Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung debattiert. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Bundeshaushaltsplan 2014 und die Finanzplanung bis 2018, die der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, markieren den Beginn ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler: "Wir wollen die Zukunft unserer bäuerlich unternehmerischen Landwirtschaft in Deutschland sichern und Klima- und Umweltschutz noch stärker als bisher Rechnung tragen. Mit dem vorgelegten Entwurf ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Mit ihrem Tarifpaket hat die Bundesregierung ein zentrales Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt. ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für März 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Wir stehen vor einem starken Frühjahr am deutschen Arbeitsmarkt. Der Optimismus der Unternehmen ist groß, die Arbeitskräftenachfrage steigt. ...
Berlin (ots) - Der Bundesinnen- und der Justizminister haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Optionsverfahrens verständigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag sinnvollerweise beschlossen, dass hier aufgewachsene Jugendliche eine Sonderstellung erhalten sollen. Sie ...
Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung am 8. Januar 2014 eingesetzte Staatssekretärsausschuss zu Fragen der Armutsmigration hat heute seinen Zwischenbericht vorgelegt. Dazu erklären der innenpolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke: "Der Zwischenbericht belegt, dass das Thema Armutsmigration weiterhin auf die Tagesordnung ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Einschränkungen der Twitternutzung in der Türkei erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die Drohungen von Ministerpräsident Erdogan gegen soziale Netzwerke und die aktuelle Twitter-Sperre sind alarmierende Zeichen einer Entwicklung weg von den Werten und Normen der Europäischen Union. Sie offenbaren ein ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition in der Bewältigung der Staatsschuldenkrise ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute ...
Berlin (ots) - Die Regierungsfraktionen haben heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeiten zu verbessern und die Wahlfreiheit für berufstätige Frauen und Männer zu stärken. Hierzu erklären der familienpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Die deutschen Bischöfe haben heute den Münchner Kardinal Reinhard Marx zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Es freut mich sehr, dass mit Reinhard Kardinal Marx künftig der Erzbischof von München und Freising an der Spitze der Deutschen Bischofskonferenz steht. Kardinal Marx ist ein ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die schwarz-rote Bundesregierung hält Kurs bei der Haushaltskonsolidierung. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Bundeshaushalts 2014 gebilligt, der den Konsolidierungszielen ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Fachkräfte sichern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den gesellschaftlichen Wohlstand unseres Landes. Schon heute fehlen in manchen Branchen gut ausgebildete ...
Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des Völkerrechts dar. Russland hätte seinen erheblichen Einfluss im Nachbarland geltend machen müssen, um ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist heute vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "In den vergangenen Monaten hat die Staatsanwaltschaft Hannover immer wieder versucht, neue Beweise für eine Strafbarkeit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in das ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Februar 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Der Job-Boom in Deutschland geht weiter. Die Experten sind sich einig: Die Beschäftigung wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dabei wird der Rückgang der Arbeitslosigkeit über die normale ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute Zahlen für das Jahr 2012 über die Löschung von kinderpornografischen Bildern und Videos im Internet veröffentlicht. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Zahlen belegen den nach wie vor hohen Anteil von kinderpornografischem Material im Internet. Da mit jedem Bild und jedem Video immer ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Die Union steht für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Gleichzeitig ist die Tarifautonomie für uns ein hohes Gut und hat ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Das neue Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Korruption in Deutschland. Die neue Regelung gilt nicht nur für die Mitglieder des Deutschen ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Schulobstgesetzes zugestimmt. Dazu erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler: "Wir wollen, dass noch mehr Kinder als bisher in den Genuss des EU-Schulobstprogrammes kommen und so frühzeitig lernen, sich gesund zu ernähren. Mit der Gesetzesänderung sorgen ...
Berlin (ots) - Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die vielen Toten gestern und heute auf dem Maidan stellen einen traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der Ukraine dar. Der Waffenstillstand hat nicht gehalten. Mit der versuchten Erstürmung des Platzes hat die Regierung diese ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier: "Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein etwas stärkeres Wachstum als noch in ihrer ...
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat Vorschläge zur Änderung der Optionsregelung vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Vorschläge des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, sind ausgewogen und praxisorientiert. Sie setzen nicht nur exakt die Koalitionsvereinbarung um, sondern legen zu Recht auch weiterhin ...
Berlin (ots) - Nachdem es gestern im EU-Ministerrat weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gegeben hat, wird die Kommission den Anbau der Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern. Wir werden dafür sorgen, ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier: "Auch wenn der deutsche Außenhandel zum Ende des Jahres 2013 einen leichten Dämpfer hinnehmen musste, bleibt er auch weiterhin eine wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft. Bisher hält er dem schwierigen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung zur Forderung des Bundesrates auf Öffnung der Integrationskurse Stellung genommen. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Integrationskurse sind weiterhin sehr erfolgreich. Sie bieten nicht nur einen unmittelbaren Zugang zum Erlernen unserer Sprache, sondern ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist weiter gut. Der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen über die Drei-Millionen-Marke ist allein jahreszeitlich bedingt. Im Vorjahresvergleich ist die Zahl ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Heute ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Mit ihrem Rentenpaket hat die Bundesregierung das erste wichtige Gesetzgebungsverfahren ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig plant, dass politische Initiativen keine Demokratieerklärung mehr unterschreiben müssen, wenn sie Fördergelder vom Bund erhalten wollen. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die geplante Abschaffung der Demokratieklausel erweckt den Eindruck, dass es vollkommen legitim sei, ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Forderung, den gemeinsamen Kurs zum Optionsrecht zu verlassen und im Grunde jedem die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, hat sich die SPD-Staatsministerin für Migration und Integration innerhalb der Koalition isoliert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser: "Der Vorstoß der Staatsministerin richtet sich eindeutig gegen die ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten, wonach die Bundeswehr ein europäisches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen könnte, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Mit der CSU wird es ohne politisches Konzept keine Entsendung von deutschen Truppen nach Zentralafrika geben. Ohne umfassenden Ansatz - und dazu gehört auch immer ...
