Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die christlich-liberale Koalition ihren Kurs der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Gegenüber dem ursprünglichen ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushalt 2012 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen Realzinsvorteil verzichtet. Die anderen Eurostaaten bekamen ihre Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese Chance blieb ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bietet eine solide Grundlage für die Weiterführung einer ...
Berlin (ots) - Heute kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Länder zu einer Sondersitzung für eine Analyse der bisherigen Ermittlungsergebnisse im Fall um die Zwickauer Zelle in Berlin zusammen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Die Taten der Zwickauer Zelle haben in Deutschland und bei unseren europäischen Nachbarn eine spürbare Verunsicherung in ...
Berlin (ots) - Auf Einladung des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, hat heute in Berlin ein Runder Tisch zum Thema "Gewalt im Fußball" stattgefunden. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die jüngste Eskalation von Gewalt in und rund um Stadien hat dem Ansehen des deutschen Fußballs geschadet. Es muss daher zukünftig ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über einen gesetzlich fixierten Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir stehen zur vollen Tarifautonomie und nicht zu einer bevormundenden Tarifautonomie durch einen staatlich festgesetzten Mindestlohn. In unserem Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit der Entscheidung, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und die Städtebauförderung noch einmal ...
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat sich auf die Einführung eines Betreuungsgeldes geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Mit dem Betreuungsgeld erhöhen wir die gesellschaftlichen Investitionen in die Erziehungsarbeit. Kinder sind unser Zukunftskapital. Das Betreuungsgeld stellt ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Bundeshaushalt 2012 trägt bei einer Reihe von wichtigen Punkten die Handschrift der CSU. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP "Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise" verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise haben wir zahlreiche Maßnahmen zur Reform der Finanzmärkte umgesetzt. Wir können eine positive ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung dem Erhalt der Mittel für die Regionalförderung auf hohem Niveau zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Mittel für die Regionalförderung bleiben auf hohem Niveau erhalten. Das ist ein wichtiges Zeichen an die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Weniger Bürokratie für den Mittelstand - Den Erfolgskurs fortsetzen" beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Volkswirtschaft - und sollen es auch bleiben. Die christlich-liberale ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, vorgelegten Jahresbericht zur Deutschen Einheit beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit belegt, dass sich alle Regionen unseres Landes mittlerweile annähernd auf gleicher Augenhöhe ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitslosenstatistik für Oktober 2011 veröffentlicht. Außerdem wird in Deutschland derzeit eine Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne geführt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ich warne vor einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, da dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. ...
Berlin (ots) - Die Opposition im Deutschen Bundestag fordert die Abschaffung des Optionsmodells und die grundsätzliche Zulässigkeit der Mehrstaatlichkeit. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Ein eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland ist richtigerweise Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer, und der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist ein großer Erfolg der christlich-liberalen Koalition, von ...
Berlin (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich gestern in Brüssel bei einem Eurogipfel auf einen Teilerlass griechischer Schulden und einen stärkeren Rettungsfonds geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschef auf ein Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro ist richtungsweisend. ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir greifen mit dem Gesetzentwurf die Erfahrungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre auf und nehmen eine zielgerichtete Anpassung der bestehenden Insolvenzordnung ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes machen wir einen riesigen Schritt hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland. Gleichzeitig stärken wir die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Eurogipfel in Brüssel beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Mit unserem Kurs in der Schuldenkrise übernehmen wir Verantwortung für Deutschland und Verantwortung für Europa. Der ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister de Maizière hat heute das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Mit dem Stationierungskonzept ist eine der letzten großen Weichen für die Neuausrichtung der Bundeswehr gestellt. Alle Standorte wurden auf der Grundlage objektiver Kriterien bewertet. Gleichwohl sind ...
Berlin (ots) - Heute fand im Unterausschuss "Neue Medien" des Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zur Datensicherheit und zum Datenschutz in sozialen Netzwerken statt. Dazu erklärt der innen- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Klar ist, dass Anbieter von weltweiten sozialen Netzwerken die Datenschutzbestimmungen in allen Ländern einhalten ...
Berlin (ots) - Heute stimmt die Linkspartei über ihr Grundsatzprogramm ab und hat mehrheitlich die Legalisierung aller Drogen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Dieser Beschluss führt die Verantwortungslosigkeit der Linken erneut eindrucksvoll vor Augen. Die Freigabe aller Drogen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist absurd und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes legt die bisher bis zum 31. Dezember 2011 befristet erhöhte Umsatzgrenze für die ...
Berlin (ots) - Der libysche Übergangsrat hat heute den Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi bekanntgegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Tod Gaddafis macht den Weg endgültig frei für den politischen Neubeginn in Libyen. Das mutige Vorgehen des libyschen Volks und des Nationalen Übergangsrats hat mit Unterstützung ...
Berlin (ots) - Der Ausschuss des Bundestages für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat heute die EU-Agrarpolitik nach 2013 diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 werden wir uns genau ansehen und die Folgen für die praktische ...
Berlin (ots) - Erneut ist Sony Ziel eines massiven Hacker-Angriffs geworden, bei dem auf Tausende Datensätze von Nutzern zugegriffen werden konnte. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist mir unverständlich, dass Sony die Datensicherheit offensichtlich immer noch nicht im Griff hat. Insbesondere nach dem Zugriff auf Millionen von Kundendaten vor einem halben Jahr, ist dies inakzeptabel. ...
Berlin (ots) - Heute hat das Statistische Bundesamt den neuen Sozialbericht für Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Daten aus dem Sozialbericht zeigen, dass es in den vergangenen Jahren gerade in Ostdeutschland zu erheblichen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist. Insbesondere die Zahl der ...
Berlin (ots) - Heute ist auf die Bahnstrecke Berlin - Hamburg ein Brandanschlag von Linksextremisten verübt worden und ein weiterer Anschlag am Berliner Hauptbahnhof konnte verhindert werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch linksextremistische Gewalttäter nimmt offensichtlich weiter zu. Die Taten von heute verursachen einen ...
Berlin (ots) - Am 11. und 12. Oktober 2011 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in Begleitung von sechs Mitgliedern der CSU-Landesgruppe nach Prag. Die Gespräche von Gerda Hasselfeldt und ihrer Delegation - bestehend aus den Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer, Peter Aumer, Karl Holmeier, Ernst Hinsken, Albert Rupprecht sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär ...
