsverwalter über ...
Stuttgart (ots) - Dass der Vorstandschef Stefan Sommer den Autozulieferer ZF Friedrichshafen verlassen würde, war seit einiger Zeit klar. Die letzten Zweifel wurden ausgeräumt, als der langjährige Aufsichtsratschef Giorgio Behr noch nicht einmal mehr die letzten drei Monate seiner regulären Amtszeit bleiben wollte, sondern Hals über Kopf das Unternehmen verließ, um nicht an der Demontage Sommers mitwirken zu ...
Stuttgart (ots) - Der Tod des einstigen Despoten Ali Abdullah Saleh markiert eine Zäsur für das gequälte Land, die jedoch die Kämpfe zwischen allen Fraktionen neu anfachen könnte. Die Huthis haben nichts mehr zu verlieren. Und nach dem Marschbefehl für die Regierungstruppen, Sanaa zurückzuerobern, könnte der legendären Weltkulturerbe-Metropole nun das gleiche Schicksal drohen, wie zuvor Aleppo und Mosul, Homs und ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Außenminister Sigmar Gabriel ein Zeichen an die USA sendet, das zumindest keinen Schaden anrichtet. Denn der Abzug von Personal ist noch nicht gleichbedeutend mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Nordkorea ist sicher eines der schlimmsten Regime auf diesem Planeten. Aber auch Diktator Kim Jong-un hat handfeste Interessen, die Ansatzpunkte für Verhandlungen sein können. ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der unklaren Faktenlage zu den gesundheitlichen Risiken von Glyphosat und möglichen negativen Wirkungen auf das Ökosystem - Stichwort Insektensterben - wäre eine kürzere Frist besser gewesen. Denn in der EU gilt nach wie vor das Vorsorgeprinzip, nach dem begründete Zweifel an der Unbedenklichkeit eines Verfahrens oder eines Stoffs genügen, um deren Anwendung zu verbieten. Immerhin haben die Bauern nun Planungssicherheit. Und die Industrie ...
Stuttgart (ots) - Harsche Worte fallen zurzeit zwischen Briten und Iren. Dublin tritt beim Brexit voll aufs Bremspedal. Aus einem überraschten London tönt es zornig zurück. Dabei herrschte noch bis vor Kurzem erstaunliche Harmonie in dieser Ecke Europas. Die Queen besuchte zu einer Staatsvisite erstmals Dublin, ...
Stuttgart (ots) - Dem bei der Bundestagswahl übel geschlagenen Parteichef ist ein geniales Manöver der Machterhaltungspolitik gelungen. Einen formellen Rücktritt Seehofers sollte nun niemand mehr erwarten. Der Mann weicht nicht, außer er wird beim Parteitag in offener Feldschlacht abgewählt. Seehofer will sein Amt nicht kampflos an einen abtreten, den er für charakterlich ungeeignet hält, Partei und Freistaat zu ...
Stuttgart (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske pocht vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auf eine deutlichere Lohnsteigerung als bei den vergangenen Runden. "Wir haben selten gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) mit ...
Stuttgart (ots) - Nicht immer ist allein die Deutsche Bahn für die Probleme im deutschen Schienenverkehr verantwortlich. Vielmehr ist ein erheblicher Teil der Schuld bei der Bahnindustrie zu verorten, die immer wieder Schlagzeilen wegen Liefer- und Qualitätsproblemen macht. Der heftige Preiskampf um neue Aufträge, der seit der Liberalisierung der Bahnindustrie tobt, ...
Stuttgart (ots) - Seit Sonntagabend muss das Motto Willy Brandts Vorrang haben: erst das Land, dann die Partei. Dies erkennen immer mehr SPD-Abgeordnete, die von der Basis an ihre Verantwortung erinnert werden. Zur Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen wurden sie gewählt, nicht zur Verweigerung. Sie sollen Europa an der Seite Frankreichs einen, anstatt der Instabilität des Kontinents in Deutschland Raum zu geben. ...
Stuttgart (ots) - Der Westen schaut den Entwicklungen in Syrien fast tatenlos zu. Europäer und Amerikaner kritisieren Assad zwar als Massenmörder, unternehmen aber nichts, um in Syrien ein gerechteres Staatswesen zu verankern. Ihnen ist Syrien einfach nicht wichtig genug. Deshalb beschränken sich die USA auf die Bekämpfung des IS - am politischen Endspiel um Assad nehmen sie kaum teil und akzeptieren so die Festigung ...
Stuttgart (ots) - Das vor der Wahl von Gegnern hochgehaltene Argument, Ulrich Silberbach sei doch kein Beamter, hat in der Praxis keine Bedeutung mehr. Denn der Tarifbereich hat für den Beamtenbund mittlerweile existenziellen Wert. Gerade dort gewinnt er immer neue Mitglieder und kommt auf Augenhöhe mit dem Gewerkschaftsbund. So müssen beide Felder gleichermaßen beackert werden, auch weil Beamte und Tarifkräfte keine ...
Stuttgart (ots) - Das Spiel ist aus. Robert Mugabe sperrt sich zwar noch ein wenig, wie von dem Dauerrebellen nicht anders zu erwarten war. Doch sein zittriger Widerstand wird nicht mehr lange währen. Unterschreibt der simbabwische Präsident seine Demission nicht freiwillig, wird ihn seine Partei absetzen. Mugabe ist ein Beispiel dafür, dass gute Befreiungsführer keine guten Staatslenker sein müssen: Das Gegenteil ...
