Berlin (ots) - Heute ist der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zum Bundesminister des Innern ernannt worden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: "Die CSU-Landesgruppe gratuliert Dr. Hans-Peter Friedrich zur Ernennung zum Bundesminister des Innern. Wir lassen ihn ungern ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Tele-kommunikationsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragte für IT- und Kommunikations¬politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Das Telekommunikationsgesetz ist von zentraler Bedeutung für den raschen Ausbau leistungsfähiger Netze, den wir für eine ...
Berlin (ots) - Einladung zum Pressestatement Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Rücktritts Karl-Theodor zu Guttenbergs laden wir Sie recht herzlich zu einem Pressestatement des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, ein. Zeit: Dienstag, 1. März 2011, 16:00 h Ort: CSU-Stellwand, Jakob-Kaiser-Haus vor Bürotrakt des Landesgruppenvorsitzenden, Raumnr.: 3.238 Mit freundlichen Grüßen Jens Teschke Pressesprecher ...
Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenvorsitzender reist zu Wirtschafts- und Finanzgesprächen nach Washington und in die Südstaaten Der CSU-Landesgruppenvorsitzende wird vom 01.-04.03. zu Gesprächen mit Regierungsvertretern, Kongressabgeordneten, Vertretern der Finanzinstitutionen und Unternehmern nach Washington D.C., Mobile/Alabama und Atlanta/Georgia reisen. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem ersten stellvertretenden Direktor des Internationalen Währungsfonds John ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Lage in Nordafrika und im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der tiefgreifende Umbruch in der arabischen Welt geht weiter. Trotz aller politischen und sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen einzelnen Ländern wird deutlich: Der Ausschluss von politischer Teilhabe, wirtschaftliche Rückständigkeit und mangelnde ...
Berlin (ots) - Gestern wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Baugesetzbuchs abgestimmt. Dazu erklärt der für die Themen Landwirtschaft und Bau zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Wir wollen die Entwicklungsmöglichkeiten unserer landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. Dafür brauchen wir auch die entsprechenden ...
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der novellierten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Gesetzentwurf "OGAW-IV-Umsetzungsgesetz" zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG ...
Berlin (ots) - Heute stellt die Bundesregierung ihre Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Intensität und Gefährlichkeit von Angriffen auf nationale und internationale Informationsstrukturen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Es ist daher nur konsequent, dass die ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU - Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Bundesminister a.D., Michael Glos, ist über die Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der "Bild" Zeitung, er freue sich "klammheimlich" über die Schmutzkampagne gegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, enttäuscht. Er hat sich dazu in einem Brief an die Redaktion der "Bild" Zeitung erklärt. Den Brief finden Sie nachstehend. ...
Berlin (ots) - Derzeit wird über die Zulässigkeit einer vorgezogenen Auszahlung der vorgesehenen Erhöhung der Regelsätze diskutiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Hartz IV-Empfänger können nicht auf eine vorläufige Hartz IV-Erhöhung hoffen. Das hat nichts mit fehlendem guten Willen zu tun. Ohne ein abgeschlossenes ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass dem Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte große Bedeutung zukommt. Auch viele Privatanleger ...
Berlin (ots) - Der außen- und sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU-Landesgruppe hat sich heute zu einem Gespräch mit dem Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, S.E. Herrn Ramzy Ezzeldin Ramzy, getroffen. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Nahe Osten steht am Beginn eines tiefgreifenden Wandels. Das mutige Streben ...
Berlin (ots) - Am 9. Februar 2010 trafen sich zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über den künftigen Breitbandausbau zu beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Schnelles Internet und eine hochwertige Breitbandinfrastruktur sind heute nicht nur für den privaten Alltag unabdingbar, sondern ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung ...
Berlin (ots) - Die Grünen kritisieren angebliche Sicherheitsmängel bei dem baden-württembergischen Kernkraftwerk Neckarwestheim. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Dem Bundesumweltministerium und dem Vertreter des baden-württembergischen Umweltministeriums ist es gelungen, die Kritik der Grünen an der Sicherheit des ...
Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der EU-Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der zunehmenden Anzahl der Nutzer des Internets ist auch die Zahl an Viren, Würmern, Trojanern und sonstiger Schadsoftware in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Erhebungen des Statistikamtes der Europäischen Union - Eurostat - zeigen, dass der Befall des eigenen Computers ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die neue Regelung schließt nicht nur eine bisherige Lücke, sondern sie führt auch zu spürbaren Erleichterungen für die Betroffenen. Nach bisher geltendem Recht konnten nahestehende Familienangehörige einem ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Dazu erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat heute einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung des von ihr vorgelegten Aktionsplanes zum Verbraucherschutz in der ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 kommen wir unserem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren zu modernisieren und ...
Berlin (ots) - Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Arbeitsmarktstatistik für den Januar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar zeigt: Der Aufschwung lässt sich vom kalten Winter nicht aufhalten. Trotz der extremen Witterung ist die Zahl der Erwerbslosen im ...
Berlin (ots) - Heute ist der 150. Jahrestag der deutsch-japanischen Beziehungen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-japanischen Parlamentariergruppe, Thomas Silberhorn: "Deutschland und Japan sind natürliche Partner im 21. Jahrhundert. Beide Länder sehen sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Im Klimaschutz haben ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) novellieren. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verbraucher. Wir ziehen nicht nur aus dem aktuellen Dioxin-Skandal rasch Konsequenzen, sondern werten auch die Ergebnisse der ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) den 10-Punkte-Plan "Perspektive 2025 - Fachkräfte für Deutschland" veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Neun der zehn Handlungsfelder, die die BA zur Deckung des Fachkräftebedarfs bis zum Jahr 2025 benennt, konzentrieren sich auf die Hebung des schlummernden ...
Berlin (ots) - Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Nach -4,7 Prozent in 2009 haben wir in Deutschland im ersten Regierungsjahr der christlich-liberalen Koalition ein Wirtschaftswachstum von + 3,6 Prozent erreicht, ein Wachstum, um das uns viele Industrieländer weltweit beneiden. ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Die Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft setzt sich auch 2011 fort. Das ist die zentrale Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts. Und zugleich ein eindrucksvoller Beweis für die richtigen Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition. ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Ausweitung der Finanzhilfen für Eurostaaten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Debatte um eine Ausweitung des 'Euro-Rettungsschirms' ist überflüssig und unverantwortlich. Erst vor wenigen Tagen ist es Portugal gelungen, sich über die Neuausgabe von Staatsanleihen zu akzeptablen Konditionen zu refinanzieren. ...
Berlin (ots) - Derzeit erarbeiten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einen Gesetz-entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Dazu erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes haben wir die Chance, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes ...
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, hat heute den Aktionsplan "Sicherheit und Transparenz" zum Verbraucherschutz in der Futtermittelkette vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Der Aktionsplan von Bundesministerin Aigner ist ein durchdachtes und umsichtiges Konzept, mit dem die ...
Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ein Urteil gesprochen. Dazu erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstreicht die von der christlich-liberalen Koalition im vergangenen ...
Berlin (ots) - Eine Delegation der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist heute im Vatikan zu einer persönlichen Begegnung mit dem Heiligen Vater, Papst Benedikt XVI., zusammengetroffen. Aus Anlass dieser Begegnung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Die Begegnung mit dem Heiligen Vater hat uns tief bewegt und war für uns alle eine außerordentliche ...
Berlin (ots) - Zu den SPD-Forderungen zum Dioxin-Skandal erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die SPD und ihr Vorsitzender sind nicht auf der Höhe der Zeit: Während Bundesministerin Ilse Aigner bereits im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Verbraucher, der ...
