Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Erweiterung der bisherigen "Feuerwehrführerscheinregelung" beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer und Stephan Mayer: "Die heute beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes führt bei den ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: Das Frühjahrsgutachten bestätigt nachdrücklich den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: der Aufschwung steht auf einem soliden Fundament. Der wirtschafts- und finanzpolitische Kurs der Regierungskoalition erfährt eine klare Bestätigung. Wirtschaft und Verbraucher setzen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs mit dem griechischen Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos im Europaausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Das Sanierungsprogramm, das Griechenland für die Gewährung von Finanzhilfen mit den Staaten der Eurozone ...
Berlin (ots) - Zum heute in Berlin vorgestellten Berufsbildungsbericht 2011 der Bundesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die Zahlen des aktuellen Berufsbildungsberichts machen Mut, zeigen aber zugleich, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Der Ausbildungsmarkt in Deutschland hat sich unter der unionsgeführten Bundesregierung sehr positiv ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Durch den heute beschlossenen Gesetzentwurf wird der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts gestärkt. Die Erfahrungen haben ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Nationale Reformprogramm Deutschland 2011 beschlossen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: "Das Nationale Reformprogramm Deutschland 2011 enthält ambitionierte Maßnahmen, die zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland und Europa beitragen werden. Das Programm steht in vollem Einklang mit den Zielen ...
Berlin (ots) - Das IT-Sicherheitsunternehmen Symantec hat heute einen aktuellen Sicherheitsreport zur Bedrohungslage im Internet vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Neben den Erhebungen des Statistikamtes der Europäischen Union - Eurostat - aus dem Februar 2011 belegt auch der aktuelle Sicherheitsreport der Firma Symantec, dass ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: In ihrer gestrigen Sitzung haben die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe folgende Benennungen vorgenommen: Für die CSU-Landesgruppe wird dem Vermittlungsausschuss zukünftig der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, als ordentliches Mitglied angehören. Zum stellvertretenden Mitglied wurde die ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie zur Standardisierung von Hypothekenkonditionen vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Das deutsche Bausparsystem hat sich auch in Krisen bewährt, weil es vom Kapitalmarkt weitgehend unabhängig ist. In einem geschlossenen Spar- und Finanzierungskreislauf ...
Berlin (ots) - Unmittelbar nach dem Abschluss der Islamkonferenz ist eine öffentliche Diskussion über deren Zukunft ausgebrochen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wenn Politiker der Oppositionsparteien zum Boykott der Deutschen Islamkonferenz aufrufen, dann offenbaren sie damit ihre nicht vorhandene Bereitschaft, ernsthaft über ...
Berlin (ots) - Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort Zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Deutschlands Wirtschaft geht gestärkt aus der Krise heraus. Die Richtigkeit dieser zentralen Botschaft wird nun für alle sichtbar. Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die ersten Schätzungen ...
Berlin (ots) - Heute fand unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern Dr. Hans-Peter Fried-rich MdB in Berlin die Deutsche Islam Konferenz statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Deutsche Islam Konferenz hat sich weder überholt, noch ist sie ein Auslaufmodell. Vielmehr ist sie auch weiterhin der richtige Ort, um sich dem Dialog ...
Berlin (ots) - Ab 1. April wird die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung ausgeweitet. Dazu erklärt der umwelt- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Ab 1. April gibt es eine staatliche Förderung für energetische Maßnahmen an allen Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur. Dies gilt für sämtliche Gebäude, die kommunalen und ...
Berlin (ots) - Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa reißt nicht ab. Mittlerweile sind schon weit mehr als 5.000 Flüchtlinge angekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Ansturm von Flüchtlingsbooten nach Italien ist weiterhin ungebrochen. Aufgrund der anhaltenden Kämpfe in Libyen rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms in Richtung ...
