Berlin (ots) - Außenminister Heiko Maas hat die Bürger unter dem Motto "Donnerstag der Demokratie" zu wöchentlichen Protesten gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist schon kurios, wenn mit Heiko Maas ein Mitglied der Bundesregierung das Volk dazu aufruft, für oder ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Mord an Walter Lübcke teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Derzeit findet eine beispiellose und beschämende Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke statt. Den Altparteien, aber auch den Medien scheint mittlerweile fast jedes Mittel recht, wenn es auch nur im ...
Berlin (ots) - Am Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen. Dazu ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU "Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD" verlieren könnte. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Es ist entlarvend, dass Politiker der Union ausgerechnet in dem Augenblick ihr Interesse für unsere Polizisten und Soldaten wiederentdecken, in ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Ratsvorsitzenden der EKD, Bedford-Strohm, alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen und in der EU zu verteilen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Forderung von Bedford-Strohm, die EU müsse alle Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet werden, ist weltfremd ...
Berlin (ots) - 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen versucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, erklärt dazu: "Städtischer Wohnraum wird immer knapper und die kommunale Infrastruktur in ganz Deutschland verfällt zusehends. ...
Berlin (ots) - Vertreter der AfD wurden im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien nicht zu Podiumsdiskussionen an dem am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund eingeladen. Kirchentagspräsident Leyendecker will damit verhindern, "dass eine Veranstaltung des Kirchentags ein Podium für Propaganda für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie bietet." Auch EKD-Ratspräsident Bedford-Strom ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion in der SPD über die Sanktionen gegen Russland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch. ...
Berlin (ots) - Das Jüdische Museum Berlin genoss einmal einen hervorragenden Ruf als eine renommierte jüdische Institution. Es ist das traurige Verdienst des Direktors Peter Schäfer und seiner Chefin, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Reputation des Museums komplett verspielt zu haben. Unter Schäfer zeigte das Museum nicht nur einmal seine Nähe zur ...
Berlin (ots) - Beim 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestags erhielt der Kandidat der AfD-Fraktion, Gerold Otten, erneut nicht die erforderlich Zahl an Ja-Stimmen. Otten erklärt dazu: "Erneut danke ich denen, die sich nicht an der Blockadehaltung von großen Teilen der Altparteien beteiligt und die mir mit ihrer Stimme das ...
Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt, teilt die stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Laut einer Studie hat Deutschland als Standort für ausländische Direktinvestitionen dramatisch an Attraktivität verloren und ist im europaweiten Vergleich auf Platz drei abgerutscht, während Großbritannien trotz "Brexit" weiter an der Spitze liegt. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist das die logische Folge ...
Berlin (ots) - Zum Rücktritt von Andrea Nahles erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Der Rücktritt von Andrea Nahles ist konsequent. Sie hat es nicht geschafft, die SPD zurück auf den Weg einer Volkspartei zu führen. Jedoch werden Personalkonsequenzen und ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben sich in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post für die Entwicklung eines europäischen Islams ausgesprochen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Forderung nach der Entwicklung ...
Berlin (ots) - Jeder zweite Deutsche hat laut einer Allensbach-Studie Angst, in der Öffentlichkeit Tabuthemen anzusprechen. Der Raum für Meinungsfreiheit werde kleiner. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die links-grüne Sittenpolizei engt die Freiheit der Menschen immer weiter ein. Trotz aller Grundgesetz-Feierei stirbt die Freiheit in Deutschland scheibchenweise. Grüne und Linke haben sich ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des ...
Berlin (ots) - Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff "Sea-Watch 3" beschlagnahmt, das zuvor 65 illegale Einwanderer nach Lampedusa gebracht hatte. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit der Beschlagnahmung der 'Sea-Watch 3' setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen ...
Berlin (ots) - Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Insgesamt liegen die jährlichen Kosten inzwischen bei 23 Milliarden Euro. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "23 ...
Berlin (ots) - Zur erneuten Nichtwahl zum Bundestagsvizepräsidenten erklärt der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion, Gerold Otten: "Ich danke allen, die mir das Vertrauen in diesem Wahlgang mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. Die fortgesetzte Blockadehaltung bei den anderen Fraktionen ist für mich nicht nachvollziehbar. Natürlich ärgert es uns, dass man uns ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneut bewiesen, dass die Linkspartei noch immer nicht ihren Frieden mit der Deutschen Einheit gemacht hat. Es ist mir ...
Berlin (ots) - Der Chef der SPD-Jugendorganisation "Jusos", Kevin Kühnert, will private Vermieter enteignen und Automobilkonzerne wie BMW sozialisieren. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht mehr. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation träumt offensichtlich von einer Neuauflage ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Paketdienste stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht zu nehmen, teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Pakete werden immer häufiger von Subunternehmern ausgeliefert, die von den ...
Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen haben zwischen 2007 und 2016 die 500 größten Firmen in Familienhand ihre Beschäftigtenzahlen am Standort Deutschland um stattliche 23 Prozent auf insgesamt 2,57 Millionen Stellen ausgebaut, während die 27 Dax-Konzerne ...
Berlin (ots) - Zur "Mitte-Studie" der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Die 'Mitte-Studie' der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt uns, dass wir mit der AfD-Fraktion auf dem richtigen Weg sind: Unsere Ideen verfestigen sich in der Bevölkerung, rechtspopulistische ...
Berlin (ots) - Zur Kritik am Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach dessen Kritik an einer Werbung der Deutschen Bahn teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ich teile die Kritik von Boris Palmer an der Werbung der Deutschen Bahn und bin ihm dankbar, dass er diese wichtige Debatte angestoßen hat. Umso erschreckender sind die wütenden und vielfach hasserfüllten ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verhindern. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Manfred Weber hat mit seiner Ankündigung, er werde alles unternehmen, um die ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Weidel: "Das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in ...
Berlin (ots) - Zum Großbrand in der Pariser Kathedrale Notre Dame erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Der Brandkatastrophe von Notre Dame ist nicht nur eine nationale Tragödie für Frankreich, sondern ebenso für das gesamte christliche Abendland. Jetzt ist Zusammenhalt unter den Völkern Europas gefragt. Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierung daran mitwirkt, eine zentrale Möglichkeit für die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verlust der Debattenkultur an den Universitäten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Warnung des Deutsche Hochschulverbandes vor Denk- ...
Berlin (ots) - Deutsche werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Zudem ist die Zahl dieser Straftaten 2018 deutlich gestiegen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes zur ...
