Berlin (ots) - Zu den Dioxin-Verunreinigungen von Lebens- und Futtermitteln erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Die Dioxin-Funde müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden und eine Vermeidungsstrategie für die Zukunft gefunden werden. Ich fordere die zuständigen Behörden auf, mit Hochdruck an belastbaren Lösungen zu arbeiten. Gegen die ...
Berlin (ots) - Eine Delegation der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird heute unter Leitung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, zu einer zweitägigen Reise nach Rom und in den Vatikan aufbrechen. Höhepunkt der Reise wird am 12. Januar 2011 eine persönliche Begegnung mit dem Heiligen Vater, Papst Benedikt XVI., sein. Am Vorabend werden die CSU-Abgeordneten zudem zu einem ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeits¬markt¬politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Welch ein erfolgreiches Jahr für Deutschland liegt hinter uns. So viel wirtschaftliche Stärke und Arbeit gab es seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr. Ende des Jahres waren trotz der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit über 80 Jahren ...
Berlin (ots) - Vom 5. bis zum 7. Januar findet die alljährliche Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth statt. Dazu erklärt der haushalts-und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ist enorm. Bis Ende des Jahres werden es gesamtstaatlich knapp 2 Billionen Euro sein. Die hohe Verschuldung ist der Tatsache ...
Berlin (ots) - An mehreren deutschen Botschaften und Konsulaten ist es zu einem Visa-Missbrauch in erheblichem Umfang gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der aufgedeckte Visa-Missbrauch in mehreren deutschen Auslandsvertretungen und zugleich auf mehreren Kontinenten muss endlich ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute anlässlich einer Regierungserklärung von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeichnet ein ungeschminktes Bild der Lage in Afghanistan. ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Er-weiterung der bisherigen "Feuerwehrführerscheinregelung" beschlossen. Dazu erklä-ren der innen- und rechtspolitische sowie der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer und Dr. Max Lehmer: "Mit der gesetzlichen Neuregelung schaffen wir spürbare Erleichterungen für die vielen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Erfahrungen mit der Selbstanzeigeflut nach der Diskussion um den Kauf von Steuerdaten haben Änderungsbedarf beim ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 5. IT-Gipfels der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspoliti-sche Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist wichtig, dass der Datenschutz im Internet auch beim 5. IT-Gipfel der Bundesregierung eine hervorgehobene Position einnimmt. Das Thema Datenschutz im Internet darf jedoch nicht einseitig, sondern muss offen und vor allem praxisorientiert ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilisierung des Euro ist die Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und zu einer Stabilitätskultur, in der Euroländer nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Die Vorschläge zur ...
Berlin (ots) - Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2011 enthält die im nächsten Jahr geplanten EU-Vorhaben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise steht zu Recht im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms der Kommission. Dieses Ziel wird nur durch die Rückkehr zu stabilem ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den Auslandseinsätzen in Bosnien-Herzegowina (ALTHEA), am Horn von Afrika (ATALANTA) sowie im Mittelmeer (Operation Active Endeavour, OAE). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Mit der Beteiligung an den Auslandseinsätzen leistet die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Neuregelung trägt zu einer deutlichen Stärkung der öffentlichen Sicherheit bei. Gefährliche Gewalt- und Sexualtäter können nun auch zukünftig zum Schutz der Bevölkerung in entsprechenden ...
Berlin (ots) - Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat heute Eckpunkte für ein Gesetz zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Längst ist Profilbildung im Internet nicht mehr nur Theorie, sondern Realität geworden. Wird sie dabei ohne überwiegende rechtliche Interessen ...
Berlin (ots) - Heute wurden die Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 2,931 Millionen Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 284.000 Menschen weniger als im November 2009. Gleichzeitig ist die Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Raumfahrtstrategie "Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt" beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die Raumfahrt hat zwar erst Mitte des letzten Jahrhunderts begonnen, seitdem aber einen rasanten Aufschwung genommen. Viele wissenschaftliche und techno¬logische Spitzenleistungen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Umweltbericht 2010 "Umweltpolitik ist Zukunftspolitik" vorgelegt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit dem Umweltbericht hat die Bundesregierung eine umfassende und solide Analyse über den Zustand der Umwelt vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber auch noch ein gutes ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2011 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Woche mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 im Bereich der Staatsfinanzen die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. Lesung den Haushalt des Bundesministe-riums für Wirtschaft und Technologie verabschiedet. Dazu erklärt der wirtschafts-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "In diesem Monat ist der Ifo-Geschäftsklimaindex auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung geklettert. Unsere Arbeitslosenzahlen liegen unter drei ...
Berlin (ots) - Der Parteitag der Grünen hat mehrheitlich gegen die Bewerbung von München für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele im Jahr 2018 gestimmt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der Entscheidung des Parteitags der Grünen am vergangen Wochenende, die Bewerbung Münchens um die olympischen und paralympischen ...
Berlin (ots) - Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschlossen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Mit dem neuen Strategischen Konzept stellt die NATO ihre unveränderte Relevanz im 21. Jahrhundert eindrucksvoll unter Beweis. Es benennt die zentralen ...
Berlin (ots) - Ohne Mindestspeicherfristen für Telefon- und Internetverbindungsdaten können in Deutschland schwerste Verbrechen nicht aufgeklärt werden, beklagt das Bundeskriminalamt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: "Täglich muss das Bundeskriminalamt feststellen, dass ohne die Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten ...
Berlin (ots) - Der "Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre" steht morgen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Rente mit 67 haben sowohl Sozialdemokraten als auch CDU/CSU gemeinsam in der großen Koalition beschlossen. Ebenso haben wir gemeinsam eine Berichts- und keine ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Mittel für die Städtebauförderung deutlich angehoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Eine Halbierung der Städtebauförderung konnte erfolgreich abgewendet werden. Im Haushalt 2011 stehen jetzt 455 Millionen Euro für die ...
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G 20) einigen sich auf das sogenannte Basel III Abkommen: Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Das Eigenkapital der Kreditinstitute wird künftig härter und höher sein, um die Stabilität des Finanzsystems und seine Krisenresistenz zu verbessern und das ...
Berlin (ots) - Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Ausflüchte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und haltlose Vorwürfe an die Adresse der EU machen deutlich: Die Türkei befindet sich bereits auf dem Rückzug von den Beitrittsverhandlungen. Geradezu absurd ist allerdings, wie die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nach einem sehr starken zweiten Quartal 2010 setzt sich die wirtschaftliche Erholung in unserem Land in beeindruckender Dynamik fort. Für 2010 erwarten die Wirtschaftsweisen einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,7 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion zum Thema Zuwanderung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dr. Hans-Peter Uhl und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Entgegen anderslautender Darstellungen ist eine Einigung hin zu mehr Zuwanderung keineswegs in Sicht. Selbst wenn mit der Senkung der Mindestgehaltsgrenze auf ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der 137. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 2. bis 4. November 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Die Wirtschaft zieht an, die Prognosen sind überraschend gut. Bund Länder und Gemeinden können laut der neuen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Integrationsgipfels erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Schulen und Kindergärten sind die ersten und wichtigsten Anknüpfungspunkte für eine Umsetzung von gelebter Integration. Sie bilden das Fundament nicht nur für den Erwerb der deutschen Sprache, sondern legen auch den Grundstein für eine Aufnahme- und ...
