Berlin (ots) - Heute hat das Bundesministerium der Justiz eine beim Max-Planck-Institut in Freiburg in Auftrag gegebene Studie zu den Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die vom Max-Planck-Institut vorgelegte ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan Stracke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan ...
Berlin (ots) - Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum für zulässig erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten kann über den Interessen eines Einzelnen stehen. Das hat das ...
Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes sowie für eine Richtlinie für den Austausch von personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: ...
Berlin (ots) - Morgen findet im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zum dem Antrag der Fraktion Die Linke für eine Legalisierung von Cannabis statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit diesem Antrag verfolgt die Linke weiterhin Ihre verantwortungslose Drogenpolitik. Eine weitere Freigabe von Rauschmitteln ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat heute den Jahresbericht 2011 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht einmal mehr den unverzichtbaren Dienst, den die Angehörigen der Bundeswehr für unsere Gesellschaft leisten. Dieser geht häufig mit großen persönlichen Belastungen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Zweite Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz beugen wir neu entstehenden ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über den Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen". Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte ...
Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Deutschland ist Spitze in Europa. Durch unsere besonnene Politik und unsere fleißigen Menschen in den ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Errichtung einer zentralen Datei zur Speicherung von Informationen über Rechtsextremisten in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Errichtung einer zentralen Datei zur Speicherung von Informationen über Rechtsextremisten in Deutschland ist nach der Errichtung eines ...
Berlin (ots) - Derzeit wird über die Einführung einer zunächst auf die Eurozone beschränkten Finanztransaktionssteuer diskutiert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Zielsetzung der Koalition muss es bleiben, eine ...
Berlin (ots) - Bei der Bundesnetzagentur sind zum Jahresende deutlich mehr Meldungen über neu errichtete Photovoltaik-Anlagen eingegangen als von der Solarbranche und dem Bundesumweltministerium erwartet. Dazu erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Wir dürfen bei der Photovoltaikförderung nun nicht erneut in einen blinden Grabenkampf ...
Berlin (ots) - Heute wurden die neuen Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Welch ein erfolgreiches Jahr für Deutschland liegt hinter uns. Die Arbeitslosigkeit in Bayern und im Bund ist auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Im ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen mal ...
Berlin (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die EU-Kommission wegen der geplanten Gehaltserhöhung für Beamte und sonstige Bedienstete der EU um 1,7 Prozent vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGh) zu verklagen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, den Klageweg vor dem EUGh zu beschreiten, ist die ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett eine neue Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit und die Verlängerung von zwei Branchenmindestlöhnen beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Für vier Millionen Beschäftigte gelten künftig gesetzliche Mindestentgelte. Das Bundeskabinett hat heute der Einführung einer Lohnuntergrenze in der ...
Berlin (ots) - Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 9. Migrationsbericht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Deutschland ist weiterhin ein attraktiver Standort für Wissenschaft und Forschung. Das zeigen die Zahlen des aktuellen Migrationsberichts. Gerade im Bereich der Zuwanderung von Hochqualifizierten konnten deutliche Zuwächse ...
Berlin (ots) - Auf dem Parteitag der SPD wurde ein Leitantrag zur Gesundheitspolitik beschlossen, der Kettenapotheken befürwortet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ich verurteile es, dass sich die Sozialdemokraten in ihrem Parteitagsbeschluss Solidarische Gesundheit für Apothekenketten aussprechen. Sie positionieren sich damit klar gegen ...
Berlin (ots) - Heute beginnt die Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Sport und im Besonderen der Fußball wird in unserer Gesellschaft als integrierendes Element gesehen. Leider ist es in den vergangenen Wochen zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Einzelne Straftäter missbrauchen durch ihr ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht lösen wir unser Versprechen ein, vor allem Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen ...
Berlin (ots) - Heute wurde in München der 6. IT-Gipfel eröffnet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die IT-Branche in Deutschland ist ein stabiler Garant mit hohem Wachstumspotenzial. Gerade in den Bereichen des Datenschutzes und der Datensicherheit ist Deutschland führend in Europa. Erste Angebote zum Cloud Computing zeigen, dass starker ...
Berlin (ots) - Gestern hat die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag einem Antrag auf Legalisierung aller Drogen zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die von der Piratenpartei beschlossene Freigabe aller harten und weichen Drogen ist ein innenpolitisches Armutszeugnis. Mit ihrem Beschluss haben die Piraten sich selbst ...
Berlin (ots) - Heute findet in Bonn die Internationale Afghanistan-Konferenz statt. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Zehn Jahre nach Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan geht es heute in Bonn darum, ehrlich Bilanz über das bisher Erreichte zu ziehen und die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter/dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation beschlossen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes stärken wir die Informationsrechte der Verbraucher. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die schutzwürdigen ...
Berlin (ots) - Heute hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche abgegeben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Nur eine echte Stabilitätskultur in Europa kann das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herstellen. Unser Ziel ist es, die Märkte von der Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsprogramme, von der ...
Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamte des Bundes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte ist ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die in den vergangenen Jahren geleisteten Sparbeiträge. Sie ist das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Fortsetzung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina, am Horn von Afrika sowie im Mittelmeer dienen der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Der Beitrag deutscher ...
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der Finanz- und Wirtschaftskrise. In der Folge waren sehr hohe staatliche ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenstatistik für November 2011 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Arbeitskräftenachfrage ist bundesweit wieder auf Rekordhöhe. Die Arbeitslosenquote im Bund ist erneut auf jetzt 6,4 Prozent gesunken. In Bayern ging erstmals die Arbeitslosigkeit von ...
Berlin (ots) - Gestern hat das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes in Frankfurt/Main den Verein SG Dynamo Dresden von der Teilnahme am DFB-Pokal in der kommenden Spielzeit ausgeschlossen. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist konsequent und völlig angemessen, Dynamo Dresden von der Teilnahme am DFB-Pokal auszuschließen. ...
