Berlin (ots) - Der serbische Präsident Boris Tadic hat heute die Festnahme des gesuchten potentiellen Kriegsverbrechers Ratko Mladic bekanntgegeben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Dass Ratko Mladic verhaftet wurde, ist eine gute Nachricht für Serbien und die gesamte Region des westlichen Balkans. Die serbische Regierung unter Präsident Boris ...
Berlin (ots) - Heute beginnt der diesjährige G8-Gipfel im französischen Deauville. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Internetkriminalität ist längst zu einem globalen Problem wachsenden Ausmaßes geworden. Es ist daher dringend notwendig, sich international über das weitere Vorgehen für mehr Sicherheit im Internet zu verständigen. Das ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die marktbeherrschende Stellung der fünf großen Mineralölkonzerne erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Zum Wochenende und vor Ferien erleben wir immer wieder das gleiche Spiel an unseren Tankstellen: Die Preise schnellen in die Höhe! In einer intensiven Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt ...
Berlin (ots) - Heute stellt die EU-Kommission ihre Mitteilung zur EU-Nachbarschaftspolitik vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Umbruch in der arabischen Welt ist ein Prozess historischen Ausmaßes. Derzeit lässt sich noch nicht erkennen, welche Entwicklungspfade die einzelnen Länder in der Region einschlagen werden. Umso mehr muss Europa ...
Berlin (ots) - Heute tagt zum ersten Mal der Bundesbeirat für Migration in Berlin. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die konstituierende Sitzung des Bundesbeirates ist für mich ein wichtiger Baustein eines umfassenden Erfahrungsaustausches. Bereits die vielfältige Zusammensetzung des Gremiums lässt eine interessante Diskussion über den ...
Berlin (ots) - Deutsche Forscher haben eine Sicherheitslücke im Betriebssystem "Android" von Google entdeckt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die im Betriebssystem "Android" entdeckte Sicherheitslücke zeigt, dass auch international agierende IT-Unternehmen wie Google den Schutz von personenbezogenen Daten noch immer nicht von Beginn an ...
Berlin (ots) - Verteidigungsminister de Maizière hat heute seine Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Bundeswehr steht vor einer der größten Reformen in ihrer Geschichte. Es ist das bleibende Verdienst von Karl-Theodor zu Guttenberg, den entscheidenden Anstoß dafür gegeben zu haben, ...
Berlin (ots) - Die CDU-Sozialausschüsse schlagen vor, die für die Zeitarbeitsbranche geschaffene Lohnuntergrenze als allgemeine Lohnuntergrenze festzuschreiben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU ist für tarifgebundene Lohnuntergrenzen. Wir warnen aber vor einem einheitlichen Mindestlohn, da dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. ...
Berlin (ots) - Gestern hat der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Norden Afrikas und über Veränderungen an den bisherigen Regelungen von Schengen beraten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die gestern geäußerte Bereitschaft von mehreren Mitgliedstaaten weitere ...
Berlin (ots) - Gestern hat das Europäische Parlament im Zuge des Entlastungsverfahrens des EU-Haushalts über Änderungen am EU-Beamtenstatut abgestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Bedauerlicherweise hat der dringend notwendige Abbau von Privilegien für EU-Bedienstete gestern im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 138. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Bund Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung bis 2014 mit zusätzlichen Einnahmen von 135,3 Milliarden Euro ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in Erster Lesung debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die anstehende Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes ist eine entscheidende Weichenstellung bei der Stärkung der Verbraucherrechte einerseits und beim ...
Berlin (ots) - Heute ist Dr. Hans-Peter Uhl in das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages gewählt worden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: "Mit Dr. Hans-Peter Uhl hat die christlich-liberale Koalition heute einen ausgewiesenen Fachmann für die innere Sicherheit in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Als ...
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute öffentlich Sachverständige zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 angehört. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 packt die christlich-liberale Koalition beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an. Die Steuererklärung wird ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Berichtes der Evaluierungskommission zur Vergabe der olympischen und paralympischen Winterspiele 2018 erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen und dem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht des IOCs, der insbesondere ...
