Berlin (ots) - Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, ...
Berlin (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht Chancen in der Gründung der Bewegung "Aufstehen": "Das größte Versagen der politischen Linken, vor allem auch der Sozialdemokratie, besteht darin, die sozialen Herausforderungen und Bedrohungen, vor denen unser Land und seine Gesellschaft stehen, aus dem Blick verloren zu haben. Deshalb wenden sich ...
Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz in Berlin am 27.8.2018 sprach Regierungssprecher Steffen Seibert im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz von "Zusammenrottungen" und "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens". Und Kanzlerin Merkel sagte: "Wir haben Videoaufnahmen, dass es Hetzjagden gab." Wie unter anderem die "Freie Presse" am 30.8.2018 berichtete, ...
Berlin (ots) - Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz aufgrund der Vorkommnisse in Folge der Tötung von Daniel H. Politiker der Altparteien und deutsche Medien erklären die Demonstration von Chemnitz zum Sündenfall der ...
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz: "Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen. Die Art und Weise wie ...
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Teilnahme eines LKA-Mitarbeiters an einer Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann, die Frage gestellt, "bis zu welchem Grad die Polizei Ansichten und Meinungen in ihren Reihen ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine "Deutschen auf Bewährung" geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im Land abgehoben und grenzen an ...
Berlin (ots) - Unternehmen aus energieintensiven Branchen haben vor steigenden Stromkosten durch den geplanten Kohleausstieg gewarnt und einen Ausgleich gefordert, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Warnung der Industrie vor einem Arbeitsplatzverlust durch den geplanten Kohleausstieg ist ein Alarmsignal, das die ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des österreichischen Kanzlers Kurz nach einem Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe in Europa erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Mittlerweile kann man die österreichische Asylpolitik als Blaupause für Deutschland nehmen, so vernünftig geht Kurz mit der europäischen Migrationskrise um. Die Deutschen sollten Merkel gegen Kurz tauschen, dann wäre vieles in unserem Land besser. ...
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die SPD lernt es einfach nicht: Statt endlich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wird nun ...
Berlin (ots) - Zum Auslaufen des vorläufig letzten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Eurogruppen-Chef Mario Centeno verbreitet Fake News: Griechenland ist nicht gerettet, und es kann auch nicht finanziell auf eigenen Beinen stehen. Das Land ist nach wie vor hoffnungslos überschuldet. Es ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie mit Griechenland eine Einigung über ein Rückführungsabkommen für Asylbewerber erzielt habe, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Rechtszeitig zum Landtagswahlkampf in Bayern kündigt die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Griechenland für ...
Berlin (ots) - In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gehört umgehend abgeschafft. ...
Berlin (ots) - Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, für wirkungslos. Curio erklärt: "Das Abkommen sieht lediglich vor, Asylbewerber, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückzuschicken, wenn ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Argumente von FDP und Linke gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sind absurd: Sie sei zu teuer und zu rückwärtsgewandt. Dabei war es die FDP, die sich noch vor einigen Jahren für die Wehrpflicht als Staatsbürgerpflicht eingesetzt ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht. Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf keinen Fall auf die EU-Bürokraten ...
Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten "Rundfunkbeiträgen" kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Man fragt sich nur noch kopfschüttelnd, woher das Bundesverfassungsgericht die Chuzpe für ein solches Urteil nimmt? Das Gericht hat es tatsächlich fertiggebracht, den Steuercharakter der sogenannten 'Rundfunkbeiträge' zu verneinen und ...
Berlin (ots) - Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. - allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei. Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus den Augen ...
Berlin (ots) - Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die Moralkeule wird von den etablierten Medien und der Politik mit immer größerer Härte und Unerbittlichkeit geschwungen. Nach der ZEIT-Redakteurin Mariam Lau bekommt das nun auch Roland ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Die teilweise schrillen Reaktionen auf die Zusammenkunft Donald Trumps mit seinem russischen Amtskollegen sind unverständlich und unangebracht. Dass der Präsident der ...
Berlin (ots) - Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden. Die bislang unbekannten Täter haben dabei die Eingangstür und die Fassade des Wohnhauses sowie den Eingang des Wahlkreisbüros in Göppingen mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. Es ist ein ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, Seehofer 'zu quälen', erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Was sind das für lupenreine Demokraten, die einen gewählten Minister quälen und 'auf die Fresse' geben wollen? Solche primitiven Drohungen, die darüber hinaus auch noch öffentlich gemacht werden, sind eine Schande für Bundestag und Parteien. ...
Berlin (ots) - Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Jetzt rächt sich die Arroganz, mit der deutsche Politiker und Medien in ihrem humanitären Wahn auf den ungarischen Ministerpräsidenten herabgeblickt haben. Während Merkel sich noch als 'Willkommenskanzlerin' inszenierte, ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten letzten Absatz. Es folgt die aktualisierte Meldung: Der österreichische Kanzler Kurz lehnt ein bilaterales Abkommen mit Deutschland in der Asylkrise ab. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Angela Merkel versucht den Bürgern faule Kompromisse, die nichts taugen, als Zukunftslösungen für Deutschland zu verkaufen. Doch nichts wird sich ...
Berlin (ots) - Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Zwar kann man aktuell noch nicht von einer Wende in der Asylpolitik sprechen. Aber es sind zwei kleine ...
Berlin (ots) - Linksextreme mobilisieren deutschlandweit zu Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Bis zu tausend potenzielle Gewalttäter werden am Wochenende erwartet. Die Polizei muss den AfD-Parteitag deswegen mit einem Großaufgebot schützen. Medienberichten zufolge will auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) "unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots" an einer der Kundgebungen teilnehmen. Dazu ...
Berlin (ots) - In einem Interview mit der FAZ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt, er schäme sich für Äußerungen von AfD-Politikern. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sich für Teile des Volkes und seiner Repräsentanten zu schämen. Es ist seine Aufgabe, Menschen zusammenzuführen. Es ist das gute ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten 'Lösungen' sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht. Über Flüchtlingslager in Nordafrika denkt man ...
Berlin (ots) - Die AfD bringt in dieser Woche einen Antrag ein, in dem sie fordert, sämtliche Klimaschutzmaßnahmen wegen erwiesener aktueller und zukünftiger Nutz- und Wirkungslosigkeit einzustellen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse: "Begründet - und vielfältig belegt - wird unser Antrag damit, dass alle, zum Teil extrem teuren Maßnahmen, ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der EU, als Reaktion auf die Türkei-Wahlen die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht weiter auszubauen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Das Einfrieren der Zollunions-Verhandlungen ist halbherzig und inkonsequent. Ökonomie und ...
