Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Koalitionsantrags "Europa 2020 - Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele" im Deutschen Bundestag erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Ziele und Prioritäten von ...
Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Vor dem Hintergrund der schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate ist es unsere Aufgabe, das Potenzial der Finanzmärkte, die Krise zu verschärfen, zu ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler für Stabilität, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land. Der Bundeshaushalt 2011 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2014 sind wichtige und richtige Schritte ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Beschäftigungsentwicklung ist gut. Wir haben trotz Krise seit dem Jahr 2008 über 40 Millionen besetzte Arbeitsplätze in Deutschland - mehr als je zuvor in der Bundesrepublik. Und der seit Mitte 2009 zu verzeichnende Rückgang der Arbeitslosigkeit ...
Berlin (ots) - Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler von seinem Amt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Ich bedauere den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. Es ist eine sehr persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten. Deutschland hat ihm viel zu verdanken. Horst Köhler war ein bürgernaher und sehr kompetenter Bundespräsident. Er ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, wird sich am 31.05. und 01.06.2010 zu politischen Gesprächen in Rom aufhalten. Gesprächspartner sind führende christdemokratische Politiker, der Parlamentspräsident und die Vorsitzenden des Haushalts- und des Europaausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden 190. Sitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 zeigt: Straftaten mit unmittelbarem Internetbezug sind um 23,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Dies ist der höchste Wert seit Einführung der ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Eurozone erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert in allen Mitgliedstaaten große Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Dazu muss auch die EU-Kommission ihren Beitrag leisten und sollte ihren Haushalt nicht ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Beschwerde Deutschlands gegen das Urteil vom 17. Dezember 2009 nicht anzunehmen, haben einzelne Gerichte in Deutschland bereits ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an die morgige Abstimmung zum Euro-Rettungsgesetz, laden wir Sie herzlich zu einem Pressestatement mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich und dem Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt ein. Zeit: Freitag, 21. Mai 2010, 12:30 Uhr Ort: Deutscher Bundestag, West-Lobby, Plenarsaalebene Mit freundlichen Grüßen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Grußwortes von Ulla Jelpke zur HVA-Jahrestagung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Grußwort der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linken, in dem u. a. die Arbeit der ehemaliger Spione der Staatssicherheit "für ihren mutigen Einsatz für den Frieden" gelobt wird, stellt einen Tiefpunkt der politischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2009 erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Erfreulicherweise beinhaltet die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 insgesamt einen erneuten Rückgang an Straftaten. Auch die Anzahl der jugendlichen Strafverdächtigen im Bereich der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Konstituierung der 2. Deutschen Islamkonferenz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Konstituierung der 2. Deutschen Islamkonferenz durch den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ermöglicht die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen allen Beteiligten, die auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Linken und Grünen haben im NRW-Wahlkampf behauptet, dass für eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die im parteiübergreifenden Konsens beschlossene Jobcenter-Reform stellt sicher, dass arbeitsmarktpolitisch alles getan wird, damit Deutschland beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin so erfolgreich ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Ergebnisse der 136. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 4.-6. Mai 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die konjunkturelle Erholung hält an. Die vielfältigen Maßnahmen, die wir im Herbst 2008 und im Jahr 2009 zur Abwendung der größten Gefahren aus der weltweiten Finanz- und ...
Berlin (ots) - Zur Konstituierung der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt das Mitglied der Enquête-Kommission, Dr. Reinhard Brandl: Das Internet hat in den vergangenen 15 Jahren unsere Welt verändert. Bis vor wenigen Jahren haben viele - auch in der Politik - noch eher skeptisch die Entwicklungen in der sogenannten virtuellen Welt beäugt. Heute ist klar: Es gibt keine Trennung mehr ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt fällt erneut stärker aus als ursprünglich von Experten erwartet. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sank im April um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent. Die Zahl der offenen Stellen lag mit bundesweit 517.000 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um Markenpiraterie im Internet erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Verschiedene aktuelle Studien belegen, dass die Auswirkungen von Marken- und Produktpiraterie im Internet nach wie vor einen sehr hohen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge haben. So führen die Umsatzeinbußen bei den ...
Berlin (ots) - Kein Freibrief für Griechenland Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung eines Datenbriefs erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die vom Bundesminister des Innern angestoßene Debatte um die Einführung eines Datenbriefes ist für den Bürger der erste Schritt, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam ausüben zu können. Der ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministeriums der Finanzen, Prof. Dr. Clemens Fuest, den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer einzuschränken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Eine Aufspaltung der Kirchensteuer in ein Beitrags- und ein Spendenelement mit dem Ziel, lediglich das Spendenelement künftig als Sonderausgabenabzug von der ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Anzeichen mehren sich, dass die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte wohl überwunden ist. Die Wirtschaft wächst, wenn auch nur mit einem moderaten Tempo. Ein sich selbst tragender Aufschwung ist noch nicht in Sicht. Nach wie vor sind es ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Deutschen Börsenvereins des Buchhandels zum Unrechtsbewusstsein von Jugendlichen im Internet erklärt der medien- und kulturpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Längst spielen die klassischen Medien, wie Bücher und CDs, für Kinder- und Jugendliche nur noch eine untergeordnete Rolle. E-Books und MP3-Downloads ...
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Kritik an der geplanten Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Im Anschluss an die beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung von ELENA sind zahlreiche kritische Stimmen in der öffentlichen ...
Berlin (ots) - Sachverständige benannt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sechs Sachverständige benannt. Sie sollen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 zusammen mit den Abgeordneten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen zum Thema Internet und digitale Gesellschaft erarbeiten und vorlegen. Mit der Benennung der Sachverständigen wird eine große Bandbreite ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Höhepunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt ist überwunden. Die im einsetzenden Frühjahrsaufschwung günstigere Geschäftslage macht sich in der Personalplanung vieler Unternehmen ...
Berlin (ots) - Zur Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Direkte EU-Finanztransfers an Griechenland würden einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und eine wesentliche Geschäftsgrundlage der Währungsunion in Frage stellen. Das Verbot der Schuldenübernahme ...
Berlin (ots) - Zu der gestrigen Einigung einer parteiübergreifenden Spitzengruppe auf eine Grundgesetzänderung zur umfassenden Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Fortbestand der Arbeitsgemeinschaften, in denen Bund und Kommunen gemeinsam wirken, wird nunmehr mit der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Erneuerbare Energien sind Zukunftsenergien. Deshalb setzen wir unsere ganze Kraft dafür ein, um die Erneuerbaren Energien zu stärken, damit sie so schnell wie möglich die ...