Berlin (ots) - Heute wurde in Garmisch-Partenkirchen ein Bürgerentscheid über die Bewerbung für die olympischen und paralympischen Winterspiele im Jahr 2018 durchgeführt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer: "Nach dem klaren "Ja" zu Olympia aus Garmisch-Partenkirchen hat die Bewerbung Münchens um die olympischen und paralympischen Winterspiele 2018 eine weitere ...
Berlin (ots) - Vorgestern hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Vorschläge zu einer Optimierung des Schengen-Abkommens vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der nahezu ungehinderte Flüchtlingsstrom der letzten Wochen aus Nordafrika und die daraus entstandenen Irritationen zwischen Italien und den anderen Mitgliedstaaten hat einen Optimierungsbedarf des Schengen-Abkommens ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzelne Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des Jugendgerichtsgesetzes für verfassungswidrig erklärt ...
Berlin (ots) - Nach der Festnahme von drei islamistischen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen ist eine öffentliche Diskussion um die Verlängerung von Eingriffsbefugnissen der Nachrichtendienste zur Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland entbrannt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Festnahme der drei Verdächtigen in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche zeigt, dass die ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Arbeitsmarktstatistik für den April veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Immer mehr Menschen in Deutschland sind überzeugt, dass es ihnen besser geht als noch vor wenigen Jahren. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April verdeutlicht einmal mehr, warum ...
Berlin (ots) - Nachdem in der vergangenen Woche zwei britische IT-Experten veröffentlicht haben, dass sowohl iPhone als auch iPad seit knapp einem Jahr Standortdaten der Nutzer erheben und abspeichern, fehlt noch immer eine offizielle Stellungnahme der Firma Apple. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die fehlende Auskunftsbereitschaft von Apple ist eines modernen Weltkonzerns nicht würdig. ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute den Bericht über die Bewertung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Bericht stellt eine fundierte Grundlage sowohl für die bevorstehenden Beratungen auf europäischer als auch auf nationaler Ebene dar. Aus ihm geht deutlich hervor, dass ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern Herr Dr. Hans-Peter Friedrich den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2010 vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist erschreckend, dass im vergangenen Jahr die Gewalt gegen Polizeibeamte noch weiter zugenommen hat. Offene Angriffe auf Revierwachen belegen ...
Berlin (ots) - Gestern wurde bekannt, dass die diesjährige Demonstration am 1. Mai in Berlin von einem Mitarbeiter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag angemeldet worden ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist erschütternd, wie eng noch immer die Verbindungen der Linkspartei zur linksextremistischen und gewalttätigen Szene in ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf zur überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Derzeit liegt der EU-Mindeststeuersatz für Diesel bei 33 Cent pro Liter. Er soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission bis 2020 auf 41 Cent steigen. Der Steuersatz in Deutschland liegt derzeit ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2011 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Renten steigen zum 1. Juli 2011 um rund 1 Prozent in den alten und den neuen Bundesländern. Diese Zahl verdient für sich natürlich keinen großen Applaus. Es ist aber zu bedenken, dass die Rente weitgehend den Löhnen ...
Berlin (ots) - Gestern hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 23. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vorgestellt. Zur darin geäußerten Kritik an der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Bundesregierung und die christlich-liberale ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat das Deutsche Stabilitätsprogramm 2011 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2011 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Solidität und Stabilität ...
Berlin (ots) - Heute berät der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Norden Afrikas. Zur Debatte, die Flüchtlinge in Europa zu verteilen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Stephan Mayer: "Es ist richtig, ein kleines Land zu unterstützen, welches leicht durch eine überschaubare Anzahl von Flüchtlingen überfordert sein kann. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Abrüstung ist von zentraler Bedeutung für Sicherheit und Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs stellt die unkontrollierte Verbreitung insbesondere nuklearer Waffen eine der größten ...
