Freiburg (ots) - (...) Der Europäische Gerichtshof hat nun festgestellt, dass (...) Wahrscheinlichkeitswerte der Schufa verboten sind, weil sie automatisiert von Computern erstellt werden. Zwar könne der Bundestag das Scoring erlauben, er muss aber die Interessen der Wirtschaft angemessen mit denen der Bürger abwägen. Die Schufa behauptet nun, ihre ...
Freiburg (ots) - Pünktlich zur Klimakonferenz in Dubai kündigt die Bundesregierung eine deutsche Klima-Außenpolitik-Strategie an. (...) Bei einer Regierung, die vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten ist, mit dem Klimaschutz ernst zu machen, fragt man sich, warum eine solche Strategie erst jetzt zu Anwendung kommen soll. Schließlich soll das Pariser ...
Freiburg (ots) - (...) Stand heute ist es "nahezu unvermeidbar", dass die Klimaerwärmung in einigen Jahren 1,5 Grad übersteigen wird, sagt die Wissenschaft. Gleichzeitig hat die Europäische Union erstaunlich geräuschlos die nötigen Maßnahmen in Gesetzesform gebracht, um die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Die USA haben ein Klimagesetz, das riesige ...
Freiburg (ots) - (...) Israels Problem ist die Macht der Bilder. Die Zeugnisse der Brutalität der Hamas, die am 7. Oktober 1.200 Männer, Frauen und Kinder abschlachtete aus dem einzigen Grund, weil sie Juden waren, sind längst untergegangen in der Bilderschwemme, die seit Israels Gegenschlag im Gazastreifen zu Millionen und Abermillionen das Internet flutet. Es ...
Freiburg (ots) - Gut acht Monate vor den Olympischen Spielen in Paris beunruhigt dieser Anschlag zurecht, werden doch Millionen Touristen aus aller Welt anreisen. Allein zur Eröffnungsfeier werden Hunderttausende erwartet. Ein solches Spektakel ist schwer zu bewachen. Vor allem, weil hinter den offiziellen Tribünen Zehntausende auf der Straße die Zeremonie verfolgen ...
Freiburg (ots) - Am Sonntag ist es wieder soweit: Menschen machen es sich daheim gemütlich, knabbern Weihnachtsplätzchen, nippen an einer heißen Tasse Tee, stimmen gemeinsam Lieder an - und tauchen wohlig ein in diese besondere Zeit. Doch angesichts der Weltlage dürfte es dem ein oder der anderen schwerfallen, ...
Freiburg (ots) - Der Beschluss zur Struktur des Fonds für Verluste und Schäden am ersten Tag der Klimakonferenz (COP28) ist historisch. Eine so weitreichende Entscheidung wurde noch nie am ersten Konferenztag getroffen. Der eigentliche Paukenschlag aber kam erst anschließend: Mit perfekter Choreographie haben erst die Vereinigten Arabischen Emirate und dann ...
Freiburg (ots) - Der Fall Gil Ofarim hat sich als Lüge entpuppt. (...) Mit seinem Verhalten enttäuscht Ofarim nicht nur die vielen Menschen, die ihm zur Seite standen. Er erweist allen Opfern des echten Antisemitismus einen Bärendienst: Sie müssen fürchten, von bestimmten Leuten mit Verweis auf den Fall Ofarim nicht ernst genommen zu werden. Zudem war es ihm ...
Freiburg (ots) - An den runden Geburtstagen mit der vier oder der fünf vorne dran muss man schon mal schlucken. Jetzt ist man also in der Lebensmitte. Halbzeit. Man spricht mehr übers Alter. Menschen zählen penibel ihre Lebensjahre. In unserer Gesellschaft haben viele eine negative Vorstellung vom Älterwerden und Altsein. Aber was bedeuten denn schon Zahlen beim ...
Freiburg (ots) - Nein, noch ist es zu früh, nach Neuwahlen zu rufen. SPD, Grüne und FDP haben schon deshalb die Pflicht, einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, die Staatsfinanzen zu ordnen, weil jede Verzögerung weiteren Schaden anrichtet. Da geht es nicht nur darum, haushälterisch wieder sicher auf den Boden der Verfassung zurückzukehren, bevor auch der ...
