Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Union steht für faire Löhne in ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den Antrag der christlich-liberalen Koalitionsfraktionen zur Stiftung Datenschutz debattiert. Die Stiftung soll im Herbst errichtet werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Stiftung Datenschutz ist ein zentraler Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland und ...
Berlin (ots) - Die SPD hat wiederholt gefordert, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr nicht zu senken und stattdessen das Rentenniveau festzuschreiben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Gabriel und Co. planen im kommenden Jahr einen Rentenwahlkampf auf dem Rücken von Beitragszahlern und Rentnern. Mit ihrem kategorischen Nein zur Senkung des ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)" in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Für an Demenz erkrankte Menschen und pflegende Angehörige sind mit dem Gesetz enorme ...
Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Zukünftig wird es auch für den Bereich Rechtsextremismus in Deutschland eine zentrale Datei geben, in der sicherheitsrelevante Informationen über ...
Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag das "Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die vor zwei Jahren beschlossenen Reformen im Arzneimittelwesen mit dem Arzneimittel-Sparpaket und Arzneimittelneuordnungsgesetz haben einen ...
Berlin (ots) - Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Linkspartei mit dem Titel "Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen". Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Wir brauchen einen neuen Rahmen für den verantwortungsvollen Umgang mit grüner Gentechnik. Die Rechtsprechung des ...
Berlin (ots) - Heute und morgen tagt der Europäische Rat in Brüssel. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Vom Treffen der Staats- und Regierungschefs muss ein klares Signal für eine gemeinsame Stabilitätskultur in der Eurozone ausgehen. Alle Akteure sollten sich ihrer politischen Verantwortung bewusst sein: Immer neue Rufe nach einer ...
Berlin (ots) - Weiter gute Nachrichten aus Nürnberg Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juni 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Weiter gute Nachrichten aus Nürnberg: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Trotz Euro-Schuldenkrise bleibt die deutsche ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, auf weitere Senkungen des Rentenbeitrages zu verzichten und stattdessen eine Finanzreserve in der Rentenversicherung aufzubauen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren, am Anstieg der Löhne und am ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Bundeshaushaltsplan 2013 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2016 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die ...
Berlin (ots) - Heute wurde der Weltdrogenbericht für das Jahr 2012 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der gefährliche Konsum von Rausch und Suchtmitteln hat insbesondere in den Schwellen- und Entwicklungsländern zugenommen. Die Annäherung an den hohen Konsum in einigen Industrieländern ist erschreckend. Die Zunahme von ...
Berlin (ots) - Am 20. Juni 2012 ist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu familienpolitischen Gesprächen nach Oslo gereist. Thema der Gespräche waren die Gleichstellungspolitik, die Frage nach der Frauenquote und das Betreuungsgeld. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe traf sich mit Vertretern der Christlichen Volkspartei, der Arbeiterpartei und der Sozialistischen ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 zugestimmt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heute ist ein guter Tag für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Der Bundesrat hat den Weg für eine kräftige Rentenerhöhung zum 1. Juli 2012 frei gemacht. In Westdeutschland steigt die gesetzliche ...
Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Thema "25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Ronald Reagan hat den Boden für die Freiheit und Einheit ganz Deutschlands mit bereitet. Mit seinem Appell an die damalige sowjetische ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Eurobonds vorzulegen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir klar ab. Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa Schulden macht und Deutschland dafür zahlt. Die Väter der ...
Berlin (ots) - Heute findet die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand am Wirtschaftsstandort Deutschland ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute den Nachtragshaushalt 2012 in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Nachtragsetat 2012 setzen wir den Weg der nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts fort. Im Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt war eine Erhöhung der ...
Berlin (ots) - Heute wurden in sieben Ländern Hausdurchsuchungen bei Anhängern radikaler Salafisten durchgeführt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Durchsuchungen und das Verbot des Vereins 'Millatu Ibrahim' sind weitere wichtige Schritte im Kampf gegen salafistische Bestrebungen in Deutschland. Wer offensichtlich verfassungsfeindlich ...
Berlin (ots) - Heute haben die Koalitionsfraktionen die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben mit großer Mehrheit den Weg für das Betreuungsgeld frei gemacht. Mit dem Betreuungsgeld wird eine Lücke bei den familienpolitischen ...
Berlin (ots) - Deutschlandweit hat es wiederholt Anschläge von Rockerbanden gegeben. In den vergangenen Tagen sind zahlreiche Schläge gegen die Bandenkriminalität im Rockermilieu gelungen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen den Druck auf Rockerbanden aufrecht erhalten, damit diese Szene nachhaltig ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Nachtragshaushalt 2012 durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Nachtragsetat 2012 schaffen wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die deutschen Zahlungen in das Stammkapital des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Übergabe des Netzentwicklungsplans durch die Übertragungsnetzbetreiber an die Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Für den Bau neuer Übertragungsnetze braucht es eine deutsche Netz-AG. Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir uns dafür einsetzen, die ...
Berlin (ots) - Derzeit findet die Frühjahrshauptkonferenz der Innenminister in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern statt. Auf der Agenda steht auch das Thema Gewalt in Fußballstadien. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Sicherheitskonzepte in den Fußballstadien müssen verbessert werden. Sie haben in den vergangenen Wochen häufig ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Erfolgsstory auf dem Arbeitsmarkt geht weiter: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr offene Stellen. Dieser beschäftigungspolitische Dreiklang zeigt: Die deutsche ...
Berlin (ots) - Heute hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ihren 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Krippenausbaus vorgestellt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Deutschland ist ein familienfreundliches Land. Die CSU ist die Familienpartei Deutschlands. Wir setzen uns dafür ein, dass Familien bei der Verwirklichung ihrer individuellen ...
Berlin (ots) - Derzeit läuft vor dem Deutschen Patent- und Markenamt das Schiedsstellenverfahren für neue Vergütungssätze der GEMA für Einzelveranstaltungen. Dazu erklärt der rechts- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die neue Tarifstruktur für Einzelveranstaltungen von nur noch zwei linear ansteigenden Tarifen ist dem Grunde nach der richtige Ansatz, um auch ...
Berlin (ots) - Heute reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu dreitägigen außen- und wirtschaftspolitischen Gesprächen nach Moskau. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, reist vom 29. bis 31. Mai 2012 nach Moskau. Mitglieder ihrer Delegation sind der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein MdB, sowie Justiziar Dr. ...
Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer beschlossen, der in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag beraten werden soll. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU steht für faire Chancen für Frauen und Männer im Berufsleben. Die Bekämpfung der ...
Berlin (ots) - Gestern fand in Bagdad eine weitere Gesprächsrunde zwischen den EU3+3 und dem Iran über das iranische Atomprogramm statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Es ist zu begrüßen, dass der Gesprächsfaden zwischen den EU3+3 und der iranischen Führung aufrecht erhalten bleibt. Es ist im Interesse aller Beteiligten, eine tragfähige ...
