Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Einigung zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der nun gefundene Kompromiss trägt zu einer deutlichen Stärkung der öffentlichen Sicherheit bei. Gefährliche Gewalt- und Sexualtäter können nun auch zukünftig zum Schutz der Bevölkerung in entsprechenden Einrichtungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs der Energiepolitiker der CSU-Landesgruppe im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Der steigende Energiebedarf weltweit lässt sich auf Dauer nicht mit fossilen Ener-gieträgern decken. Deshalb brauchen wir einen intelligenten Energiemix, in dem wir die Stärken jedes Energieträgers ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Konzeption und die Alternativmodelle des Bundesverteidigungsministers bieten eine hervorragende Entscheidungsgrundlage. CSU und CDU werden auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung und auf ihren ...
Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Forderungen der Partei "Die Linke" nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der ständige Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn macht die Parole der Partei "Die Linke" nicht glaubwürdiger - auch nicht im Zusammenhang mit den bisher für "Aufstocker" angefallenen Kosten. Tatsache ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Berichterstattung über den beabsichtigten Verkauf von montenegrinischen Staatsbürgerschaften an ausländische Geschäftsleute erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Plan der Regierung Montenegros stellt einen offenen Affront gegenüber der Integrationspolitik der EU für die Region des westlichen Balkans dar. Der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View" freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst "Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 größten Städte Deutschlands ...
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Einsatz von Körperscannern am Hamburger Flughafen ist der erste Schritt hin zu mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen. Die von der Bundespolizei bereits seit mehreren Monaten intensiv getesteten Körperscanner ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben "Begleitetes Fahren ab 17" in Dauerrecht zu überführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Gute Nachrichten für alle Verkehrsteilnehmer: Der Modellversuch des Begleiteten Fahrens wird ab 2011 zur Regel. Junge Erwachsene können mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem vergangenen Jahr. Bereits damals hatte ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 3,19 Millionen Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 271.000 Arbeitslose weniger als im Juli 2009. Trotz des leichten, saisonbedingten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat stimmt die ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Linkspartei muss weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. In der Linkspartei sind zu viele Alt- und Neokommunisten verwurzelt, um die ...
Berlin (ots) - Zum Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Anstieg des Angebots an Kinderbetreuung ist ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Der weitere Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren wurde durch die finanzielle Unterstützung des Bundes ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird sich vom 19. bis zum 22.07.2010 zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten. Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe unter Vorsitz von Dr. Hans-Peter Friedrich werden von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister Francois Fillon empfangen. ...
Berlin (ots) - Zur Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ihrer Minderheitsregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist ein schlechter Tag für das bevölkerungsreichste Bundesland und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Legislativ- und Arbeitsprogramm 2010 der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: In ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission zentrale politische Vorhaben für dieses Jahr vor. Erstmals enthält das Programm auch einen Ausblick auf die Arbeit in den kommenden Jahren. ...
Berlin (ots) - Zum Thema "Religionsfreiheit weltweit schützen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer (CSU): Wir in Deutschland wissen vom Wert der Freiheit des Glaubens. Ohne Religionsfreiheit gibt es keinen dauerhaften inneren Frieden. Es ist uns aber gerade als Christlich-Soziale Union wichtig, dass Religionsfreiheit als unverzichtbares Menschrecht ...
Berlin (ots) - Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und der Finanzplanung des Bundes bis 2014, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte ein Gebot der deutschen wie der europäischen Politik. Der Ausstieg aus den in der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nahost-Friedensprozess im Deutschen Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Kernanliegen beider Seiten Rechnung trägt. Dies gilt sowohl für die Wahrung israelischer ...
Berlin (ots) - Zur Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Mit Christian Wulff hat Deutschland einen Präsidenten, der die außerordentliche Gabe besitzt, die Bürger zusammenzubringen. Er polarisiert nicht, er integriert. Er ist daher genau der richtige Bundespräsident in dieser Zeit. Jetzt muss es darum gehen, ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Wir kommen aus der Krise heraus. Die Arbeitslosigkeit fällt weiter. Die Arbeitslosenquote sank im Juni erneut um 0,2 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent. Die Daten zu den gemeldeten Stellen am ersten Arbeitsmarkt zeigen schon länger eine ansteigende ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der EU und den USA erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutige Unterzeichnung des neu ausgehandelten SWIFT-Abkommens ist ein wichtiger Baustein bei der internationalen Terrorismusbekämpfung. Das Abkommen stellt die notwendige Überwachung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Steuersenkungen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Wir müssen an dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten und zwar auch dann, wenn sich die konjunkturelle Entwicklung besser darstellt, als zunächst angenommen. Der von ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Ifo-Geschäftsklima-Index für den Monat Juni erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Stimmung der deutschen Top-Manager ist wieder so gut wie vor der Finanzkrise. Die Konjunkturerholung setzt sich fort. Der Ifo-Geschäftsklima-Index stieg im Juni überraschend auf 101,8 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe von München als "Candidate City" für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit der heutigen Ernennung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) ist München nun auch offiziell Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018. Zugleich bestätigt diese ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung des Fahrverbots anstelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Aussprechen eines Fahrverbotes stellt einen wirksamen und zugleich pragmatischen Ansatz der Ahndung einer Straftat dar. Ich unterstütze daher die im Vorfeld der Tagung der ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, wird sich am 21.06. und 22.06.2010 zu politischen Gesprächen in Wien aufhalten. Gesprächspartner sind führende Politiker der Österreichischen Volkspartei und Wirtschaftsvertreter: Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Dr. ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Grundgesetzänderung und Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Mit dem heutigen Beschluss überführen wir das bewährte Prinzip der "Hilfe aus einer Hand" in eine verfassungsgemäße Form. Gleichzeitig wird das Modell der Optionskommunen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um das Berliner Partizipations- und Integrationsge-setz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die vollständige Integration von Migranten ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht nur erforderlich, sondern wichtige Schlüsselaufgabe. Der vom Berliner Senat geplante Gesetzentwurf für ein ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der 17. Juni 1953 ist ein Datum in der deutschen Geschichte, das uns daran erinnert, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Beide Werte müssen immer wieder neu verteidigt und mit Leben erfüllt werden. Am 17. Juni 1953 ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des EU-Umweltministerrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Aus gutem Grund hat die spanische EU-Präsidentschaft die Bodenschutzrichtlinie nicht zum Thema für den heutigen EU-Umweltrat gemacht. Die Zahl der Mitgliedstaaten, die neben Deutschland den Richtlinienentwurf ablehnen, hat weiter zugenommen. Die CSU-Landesgruppe ...