Freiburg (ots) - Für Israel, das zutiefst verunsicherte Land, ist es das langersehnte Zeichen der Hoffnung. Dem Druck aus der Mitte der Gesellschaft musste die zögerliche Regierung schließlich nachgeben. Aus diplomatischer Sicht sind die Feuerpause und der Geisel-Deal ein erster Erfolg - für die USA und insbesondere für Katar, das seinen Einfluss im Machtgeschiebe ...
Freiburg (ots) - Jetzt ist es raus: Finanzminister Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 noch die Schuldenbremse aussetzen. Das nun die einzige realistische Möglichkeit, um sicherzustellen, dass der Haushalt nicht verfassungswidrig ist. (...) Inhaltlich ist dieser Schritt für das Jahr 2023 gerechtfertigt. Der Krieg in der ...
Freiburg (ots) - Jan Ullrich ist nicht einfach Täter oder Opfer. Er ist beides. Nun also hat er gestanden, ab 1996 gedopt zu haben. Zuvor hatte er stets beteuert, "niemanden betrogen" zu haben. Dabei hat er gelogen, jahrzehntelang. Allen voran seine Fans hat er angelogen. Dass dem so ist, dürfte er schon weit vor den Dreharbeiten für die Doku-Serie "Der Gejagte" und ...
Freiburg (ots) - An Einsparungen führt kein Weg vorbei. Das ändert freilich nichts daran, dass Wirtschaftsminister Habeck Recht hat, die deutsche Schuldenbremse sei "zu wenig intelligent" konstruiert. Ein solches Instrument muss gegen zu hohe Konsumausgaben wirken - sie sollte aber wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Deshalb wäre es sinnvoll, sie zu reformieren. Ohne die Union aber gibt es dafür keine ...
Freiburg (ots) - Wegen des Vorwurfs der Vertuschung möglicher Missbrauchsfälle, begangen durch einen befreundeten Kirchenmitarbeiter in den 1990er-Jahren, hat Annette Kurschus ihren Rücktritt von allen Ämtern erklärt. Selbst wenn sich nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen herausstellen ...
Freiburg (ots) - Das war ein Einstand nach Maß für den neuen CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Mit 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen hat manch Anhänger nicht gerechnet. (...) Für Hagel in seiner neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender ist der Parteitag nur eine erste Etappe zur Landtagswahl 2026 und zur von allen erwarteten ...
Freiburg (ots) - (...) Nun aber hat sich die Koalition doch geeinigt: Die Einkommensgrenze für das Elterngeld soll schrittweise abgesenkt werden, ab April 2025 dann bei 175.000 Euro liegen. Das ist keine perfekte Lösung. Aber ein fairer Kompromiss. Die neuen Regeln treffen vor allem reiche Familien. Angesichts der knappen Haushaltslage muss man priorisieren. Es ist ...
Freiburg (ots) - Diese Maßnahme ist zu begrüßen - und doch mischt sich ein ungutes Gefühl ein. Man darf nämlich die Frage stellen, warum erst jetzt mit einer gewissen Härte gegen die Statthalter des Regimes vorgegangen wird. Die Hinweise auf nicht tolerierbare Aktivitäten des Zentrums füllen Aktenschränke der Verfassungsschützer. Bereits im Frühjahr 2022 ...
Freiburg (ots) - Sein Vorstoß klingt nach billigem Populismus. Und das umso mehr, als er so tut, als könne der Staat jemandem jegliche Unterstützung streichen, der weder ein Jobangebot des Jobcenters annimmt noch eine gemeinnützige Tätigkeit übernimmt. Dabei ist es keineswegs so, dass im Gefüge des Sozialstaats alles stimmt. Vielmehr gibt dieser vielen ...
Freiburg (ots) - (...) Rheins Entscheidung, dem bewährten Partner den Laufpass zu geben - nicht ohne ihn nochmal brav zu loben -, trifft die Grünen ins Mark. Seht her, scheint Rhein zu sagen, selbst mit den hessischen Super-Realos ist gerade beim Thema Migration kein Staat zu machen. Das Signal zielt nach Berlin. Es stützt die These von Merz, der die Grünen als ...
