Berlin (ots) - In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun auf dem Verwaltungswege die Veröffentlichung einer Petition gegen den GCM auf der Petitions-Seite des Bundestages ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global Compact for Migration auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung für alle Bürger veröffentlicht werden, wird auf der nächsten Sitzung der Obleute im Petitionsausschuss am 5. November fallen. Bisher sind ...
Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse gegenüber der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Der Bundesvorsitzende des ASB, Knut Fleckenstein, habe zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die Positionen der AfD mit den Werten, die der ASB seit seinem ...
Berlin (ots) - Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. Deshalb ist die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote rein ideologisch und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Kein einziges Nachbarland von uns hat bisher konkrete Dieselfahrverbote eingeführt. In Madrid oder Warschau sucht man sie vergebens. ...
Berlin (ots) - Angesichts der Pläne Italiens stehen nicht nur den Finanzexperten die Haare zu Berge: Mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leistet man sich eine doppelt so hohe Quote wie Deutschland. Dabei hat Rom bereits einen kaum mehr abzutragenden Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro aufgetürmt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Wohlhabende Italiener ...
Berlin (ots) - Finanzminister Olaf Scholz will eine europäische Arbeitslosenversicherung. In "plötzlichen Krisen" soll die Eurozone damit stabilisiert werden, sagt er. Dazu der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel: "Fakt ist: Ein Land mit einer Arbeitslosenversicherung in Form ...
Berlin (ots) - Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sogenannte Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger Höhe fördert. Dazu erklärt der Fragesteller, Mitglied im ...
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der "verpflichtenden Solidarität" sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach festen Quoten aufzunehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Zur "unteilbar"-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Extremismus, Diskriminierung, Fahnenverbote und offener Antisemitismus - das war alles auf der 'unteilbar'-Demonstration zu finden. Besonders absurd war die Tatsache, dass die Deutschlandflagge unerwünscht war: Wer die Farben der Revolution von 1848 bewusst ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Aktuellen Debatte zu Fahrverboten erklärte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel: "Die AfD wirkt. Die Politiker der anderen bürgerlichen Parteien und der Verkehrsminister haben unsere Positionen nahezu identisch wiedergegeben." Einen besseren Beleg für eine überzeugende Argumente seitens der AfD könne es kaum ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der "Agenda 2010" verabschieden und ein Konzept "Sozialstaat 2025" auf den Weg bringen: "Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich ...
Berlin (ots) - Die EU-Umweltminister haben beschlossen, dass die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge bis 2020 um 35 Prozent gesenkt werden müssen. "Das ist der endgültige Todesstoß für den Verbrennungsmotor und letztlich die deutsche Automobilindustrie", erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die von Regierungsseite propagierte ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der des Bundesaußenministers Maas (SPD), das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheiden im Zuge der Gründung eines Europäischen Sicherheitsrates abzuschaffen, erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: "Die Pläne des deutschen ...
Berlin (ots) - Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat nach Angaben des Erzbistums München-Freising für das private Rettungsschiff "Lifeline" 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu teilt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Münz, mit: "Es ist ein Unding, dass Kardinal ...
Berlin (ots) - Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan ermordete in Berlin bei einem Wohnungseinbruch einen Bauarbeiter und fünffachen Familienvater. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Versagen und die unbegreifliche Nachsicht von Justiz, Behörden und Politik im Umgang mit ...
Berlin (ots) - Zur Positionierung von Sarah Wagenknecht zur 'unteilbar'-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Offene Grenzen für alle - das ist die zentrale Position der linken 'unteilbar'-Demonstration, die in Berlin stattfinden soll. Das spiegelt die eine Politik der Linken wider, die den Menschen in Deutschland schadet, ...
Berlin (ots) - "Das Gründungs-Mandat des IPCC, bedeutungserhöhend 'Weltklimarat' genannt, fordert dazu auf, nachzuweisen, dass der Klimawandel 'menschgemacht', und vor allem gefährlich sei. Dazu dienen seine sämtlichen bisherigen Berichte. Der die Welt seit Jahrmilliarden bestimmende natürliche Klimawandel, bleibt entweder außen vor, oder verschwindet in dem einige tausend Seiten umfassenden Report unter 'ferner ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Situation der Koalitionsparteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das Elend von CDU/CSU und SPD besteht darin, dass sie nie etwas lernen. Da fordert der SPD-Generalsekretär von der CDU, sie müsse sich auf ihrem Parteitag im Dezember klar von der AfD distanzieren. Und schon bezeichnet Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD als ...
Berlin (ots) - Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die CSU wirft damit ihre Überzeugungen über Bord. Jetzt wird ...
Berlin (ots) - Zum von der Koalition beschlossenen Zuwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut. ...
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im ...
Berlin (ots) - Zum anstehenden Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan erklären die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden ihre Ablehnung des geplanten Staatsempfangs. Alice Weidel: "Es ist völlig unangemessen, Erdogan einen feierlichen Empfang mit allen Ehren in der aktuellen Situation zu bereiten. Was Steinmeier da macht, ist ein fatales Signal in Richtung Türkei. ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" davor gewarnt, "allzu stark die Hoffnung" zu "schüren, dass wir die Großzahl" der Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration nachgedacht werden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt: "Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert das von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Abkommen mit Italien zur Rücknahme illegaler Migranten: "Diese Vereinbarung ist ein schlechter Scherz. Seehofer hat nichts erreicht außer einem vagen Lippenbekenntnis zur ohnehin geltenden europäischen ...
Berlin (ots) - Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare Versuch, ...
Berlin (ots) - Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat in seiner heutigen Rede die AfD in Gänze wiederholt als rechtsradikal beschimpft. Er beleidigte die Abgeordneten der AfD auch auf persönlicher Ebene und verglich sie mit Nationalsozialisten. Wörtlich sagte Kahrs an die AfD-Fraktion gerichtet: "Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den ...
Berlin (ots) - Prof. Dr. Martin Wagener von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung stellt dieser Tage sein Buch "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" vor. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, unterstützt den Vorschlag Wageners, umfassende Grenzkontrollen einzuführen: "Der Vorschlag Wageners ist fundiert und könnte als Blaupause für ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Nachdem nun auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen klargestellt hat, dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt, müssen ...
Berlin (ots) - Zu dem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigten neuen Gesetz zur "Förderung der demokratischen Bildung junger Menschen" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Sozialdemokraten kapieren es einfach nicht. Die Bürger gehen nicht auf die Straße, weil ihnen keiner gut genug erklärt ...
