Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Gesetzentwürfe zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz sowie zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Organspende geht uns alle an. Daher begrüße ich, dass der Deutsche Bundestag heute den Weg für das Gesetz zur ...
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag enden die Special Olympics 2012 in München. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Special Olympics 2012 sind ein wichtiges sportliches sowie gesellschaftliches Ereignis. Das zeigt nicht zuletzt die Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Joachim Gauck sowie die große Anzahl von freiwilligen Helferinnen und ...
Berlin (ots) - Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute Änderungen der Koalitionsfraktionen zum Bundeswehr-Reformbegleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Mit ihren Änderungen zum Reformbegleitgesetz kommen die Koalitionsfraktionen den Anliegen der Soldaten und der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr ...
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat heute über den Stand der Verhandlungen zur Novelle des Baugesetzbuches beraten. Dazu erklärt der für die Themen Landwirtschaft und Bau zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Wir wollen die Entwicklung strukturangepasster landwirtschaftlicher Betriebe im ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, angesichts der Überschüsse der Krankenkassen diese per Gesetz zu Ausschüttungen zu zwingen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Historisch niedrige Arbeitslosenzahlen, Rekordzahlen bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen, zusätzliche Einnahmen infolge hoher ...
Berlin (ots) - Heute hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Auch wenn insgesamt die Zahl der Gewalttaten in Deutschland weiter abgenommen hat, hat gerade die Bandenkriminalität und damit auch die Zahl der Wohnungseinbrüche mit ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat eine Klage wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Mindestspeicherung von Verbindungsdaten angekündigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Wiedereinführung der Mindestspeicherung von Verbindungdaten hat weiterhin oberste Priorität. Schließlich ist sie ein wichtiges Instrument für die ...
Berlin (ots) - Europas Weg aus der Schuldenkrise ist in der Debatte. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Ohne Sparen und ohne Reformen kann es keinen stabilen Euro geben. Erst die Konsolidierung der Staatsfinanzen und Strukturreformen in Wirtschaft und Verwaltung schaffen neue finanzielle Spielräume und damit die Voraussetzung für öffentliche ...
Berlin (ots) - Seit Ende vergangenen Jahres steht eine Entscheidung über den künftigen Sitz des Europäischen Patentgerichts aus. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: "München ist der am besten geeignete Standort für das künftige Europäische Patentgericht. Die CSU-Landesgruppe unterstützt geschlossen die Bemühungen der Bundesregierung, ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen - allerdings fällt das zusätzliche Milliarden-Plus nicht allzu hoch aus. Im laufenden Jahr ...
Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin sind überwiegend friedlich verlaufen. Dies ist eine sehr positive Bilanz. Den durch viele Bundesländer unterstützten ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für April bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Bayern hat die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Niedriger war der Arbeitslosenbestand in einem April in Bayern zuletzt im Jahr 1992. Die Zahl der Arbeitslosen ist im April bundesweit auf ...
Berlin (ots) - Der "Tag der Arbeit" am 1. Mai nimmt die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Vorrangiges Ziel der CSU ist es, die Gesellschaft noch familienfreundlicher zu machen. Dazu muss sich auch die Arbeitswelt verändern. Hier sind ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihre Frühjahrprojektion vorgelegt, in der sie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für Deutschland beleuchtet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer robusten Verfassung. Dank richtiger wirtschaftspolitischer Weichenstellungen gewinnt die wirtschaftliche ...
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium hat in Umsetzung einer EU-Richtlinie einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr muss halten, was der Titel verspricht: ...
Berlin (ots) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat heute den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Beteiligung Deutschlands an der Aufstockung der IWF-Mittel unterrichtet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Aufstockung der Brandschutzmauer des Weltwährungsfonds ist ein wichtiges Signal zur ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission verabschiedet heute den EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem Entwurf erneut blind für die haushaltspolitischen Zwänge der Mitgliedstaaten. Eine Steigerungsrate bei den Zahlungen, die die Inflationsrate weit übersteigt, ist weder in der ...
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für jedermann durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Wir wollen möglichst ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Steuerabkommen werden wir nach Jahrzehnten vergeblicher Versuche ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Einlenken der EU-Kommission unterstreicht die Bedeutung und Unverzichtbarkeit des Ehrenamts und des freiwillige Engagements in Deutschland. Die ...
Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Zugriff auf Verbindungsdaten, die durch die Telefonanbieter für den Fall eines richterlichen Beschlusses sechs Monate gespeichert werden, bietet in vielen Fällen zentrale ...
Berlin (ots) - Innerhalb der Europäischen Kommission wird die Einbeziehung des Ehrenamtes in eine neue Arbeitszeitrichtlinie diskutiert. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir wollen das ehrenamtliche Engagement unter den bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten. Es darf nicht durch eine Novellierung der europäischen ...
Berlin (ots) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die eingefrorenen Dopingproben der Olympischen Spiele 2004 in Athen noch nicht nachgetestet und will sie in den nächsten Wochen vernichten. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das IOC muss neue Nachweistechniken und technische Fortschritte im Anti-Doping-Kampf nutzen. Sonst vergibt ...
Berlin (ots) - Vom 11. bis 13. April 2012 ist eine Delegation von CSU-Bundestagsabgeordneten nach Budapest gereist. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Wir stehen mit ungarischen Regierungsvertretern und Parlamentskollegen in einem offenen und vertrauensvollen Austausch. Diskussionen über innenpolitische Entwicklungen in einem EU-Mitgliedstaat ...
Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die Bundesnetzagentur muss ihre aktuelle Entscheidung, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen, revidieren. Diese ...
Berlin (ots) - Gestern haben die AOK Bayern und der Verband der Ersatzkassen eine Klage gegen den Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) angekündigt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag appelliert an die AOK Bayern und den Verband der Ersatzkassen, die angekündigten Klagen zum Hausärztevertrag zu ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht setzen wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: Wir wollen untere und mittlere Einkommensbezieher entlasten. Die Opposition lehnt den ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für März bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Arbeitsmarkt bleibt robust. Die Zahl der Arbeitslosen ist im März bundesweit auf 3,028 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote betrug im Bund 7,2 Prozent, in Bayern 4,0 Prozent. Es zeigt sich ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Erster Lesung beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Der Fiskalpakt stellt die entscheidenden Weichen für eine neue Stabilitätskultur in Europa. Er geht die Ursachen der Schuldenkrise an: Hoher Staatsverschuldung und mangelnder Haushaltsdisziplin ...
Berlin (ots) - Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne ...
