Berlin (ots) - Gestern ist der frühere CSU-Landesgruppenvorsitzende und Bundesminister für Inneres sowie später für Verkehr, Friedrich Zimmermann, gestorben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Friedrich Zimmermann gehört zu den profiliertesten Persönlichkeiten in der Geschichte der CSU. Als persönlicher Mitarbeiter des legendären "Ochsen-Sepp" hat er das ...
Berlin (ots) - In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Haushaltsgesetz 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Die christlich-liberale Koalition steht für einen wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs, für Stabilität und Investitionen in ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und des Fiskalpakts festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition eingeschlagenen Kurs zur Bewältigung ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus im Bankenbereich vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Den Vorschlag der Europäischen Kommission, alle Banken im Euroraum durch die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016 in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Haushaltsentwurf 2013 belegt den großartigen Konsolidierungserfolg der christlich-liberalen ...
Berlin (ots) - Die Arbeitgeber der mittelständischen Wirtschaft haben heute einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum deutschen Arbeitsmarkt unter Aufhebung der Vorrangprüfung gefordert. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB: "Auf die Vorrangprüfung für Asylbewerber darf auch künftig nicht verzichtet werden. Sie ist ein wichtiges ...
Berlin (ots) - Die AOK und die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) haben angekündigt, vorerst keine Organspendeausweise mehr zu verschicken. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Versand von Organspendeausweisen muss weitergehen. Die Ankündigung der AOK und der Siemens-Betriebskasse (SBK), ...
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass dem Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der ...
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag findet die Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat in Berlin statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Einführung eines nationalen Gedenktages für alle deutschen Heimatvertriebenen ist längst überfällig. Er wäre ein wichtiges Signal der ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für August 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Jobwunder Deutschland: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 500.000 offene Stellen. Die Staatsschuldenkrise im Euroraum wirft noch keinen spürbaren Schatten auf den deutschen Arbeitsmarkt. Deutschland bleibt die ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Windenergie ist eine wichtige Säule beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Wir brauchen sie, um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen. Bisher ist der Ausbau der Offshore-Windenergie ...
Berlin (ots) - Morgen findet eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist unbestritten, dass es nach der zu spät erkannten Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" wichtig ist, die Fehler der ...
Berlin (ots) - Heute hat das ifo-Institut die neuen Ergebnisse seines Konjunkturtests veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Die deutsche Wirtschaft erweist sich zwar derzeit als robust gegen negative Entwicklungen von außen. Die aktuellen Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests zeigen aber, dass sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Kabinettentscheidung zum Beitragssatzgesetz 2013 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren. Deshalb müssen wir bestehende Spielräume für Beitragssenkungen in vollem Umfang nutzen. Die Rentenkasse ist keine Sparkasse. Wir wollen mehr ...
Berlin (ots) - Vom 26. bis 27. August 2012 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Dort trifft sie unter anderem den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, reist vom 26. bis 27. August 2012 nach Budapest. Auf dem ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unter strengen Auflagen für verfassungsgemäß erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit seiner heutigen Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Grundlagen für einen im äußersten Katastrophenfall erforderlichen ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin. Sie hat dabei aber Geschwindigkeit eingebüßt. Das schwierige europäische und weltwirtschaftliche ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der deutsche Außenhandel muss im Juni nach einem starken Vormonat zwar einen leichten Dämpfer hinnehmen. Er entwickelt sich ...
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gefordert, den Natur- und Umweltschutz zur Beschleunigung des Netzausbaus zu lockern. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der beschleunigte Netzausbau muss Hand in Hand mit Natur- und Umweltschutz gehen, deshalb sollten wir zunächst im ...
Berlin (ots) - Vom 5. bis 10. August 2012 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, zu politischen Gesprächen nach Japan. Gerda Hasselfeldt begleitet den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der die Delegation leitet. Weiteres Mitglied der Delegation ist der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Demonstration der Gefahren von Pyrotechnik in Fußballstadien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministers des Innern und der Bundespolizeidirektion München erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die in wenigen Wochen beginnenden Spiele der Fußball-Bundesliga sollen die Zuschauer im ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juli 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiter auf der Erfolgsspur. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 500.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft ist gut ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht Teile der Änderung des Bundeswahlgesetzes durch die christlich-liberale Koalition im vergangenen November für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich herausgestellt, dass Überhangmandate auch weiterhin grundsätzlich ...
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Diskussion über die Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Voreilige Schlüsse und Rücktrittsforderungen der Türkischen Gemeinde tragen weder zu einer sachlichen Diskussion noch zu einer angemessenen Aufarbeitung der aufgetretenen Missstände bei den ...
Berlin (ots) - Heute wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Gewaltbereitschaft extremistischer Täter in Deutschland hat auch im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Besonders der hohe Anstieg von mehr als 54 Prozent bei Angriffen von Linksextremisten auf die ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige staatliche Unterstützung für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen rasch gesetzlich neu geregelt werden. Schließlich erreichten Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 45.000 ...
Berlin (ots) - Morgen findet der Sicherheitsgipfel "Für Fußball. Gegen Gewalt" statt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Sicherheit der Spieler und der Zuschauer auf den Steh- und Sitzplätzen in deutschen Stadien muss jederzeit gewährleistet sein. Ich erwarte daher die Bereitschaft von allen Beteiligten, endlich eine ...
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe war zu politischen Gesprächen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "In allen unseren politischen Gesprächen mit dem portugiesischen Staatspräsidenten, mit dem Premierminister, mit Regierungsvertretern und den Parlamentariern war sehr deutlich die Entschlossenheit greifbar, die ...
Berlin (ots) - Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag reist vom 10. bis zum 13. Juli 2012 zu politischen Gesprächen in die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe unter Vorsitz von Gerda Hasselfeldt werden in Lissabon von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva und Premierminister Pedro Passos Coelho sowie dem ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat den Weg frei für die Einführung des Warnschussarrestes gemacht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wird endlich eine seit langem bestehende Lücke bei der Verfolgung von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern geschlossen. Die Einführung des ...
