Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat die überarbeiteten Regeln für intelligente, digitale Fahrtenschreiber angenommen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier: "Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss den Weg für eine neue Generation von Fahrtenschreibern frei gemacht. Das ist erfreulich. Die neuen digitalen, intelligenten Fahrtenschreiber ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den 11. Migrationsbericht veröffentlicht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die heute vorgelegten Zahlen des 11. Migrationsberichts belegen die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Gerade bei der Zuwanderung Hochqualifizierter konnten erneut deutliche ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier: "Die deutsche Wirtschaft bleibt auf einem soliden Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachricht. Auch wenn das Wachstum im vergangenen Jahr etwas schwächer als in den Vorjahren ausgefallen ...
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe hat heute Dagmar Wöhrl, Dr. Peter Ramsauer und Paul Lehrieder als Vorsitzende von Ausschüssen des Deutschen Bundestages nominiert. Dagmar Wöhrl soll Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dr. Peter Ramsauer soll den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Energie übernehmen, ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Deutschland hält auch im neuen Jahr an. Die Wirtschaft brummt: Mehr Erwerbstätige, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 410.000 offene ...
Berlin (ots) - Auf einer Sitzung vor dem Auftakt der Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende und einen von zwei Justiziaren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt sowie die Sprecher der Arbeitsgruppen der Fraktion benannt, die von der CSU gestellt werden sollen. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Innen, Recht und Verbraucherschutz wurde ...
Berlin (ots) - Max Straubinger ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die Mitglieder der Landesgruppe wählten ihn am Donnerstagmorgen auf Vorschlag der Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt mit großer Mehrheit in das Amt. Straubinger erhielt 52 von 53 gültigen Stimmen. Der 59-jährige Niederbayer aus Simbach im Wahlkreis Rottal-Inn folgt Stefan Müller nach, der als ...
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Heute ist ein guter Tag für die bayerischen Brandunterstützungsvereine. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Brandunterstützungsvereine sind damit ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die Handschrift der CSU. Mehr Erwerbstätige, mehr ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. Und die wirtschaftliche Dynamik wird sich im nächsten Jahr deutlich beschleunigen. Die gute Verfassung am Arbeitsmarkt lässt Beschäftigung ...
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage im kommenden Jahr und für die Strompreise sind äußerst besorgniserregend. Die Zahlen bestätigen ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für September 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der vergangenen acht Jahre muss fortgesetzt werden. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist zugleich eine gute Sozialpolitik. Deutschland braucht eine stabile ...
Berlin (ots) - Gerda Hasselfeldt bleibt an der Spitze der CSU-Landesgruppe. Mit großer Mehrheit wählten die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sie erneut zu ihrer Vorsitzenden. Sie erhielt 53 von 54 abgegebenen Stimmen. "Bayern ist stark in Berlin vertreten. Die CSU-Landesgruppe hat sich enorm vergrößert - und sie ist künftig jünger und weiblicher. Es freut ...
Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten angerufen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren die rot-grün regierten Länder wichtige ...
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken von Familien. Mit ihrer Mehrheit im ...
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung der Prävention den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken der Patientinnen und ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute u.a. die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Union steht für faire Löhne in ...
Berlin (ots) - Am 14. September 2013 ist die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in Kraft getreten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die mit breiter Mehrheit beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist endlich in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Härtefallregelung können besondere Härten nun vermieden ...
Berlin (ots) - Zur Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam und des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, die jüngst vorgelegt wurde, erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Studie ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bewohner des ländlichen Raums sowie für all die ...
Berlin (ots) - Die Generalversammlung des Internationalen Olympischen Komitees hat Herrn Dr. Thomas Bach heute zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Ich gratuliere Herrn Dr. Bach von ganzem Herzen zu seiner Wahl und wünsche ihm für die kommenden Jahre ein glückliches Händchen. Es freut mich besonders, ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für August 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle. Dafür steht unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Deutschland ist in Europa Stabilitätsanker und Wachstumsmotor. Wir haben die höchste ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der DGB ist ein rentenpolitischer Falschfahrer. Die Alterssicherung in Deutschland ist demografie- und zukunftsfest aufgestellt. Die Rentenkasse ist aktuell so gut gefüllt wie nie zuvor. Mit seiner Forderung, ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Aufruf gestartet, bei der Bundestagswahl die Weichen für einen Politikwechsel zu stellen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ich habe kein Verständnis für die einseitige Parteinahme des DGB. In seinem Aufruf 'Für den Politikwechsel!' zeichnet der DGB ein Zerrbild von der Situation in ...
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen Bericht verabschiedet. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "In großer Harmonie und mit einem überfraktionell beschlossenen Verfahrens- und Feststellungsteil hat heute der Untersuchungsausschuss zum 'Euro-Hawk' seine ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den ersten Fortschrittsbericht zum Acht-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die christlich-liberale Koalition arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung des Acht-Punkte-Plans der Bundeskanzlerin und die Koalition setzt sich auch weiterhin für einen besonders hohen Schutz personenbezogener Daten in Deutschland ...
Berlin (ots) - Arbeitsverwaltung Im Hinblick auf die Vorarbeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Benachteiligung der bayerischen Jobcenter muss beendet werden. Der bestehende Mechanismus bei der Verteilung der Mittel für die berufliche ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Dr. Michael Hüther, fordert ab dem Jahr 2030 die Einführung der Rente mit 70. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die von Arbeitgeberseite wiederholt geforderte Rente mit 70 geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Arbeitgeber sollten zunächst ihre ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist erfreulich, denn es ...
Berlin (ots) - Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) seine Vorschläge für ein verbessertes Rentenniveau vorgestellt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Das erfolgreiche deutsche Rentensystem ist ein wichtiger Stützpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Es gewährleistet eine im weltweiten Vergleich herausragende Versorgung ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die Familienzusammenführung eingeleitet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wer Abstriche bei den Sprachkenntnissen ...