Berlin (ots) - Heute ist Eduard Oswald zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Ich gratuliere Eduard Oswald sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags. Auf ihn wartet ein außerordentlich schönes Amt, das in besonderer Weise Dienst am Parlament und damit Dienst an der ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan beschlossen. Der Deutsche Bundestag berät ebenfalls heute in Erster Lesung über den Einsatz. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan stärkt die ...
Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur vereinfachten Aner-kennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen. Dazu erklärt der innen- und vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Integration von in Deutschland lebenden Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine zentrale Aufgabe, um einem möglichen Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Ich unterstütze daher den heute ...
Berlin (ots) - Am 22. März ist internationaler Weltwassertag. Dazu erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Angesichts des weltweiten Wasserverbrauchs von 70 Prozent für die Landwirtschaft sollte künftig insbesondere die Agrarforschung ideologiefrei und ergebnisoffen vorangetrieben werden. Züchtung, Anbautechniken, Fruchtfolgen, ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute in letzter Instanz das Anbringen von Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern für zulässig angesehen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Das heutige Straßburger Urteil wird der lebendigen christlichen Tradition in Europa gerecht. Es stellt eine erfreuliche Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend in erster Lesung über eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Erweiterung der bisherigen "Feuerwehrführerscheinregelung" beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer und Stephan Mayer: "Für die vielen Ehrenamtlichen bei den Freiwilligen Feuerwehren, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über die Herstellung des Einvernehmens zur Änderung von Artikel 136 AEUV zur Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Über den ESM sollen effektive Garantien in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro gewährt werden können, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ziehen wir die notwendigen Konsequenzen aus der ...
Berlin (ots) - Morgen findet die 1. Lesung des Antrags zur Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention statt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir unterstützen aktiv die Erarbeitung eines Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und zum Finanzplan 2011 bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute gefassten Eckwertebeschluss unterstreicht die Bundesregierung ihren haushaltspolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung: Die Neuverschuldung ...
Berlin (ots) - Mit großer Mehrheit wählten die 44 CSU-Abgeordneten gestern Abend Gerda Hasselfeldt zur neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Sie erhielt 37 von 40 gültigen Stimmen und übernimmt damit das Amt von Dr. Hans-Peter Friedrich, der morgen als Bundesinnenminister vereidigt wird. Gerda Hasselfeldt gibt damit das Amt der ...
Berlin (ots) - Einladung zum Pressestatement Sehr geehrte Damen und Herren, heute Abend wird der/die neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Aus diesem Grund laden wir Sie recht herzlich zu einem Pressestatement mit dem/der neu gewählten Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe ein. Zeit: Montag, 14. März 2011, ab 19:30 h Ort: Foyer, Vertretung des Freistaates Bayern, Behrenstraße 21 Mit ...
Berlin (ots) - In einem japanischen Atomkraftwerk kam es in Folge des Erdbebens zu mehreren Störfällen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Für die CSU ist die Kernenergie eine Brückentechnologie, die wir nur so lange nutzen wollen, bis die erneuerbaren Energien in der Lage sind, unseren stetig wachsenden Energiebedarf zu decken. Um dieses ...
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition plant eine Reform des Ausländerrechts. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten Veränderungen des Aufenthaltsgesetzes sind wichtig und richtig, da sie die Integration von Ausländern in Deutschland weiter fördern werden. Durch die geplanten ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einführung des E 10-Kraftstoffs erklärt der verkehrs- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Die misslungene Markteinführung des neuen Biokraftstoffs E10 sorgt unter den Autofahrern für große Verunsicherung. Diese gilt es gemeinsam mit allen Beteiligten aus Mineralölindustrie, Autoindustrie, Politik und Verkehrsverbänden ...
Berlin (ots) - Heute ist der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zum Bundesminister des Innern ernannt worden. Dazu erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Vor Dr. Hans-Peter Friedrich liegen viele große Herausforderungen im Bereich der Innenpolitik. Ich bin mir dennoch sicher, dass er es verstehen wird, kompetent und sachorientiert ...
