CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet - und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels. Mit unserer Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 14. Juli Online: Data Talks - Europe's Quest for Digital Sovereignty: Where We ...
Mainz (ots) - Woche 33/25 Do., 14.8. 22.15 Am Puls mit Sarah Tacke Flucht und Krise - 10 Jahre "Wir schaffen das" Bitte Ergänzungen beachten: Kamera: Florian Lengert, Leonard Bendix, André Götzmann Woche 34/25 Di., 19.8. Bitte Änderun des Sendetitels beachten: 20.15 AfD – Aufstieg in der Flüchtlingskrise Bitte streichen: Die AfD und die Flüchtlinge Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus ...
WIESBADEN (ots) - - 41 % der untergebrachten wohnungslosen Personen jünger als 25 Jahre - 29 % kommen aus der Ukraine - Nach Haushaltskonstellation bilden Paare mit Kindern mit gut 34 % die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474 700 ...
Freiburg (ots) - Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll dieses einheitlicher, gerechter und solidarischer machen. Umgesetzt sein wird sie leider erst im Sommer 2026. Der Streit zwischen Deutschland und Polen darf bis dahin nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Die Menschen im Grenzbereich hin- und herzutreiben, wie in ...
Frankfurt (ots) - Es war absehbar, dass Deutschland mit der Einführung von verschärften Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen würde. Genau dies geschieht nun. Polen, das seit 2007 dem Schengen-Raum angehört, hat Kontrollen auf seiner Seite der Grenze zur Bundesrepublik eingeführt - als Reaktion auf die ...
Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Straubing (ots) - Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (...) Die linken Parteien tun sich schwer mit der Anerkennung der Wirklichkeit, die CDU tut es erst unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz wieder. Denn die Wirklichkeit anzuerkennen bedeutet, von einem anderen Glaubenssatz Abschied zu nehmen. ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Chicago und Frankfurt, Deutschland (ots/PRNewswire) - Der strategische Allianzpartner von Envoy Global, Corporate Immigration Partners, P.C., hat Offer & Mastmann, eine führende deutsche Anwaltskanzlei für Einwanderungsrecht mit Sitz in Frankfurt, übernommen. Envoy Global, der führende globale Anbieter von ...
Berlin (ots) - Vor 20 Jahren wurde mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) geschaffen. Dies ist am 1. Juli 2025 Anlass zu gemeinsamer Rückschau und Vorausschau im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin. Bei der Jubiläumsveranstaltung wird die Relevanz der MBE aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert ...
WIESBADEN (ots) - - Zahl geduldeter Schutzsuchender sinkt auch im zweiten Jahr nach Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts - Ukraine auch im Jahr 2024 Hauptherkunftsland ersteingereister Schutzsuchender - Starke Unterschiede bei Alter, Geschlechterverteilung und Aufenthaltsdauer je nach Herkunftsland der Schutzsuchenden Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende im ...
Frankfurt (ots) - Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten haben. Doch leider haben sie dann das Gegenteil beschlossen. Das tat weh. Ihnen selbst, wie sie einräumten. Vielen ihrer Wählerinnen und Wähler. Vor allem aber jenen Tausenden von Menschen, die nun weitere Jahre ohne ihre Liebsten in Deutschland leben werden und sich trotzdem integrieren sollen. Es geht um ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. "Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...
Mainz (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU): Grenzschließungen nur "sehr oberflächliche Lösung" / Sebastian Fiedler (SPD): Grenzkontrollen keine geeignete Maßnahme, um Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen Mainz. Schleuser organisieren mittels Taxis illegale Einreisen nach Deutschland. Diese werden über Telegram-Kanäle gebucht. Das ist das Ergebnis einer ...
WIESBADEN (ots) - - Weniger Zuwanderung aus den Haupt-Asylherkunftsländern - Konstante Nettozuwanderung aus der Ukraine: weniger Zuzüge, aber auch weniger Fortzüge als 2023 - Erstmals seit 15 Jahren negativer Wanderungssaldo gegenüber der EU Im Jahr 2024 sind rund 430 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen (vorläufiges Ergebnis: 420 000). Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Familie - und missachtet den Vertrauensschutz von Betroffenen, deren Visumverfahren ...
Bonn (ots) - Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags (20.6.) erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe an das Schicksal von Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Während sich die Zahl der Geflüchteten mit 122 Millionen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat, muss das ...
Berlin (ots) - Die Zahl der weltweit zwangsvertriebenen Menschen ist zum Jahresende 2024 auf den historischen Höchststand von 123,2 Millionen gestiegen - ein Zuwachs von 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innerhalb eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Vertriebenen damit nahezu verdoppelt. Diese alarmierenden Zahlen gehen aus dem aktuellen Weltflüchtlingsbericht ...
Berlin (ots) - Flüchtlingszahl aktuell bei rund 122 Millionen - Verdoppelung in den letzten zehn Jahren Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - 80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte. Dabei ist der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz nicht nur ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz fordert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni von der Bundesregierung "nachhaltige und auskömmliche Investitionen in die Integration". "Notwendig wäre eine Investition deutlich über den 81,5 Mio. Euro der letzten Jahre, auch damit mehr Menschen von dieser ...