Stuttgart (ots) - Der Putsch des "Krokodils" Emmerson Mnangagwa gegen den unsäglichen Präsidenten Robert Mugabe und dessen Frau Grace könnte weiteres Unheil abwenden. Trotzdem ist eine derartige Lösung des Problems mit größten Gefahren verbunden. Denn jetzt haben die Militärs die Macht an sich gerissen - und keiner kann sie dazu zwingen, ihrer widerrechtlich errungenen Herrschaft wieder ein Ende zu setzen. Allein ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission beweist, dass ihr der Schutz der Bürger vor giftigen Autoabgasen am Herzen liegt. Es reicht der Kommission nicht, ein milliardenschweres Programm aufzulegen. Die Nachricht, dass die Klage kommt, trifft Deutschland zum richtigen Zeitpunkt. Die Parteien, die in Berlin über die Jamaikakoalition beraten, wissen nun, dass sie liefern müssen. Die künftige Bundesregierung hätte die Fäden ...
Stuttgart (ots) - Die Verkündung einer ernsthaften gemeinsamen Verteidigungsgemeinschaft ist richtig und notwendig. Nicht allein die zögerliche Haltung der USA in internationalen Sicherheitskrisen macht es notwendig, dass Europa verteidigungspolitisch an einem Strang zieht. Die Verzahnung von militärischen Fähigkeiten steigert darüber hinaus die Effizienz und ...
Stuttgart (ots) - Man kann ja der Meinung sein, dass Windräder im Norden besser aufgehoben sind als im windschwachen Süden, auch wenn man dann bitte alle Konsequenzen mittragen muss wie die Verschandelung der Landschaft durch Stromleitungen. Aber die Bundesnetzagentur verhindert in Baden-Württemberg die Energiewende ja eher aus Versehen, weil man die EEG-Umlage ...
Stuttgart (ots) - Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich ist es eine Schande, ...
Stuttgart (ots) - Der Aufbau einer Infrastruktur, mit der in Deutschland Elektrofahrzeuge innerhalb einer kurzen Kaffeepause geladen werden können, nimmt Fahrt auf. Endlich. Zu lange haben sich die Politiker und die Autohersteller darum gestritten, wer eigentlich dafür zuständig ist. Jetzt läuft die Zeit davon. Die deutschen Hersteller haben Milliarden in ihre ...
Stuttgart (ots) - Fast ein Jahrzehnt lang hat das 500-Jahr-Jubiläum des Beginns der Reformation die evangelische Kirche motiviert und vorangetrieben. Am Reformationstag erfolgte in Wittenberg das große Finale, die Spitze des Staates war versammelt, um dem unbeugsamen Kirchenrebellen und Freiheitsliebhaber Luther ...
Stuttgart (ots) - Fest steht indes: Aus diesem Kampf geht niemand als Triumphator hervor. Die Separatisten können die Unabhängigkeit Kataloniens erklären, doch für mehr fehlt ihnen die internationale Unterstützung. Rajoy kann sie auf den Weg zur Verfassung zurückzwingen. Aber damit hat er sie nicht für Spanien zurückgewonnen. Katalonien bleibt ein politisches Schlachtfeld ohne Sieger. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Es geht nicht darum, chemischen Pflanzenschutz ganz zu verbieten. Jeder Wirkstoff muss für sich betrachtet werden. Dabei schneidet Glyphosat schlecht ab. Nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch wegen des Verdachts, dass es das Krebsrisiko erhöht. Dieser Ansicht sind nicht nur Experten der Weltgesundheitsorganisation. Interne Mails legen nahe, dass Mitarbeiter des Herstellers Monsanto ...
Stuttgart (ots) - Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig. Wer den Staat und seine Autorität nicht anerkennt, in dessen Händen haben Waffen nichts zu suchen. Mehr Kontrolle als bisher ist angesagt und hat in der jüngsten ...
Stuttgart (ots) - Vor knapp zwei Wochen hielt Carles Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament eine Rede, die sich als Unabhängigkeitserklärung interpretieren ließ. Am Tag danach sagte Mariano Rajoy erstmals öffentlich, dass er daran denke, die katalanische Krise mithilfe des Artikels 155 der spanischen Verfassung in den Griff zu bekommen. Rajoy versprach, ...
Stuttgart (ots) - Es wäre vorschnell, den Kronzeugen nun bereits als Schurken zu verurteilen. Daimler ist nach der Milliardenstrafe wegen Preisabsprachen bei Lastwagen ein gebranntes Kind und hat deshalb in den vergangenen Jahren eine intensive Schulung der Mitarbeiter in Kartellfragen eingeführt. Anders als bei Preisabsprachen ist es bei der Technik oft schwierig, ...
Stuttgart (ots) - Das Spitzenduo Kipping und Riexinger sieht die Überlebenschance der Partei auch in der Fähigkeit zur Kooperation. Mit einem Reformkurs sollen mehr urbane Wählerschichten angesprochen werden, die für Modernität und Weltoffenheit stehen. Wagenknecht gehört zu denen, die in pathologischer Abneigung auf die SPD draufhauen. Es scheint, als sei der Rachegedanke ihres Ehemannes Oskar Lafontaine mit Blick ...
Stuttgart (ots) - In dem Konflikt mit den Kurden gibt es keine militärische Lösung. Stattdessen müssen sich die Kontrahenten zusammensetzen, Gespräche führen und Kompromisse ausloten. Es liegt an beiden Seiten, aus dieser verfahrenen Situation ohne Blutvergießen wieder herauszufinden. Dem Irak und seinen Kurden wäre es zu wünschen - ausgerechnet jetzt, wo der ...
