Berlin (ots) - Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags festgestellt worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit dem Hammelsprung haben wir heute gezeigt, dass es für alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag künftig ungemütlicher werden wird. Das ist die Quittung dafür, dass die ...
Berlin (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eine positive Bilanz der Integration von Flüchtlingen gezogen und behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Satz "Wir schaffen das" recht behalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mich würde interessieren, in welcher Welt ...
Berlin (ots) - Die Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erklärt nach dem zweiten Wahlgang, in welchem erneut nicht die erforderliche Ja-Stimmenmehrheit erreicht wurde: "Ich möchte mich zunächst erneut bei allen Kollegen bedanken, die mir ihre ...
Berlin (ots) - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter heute. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass die einzige Chance zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages nun ...
Berlin (ots) - Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und ...
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet auf Antrag der AfD eine Aktuelle Stunde zur Forderung der SPD Jugendorganisation zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. Dazu sagt Martin Reichardt, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: "Die SPD Jugend hat auf ihrem Bundeskongress das Selbstbestimmungsrecht der Frau über das werdende ...
Berlin (ots) - Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. ...
Berlin (ots) - Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: "Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Bislang beschränken sich die Proteste noch im Wesentlichen auf Frankreich, das Problem betrifft hingegen die gesamte EU. Eine abgehobene ...
Berlin (ots) - Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bereits über vierzigtausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten einen Termin zur Beantragung von Visa für den Familiennachzug nach Deutschland beantragt. Die Botschaften und Konsulate hatten bis Ende November mehr als 4.600 Visa-Anträge an die Ausländerbehörden weitergeleitet, von denen knapp 1.900 bearbeitet wurden. Die Fraktionsvorsitzende der ...
Berlin (ots) - Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" ruft dazu auf, Demonstrationsteilnehmer zu denunzieren, um deren wirtschaftliche Existenz zu vernichten. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Freiheit - und auch die künstlerische Freiheit - hört immer dort auf, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird. Diese Grenze ist hier ...
Berlin (ots) - Mehrere Staatsrechtler haben den Migrationspakt kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt sowie der Bundesregierung unter anderem "Irreführung" vorgeworfen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Staatsrechtler bestätigen, worauf die AfD-Fraktion bereits mehrfach im Bundestag hingewiesen ...
Berlin (ots) - Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht ...
Berlin (ots) - Zum Beginn der vierten "Islamkonferenz" im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Horst Seehofer probt wieder einmal die Rolle rückwärts. Seine frühere Erkenntnis, dass der Islam in seiner weltweit praktizierten Form nicht zu Deutschland gehört, ist nach wie vor richtig. Das ...
Berlin (ots) - Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt. Johannes Huber, Obmann der AfD im ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Außenminister Maas zur Arbeit der Bundesregierung in Sachen Migrationspakt erklärt der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss Martin Hebner: "Der Migrationspakt wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass weitere Millionen von Migranten nach Deutschland einreisen können. Das wird unsere Sozialsysteme sprengen und den sozialen Frieden massiv gefährden. Deshalb hat die ...
Berlin (ots) - Zum geplanten Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt die deutsche Öffentlichkeit über die gravierenden Auswirkungen dieses Vertrages im Unklaren zu lassen. Vor allem die im 'Globalen Pakt für Flüchtlinge' ...
Berlin (ots) - Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Dazu erklärt der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Rückzieher von Friedrich Merz beim Asylrecht und von Horst Seehofer bei Abschiebungen nach Syrien machen einmal mehr deutlich: Die Union ist und bleibt eine reine ...
Berlin (ots) - Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Stephan Brandner, mit: "Die Gewaltenteilung scheint in Deutschland nicht mehr als eine Floskel zu sein. Für uns ...
Berlin (ots) - Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg haben die Luftqualität in Hamburg nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Werte sind um fast ein Viertel gestiegen. Dies hat ein Jahresvergleich der Stickoxid-Werte ergeben. Im Oktober 2018 wurden im Monatsmittel 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen. Ohne Diesel-Fahrverbot waren es nur 39 Mikrogramm. Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Zum aktuell geplanten "Globalen Pakt für Flüchtlinge", der parallel zum umstrittenen "Globalen Migrationspakt" von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Ähnlich wie beim Migrationspakt wollen die Altparteien auch ...
Berlin (ots) - Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger in Kürze auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitzeichnen. Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordert weiterhin eine Enthaltung ...
Berlin (ots) - Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Jens Spahn hat völlig recht, wenn er eine Abstimmung des CDU-Parteitages über den Migrationspakt fordert. Jetzt rächt sich für die Union, dass die Bundesregierung unter Merkel versucht hat, jede Debatte über den Pakt im Keim zu ersticken und den ...
Berlin (ots) - Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsanreize zu beseitigen, statt über den UN-Migrationspakt neue ...
Berlin (ots) - Spanien schiebt unter der neuen sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez deutlich mehr illegale Einwanderer in die Heimatländer ab. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ausgerechnet die sozialistische Regierung in Spanien zeigt der Bundesregierung bei der Abschiebung illegaler Einwanderer wie es geht: Während in Berlin eine ...
Berlin (ots) - Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wir offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: "Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wahrheit aufbringt, riskiert eine Menge. Ein verdienter Behördenleiter, ...
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz hat angesichts der Vergewaltigung in Freiburg gefordert, Asylbewerber über Sexualität und Gleichberechtigung in Deutschland zu informieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, sagt dazu: "Die haarsträubende Naivität, die Frau Widmann-Mauz hier an den Tag legt, ist angesichts der unsagbaren ...
Berlin (ots) - Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration, die weder beantwortet noch gelöst ist. Nach wie vor landen monatlich zehntausende Migranten an den Küsten Europas, die mehrheitlich Deutschland zum ...
Berlin (ots) - Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen! Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung Österreichs: "Es ist eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der ...
Berlin (ots) - Laut Recherchen der "FAZ" unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzierungsperiode zu begrenzen und eine drastische Erhöhung des deutschen Beitrags nach dem "Brexit" zu vermeiden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Scholz ...