Freiburg (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht kein Geheimnis daraus, dass Beitrittsgespräche für sie Teil der psychologischen Kriegsführung sind. Den Ukrainern soll der Rücken gestärkt, an Russland eine Warnung geschickt werden. Wladimir Putin aber dürfte das wenig beeindrucken. Auch die ukrainischen Soldaten könnten mit mehr Munition mehr ...
Freiburg (ots) - Es wird in Deutschland viel über Juden geredet, zu wenig mit ihnen. Viele fühlen sich schutzlos, ratlos, verängstigt. Aufmerksamkeit, Aufpassen und solidarische Nähe sind Gebote der Stunde. Und auch den Dialog mit den Naiven, aber nicht Bösartigen unter den Israel-Kritikern muss man suchen. Israel verkörpert als einzige Nation im Nahen Osten das, ...
Freiburg (ots) - In Berlin kein Wort der Kritik an der Terrorgruppe Hamas. Dabei unterdrückt und beraubt sie in Gaza ihr eigenes Volk. Auf "pro-palästinensischen" Kundgebungen, die über die Hamas schweigen oder sie als Hort des "Widerstands" bejubeln, geht es in Wahrheit nicht um Solidarität mit den Palästinensern und ihren Wunsch nach Frieden - sondern darum, das ...
Freiburg (ots) - Wo wird der Krieg im Gazastreifen hinführen? Darauf hat niemand eine Antwort. Israel will die Hamas militärisch vernichten. Ab wann dieses Ziel als erfüllt gilt, weiß niemand so genau. Die Terrororganisation hat ihre wichtigsten Führungskräfte außerhalb des Gazastreifens auf mehrere Länder verteilt - Katar, Libanon, die Türkei. Im Gazastreifen ...
Freiburg (ots) - Keine Seite kann derzeit die Stellungen des Gegners durchbrechen, die Front ist eingefroren. Die Ukraine hat dank westlicher Hilfe militärisch eine Pattsituation erreicht. Um Putins Truppen zurückzudrängen, fehlt es an überlegenen Waffen und zunehmend auch an Soldaten. Anders als vor einem Jahr aber dürfte sich in Kiew niemand mehr der Hoffnung ...
Freiburg (ots) - Die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, in denen Einheimische fürchteten, dass ihnen Zugewanderte den Job wegnehmen, sind lange vorbei. Der Arbeitskräftemangel greift in fast allen Branchen um sich (...). Gezielt wirbt die Bundesrepublik daher im Ausland um Fachkräfte, doch für indische IT-Experten ...
Freiburg (ots) - Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben sich im Namen der FDP dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es ist legitim zu prüfen, ob der Warenkorb für Asylbewerber richtig zusammengestellt und ob die Leistungen korrekt bemessen sind. Wer mit einem solchen Vorstoß einen konstruktiven ...
Freiburg (ots) - Wenn bestätigt wird, was am Freitagabend einige Medien berichteten, dann waren es zumindest zum Teil Internetkriminelle, die Mails mit Bombendrohungen in ganz Deutschland verschickten. Vor allem an Schulen. Am vergangenen Montag hatte es die ersten großen Polizeieinsätze gegeben, dann ging es weiter so, am Freitag wurden noch einmal allein in ...
Freiburg (ots) - 381 Milliarden Euro wird der Bund 2024 einnehmen. Das sind zwar rund 3,8 Milliarden Euro mehr als zuletzt prognostiziert, doch große neue Projekte lassen sich damit nicht bezahlen. (...) "Alle Spielräume sind bereits aufgebraucht", (...) stellte Lindner klar. Mit seiner Haltung hat Lindner Recht (...): Es gibt zwar kein Einnahmeproblem, gleichzeitig ...
Freiburg (ots) - Leidtragende sind die Patienten - das gehört zu den wenigen Sicherheiten nach der Notbremse, die die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) nach dem Urteil des Bundessozialgerichts am Dienstag ausgerufen hat. Notfallpraxen vor allem im ländlichen Raum werden fürs erste geschlossen, flächendeckend Öffnungszeiten reduziert, und das ...
