Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitslosenstatistik für Juli 2011 durch die Bundes-agentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landes¬gruppe, Max Straubinger: "247.000 Arbeitslose weniger als im Juli 2010, das ist ein Rückgang um acht Prozent. Damit schließen wir nahtlos an die Entwicklung der vorangegangenen Monate an, wie beispielsweise im Juni 2011, als wir einen ...
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen hat erneut eine öffentliche Diskussion zur Einführung eines Internetprangers für entlassene Straftäter aus der Sicherungsverwahrung eingesetzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "So sehr ich den Wunsch von Eltern nach Information über ehemalige Sexualstraftäter in der unmittelbaren Nachbarschaft ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit der Gegenäußerung zur Abfallrechts-Novelle kommt die Bundesregierung den Kommunen einen Schritt weit entgegen. Denn ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation beschlossen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Bürgerinnen und Bürger können künftig durch die zuständigen Behörden noch schneller, unbürokratischer und umfassender informiert werden. Gleichzeitig behalten wir die ...
Berlin (ots) - Heute konnte ein weiterer mutmaßlicher Beteiligter an dem Angriff auf einen Server bei der Bundespolizei festgenommen werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der schnelle Zugriff der zuständigen Ermittlungsbehörden lässt hoffen, dass der Angriff auf den Server bei der Bundespolizei rasch umfassend aufgeklärt wird. Das ...
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag über die Lage in der Eurozone. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Eurobonds würden eine dauerhafte Schuldenunion in Europa begründen. Die SPD untergräbt mit ihrem Vorschlag das Wesensprinzip der Wirtschafts- und Währungsunion, wonach kein Staat für die ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat die Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees die olympischen und paralympischen Winterspiele 2018 an Pyeongchang vergeben. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wie bei jedem sportlichen Wettkampf überwiegt in den Momenten der Niederlage die Enttäuschung. Auch am heutigen Mittwoch, dem Tag ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Haushaltsgesetz 2012 und den Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute vorgelegten Haushaltsgesetz 2012 und dem Finanzplan des Bundes bis 2015 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung. Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen ...
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Finanzmarktregulierung durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Knapp drei Jahre nach dem Ausbruch der schwersten Finanzmarktkrise seit drei Generationen können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen: Die ...
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat heute einen Antrag eingebracht, um den strafrechtlichen Schutz für technische Hilfskräfte bei Einsätzen zu verbessern. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der Erweiterung des Straftatbestandes "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" werden zukünftig auch Einsatzkräfte des ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts unterbreitet. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Das Vergütungssystem der EU-Bediensteten bedarf dringender Überarbeitung. Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist es darüber hinaus, ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetzespaket "Der Weg in die Energie der Zukunft" verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Jeder Schritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der Kernenergie muss auch ein tragfähiger Schritt in eine Energieversorgung sein, die auf Erneuerbare Energien setzt. Diesen Weg geht die christlich-liberale Koalition heute mit ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Deutschland ist im stetigen Aufwärtstrend. Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen weiter zu und liegen über dem ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat gestern Abend ihre Mitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgestellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die EU-Kommission hat mit ihrer Mitteilung den Startschuss für die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen gegeben. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission ...
Berlin (ots) - Heute hat sich die christlich-liberale Koalition auf eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zeigt die christlich-liberale Koalition, dass sie auch weiterhin der Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland wirksam ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen der Wirtschafts- und Umweltpolitiker des Deutschen Bundestages zu den aktuellen Energiegesetzen erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Deutsche Bundestag hat im breiten Konsens einen ambitionierten Kernkraftausstieg beschlossen. Dieser Konsens macht eine Verankerung im Grundgesetz entbehrlich. ...
Berlin (ots) - In diesen Tagen hat die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland eingeleitet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das nun begonnene Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung erhöht erneut den Druck für ...
Berlin (ots) - Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt/Main. Ein Thema ist die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landegruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Ausschreitungen gewaltbereiter Zuschauer zum Ende der letzten Fußball Saison haben gezeigt, dass es weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Sicherheitskonzepte ...
Berlin (ots) - Heute wird in Bonn das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung eröffnet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit dem Cyber-Abwehrzentrum machen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit im Internet und zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Als hochtechnologisiertes Land hat Deutschland ein besonderes Interesse an ...
Berlin (ots) - In der vergangenen Woche hat die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, einen Diskussionsentwurf zur Neuregelung von Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der von der Bundesministerin der Justiz vorgelegte Diskussionsentwurf für ein ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über den interfraktionellen Antrag "Deutschland und Polen - Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa". Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen haben seit der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages 1991 beachtliche Fortschritte ...
Berlin (ots) - Facebook hat in dieser Woche eine automatische Gesichtserkennungssoftware für alle Nutzer freigeschaltet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Dass Facebook nun offensichtlich über 700 Millionen biometrische Daten verfügt, bereitet mir große Sorge. Denn bereits in der Vergangenheit sind auch bei Facebook immer wieder ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 reduzieren wir den Papierkram deutlich und helfen damit vor allem denjenigen, die ihre Steuererklärung selbst ausfüllen. Die ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen in die richtige Richtung. Sie werden die Entwicklung Erneuerbarer Energien hin zur Marktfähigkeit zielgenau ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen durchgeführt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Gestern ist es zum wiederholten Male zu einer tödlichen Auseinandersetzung auf einem Bahnsteig gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Ich bin entsetzt über den sinnlosen und gewaltbereiten Übergriff, der zum Tod geführt hat. Er ist ein trauriger Beleg dafür, dass die Gewalt auf Bahnsteigen auch weiterhin nicht abreißt. Viele Menschen sind bereits in den vergangenen ...
Berlin (ots) - Derzeit findet in Zürich der Kongress des Weltfußballverbandes FIFA statt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die anhaltende Diskussion um die Wahl des neuen Präsidenten des Weltfußballverbandes FIFA und die Vergabe der Fußballweltmeisterschaften nach Russland und Katar haben deutlich gemacht, dass die FIFA dringend reformiert werden muss. Grundlage einer Reform muss sowohl ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Beschäftigungsperspektiven sind weiter hervorragend. Wir haben einen aufnahmebereiten Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist unter die 3-Millionen-Marke gesunken. In Bayern ist die niedrigste Arbeitslosigkeit der ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Entscheidung über den Kernenergieausstieg erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Ich bin der Überzeugung, dass der Beschluss der Laufzeitverlängerungen vom letzten Jahr volkswirtschaftlich optimaler und technisch einfacher gewesen wäre, als der Weg, den wir nun gehen werden. Nach Fukushima gibt es für diese Position keinerlei ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer familien- und kinderfreundlicheren Gesellschaft. Kinderlärm von Kindertagesstätten oder Spielplätzen ...
