Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die EKD werde ein eigenes Schiff zur Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer kaufen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Kauf eines eigenen ...
Berlin (ots) - Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreicht, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag und ihrem Anspruch, Sender für die gesamte Bevölkerung zu sein, nicht nach. Sie erreichen nur noch einen Bruchteil der Menschen und ...
Berlin (ots) - Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen, zeigt, wovor wir immer gewarnt haben: die ...
Berlin (ots) - Die Unternehmungsberatung McKinsey hat eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiewende vorgelegt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Bundesregierung steuert Deutschland sehenden Auges in die energiepolitische Katastrophe. Aufgrund der verantwortungslosen Energiewende sinkt die ...
Berlin (ots) - Im Streit um eine Umweltverträglichkeitsprüfung droht dem Tagebau Jänschwalde auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe zum 1. September das Aus. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, mit: "Nach den gerichtlich erkämpften ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Herrmann hat vollkommen recht: Menschen, die sich bewusst in Seenot bringen, müssen ohne Umwege dorthin zurückgebracht werden, von wo aus sie in See stachen. Es darf keine Routine geben, diese Menschen automatisch nach Europa ...
Berlin (ots) - Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten die Deutschen der Wolgarepublik und anderer Siedlungsgebiete ihre Heimat verlassen und wurden größtenteils nach Kasachstan und Sibirien deportiert. Es folgte eine Zeit der Zwangsarbeit und Diskriminierung. Viele Tausende verloren ihr Leben. In ...
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine Rückkehr Russlands in die G7/G8-Gruppe aus. Die übrigen G7-Staaten einschließlich Deutschlands lehnen das weiter ab, Außenminister Heiko Maas hat den Ost-Ministerpräsidenten, die sich ebenfalls dafür einsetzen, eine klare Absage erteilt. Dazu ...
Berlin (ots) - Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gründen ...
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: "Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannte Kohlekompromiss angekündigt, ...
Berlin (ots) - Der Automobilzulieferer Schaeffler sieht sich derzeit zu Kurzarbeit gezwungen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Betroffen ist bis auf weiteres der Standort Erlangen. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Krise in der Automobilindustrie zusammen mit der immer stärker zu Tage tretenden Konjunkturschwäche spitzt sich zu. Schaeffler beklagte ...
Berlin (ots) - Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen. Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu pflegen. Denn in vielen Bereichen wie der Energieversorgung, aber auch in der Sicherheitspolitik, ist ...
Berlin (ots) - Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogenannte Familiennachzug auch im Jahr 2018 auf konstant hohem Niveau. So stellt das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat dar, dass im Jahr 2018 "etwa 104.000 Personen nach Deutschland einreisten, die im selben Jahr eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, "Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!", im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongressabgeordnete nach Israel, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Tweet von ARD-Chefredakteur Rainald Becker zum ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von BDI-Chef Kempf, die AfD sei ein Risiko für die Wirtschaft, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Tino Chrupalla: "Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen. Besonders ...
Berlin (ots) - Zur steigenden Zahl von Asylanträgen in der EU teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Trotz aller Ankündigungen der EU, eine 'europäische Lösung' für die anhaltende Flüchtlingskrise zu finden und die EU-Außengrenzen effektiv zu ...
Berlin (ots) - Wie das Handelsblatt und andere Medien berichten, erzielten 2018 mehr als 10 Millionen Beschäftigte ein Einkommen, das nicht dazu ausreicht, um im Alter eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten. Wie die Bundesregierung auf die entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion weiter mitteilt, sind hiervon mehr als sechs Millionen Fachkräfte, ...
Berlin (ots) - Chrupalla: Pläne zur Erhöhung des Fleischpreises bedrohen Lebensqualität des "kleinen Mannes" Zur Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Mit der Forderung von SPD, Grünen ...
Berlin (ots) - Weidel: Echte Grenzkontrollen statt Seehofers Placebos Die Ankündigung Horst Seehofers, die Grenze zur Schweiz zukünftig kontrollieren zu wollen, sieht die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weide als nicht ausreichend an: "Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden. Wer illegal nach Deutschland einzureisen ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Schäuble greift die AfD an und wirft ihr indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland vor. Gegenüber der österreichischen Zeitung Vorarlberger Nachrichten sagte Schäuble: "Wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt werde, gerate man ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Ministerkonferenz zur EU-Einwanderungspolitik in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das Ergebnis der Einwanderungskonferenz ist eine große Pleite. Lediglich ganze acht von 28 Ländern, darunter Luxemburg und Kroatien, haben sich kooperationswillig gezeigt. Nicht aber die viel wichtigeren Staaten wie ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, gratulieren Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Konservativen. Alice Weidel erklärt: "Unsere Glückwünsche gehen nach London an Boris Johnson. Er wird der künftige Regierungschef in der Downing Street. Für diese Aufgabe und die kommenden Herausforderungen wünschen wir ihm alles Gute! Ich bin ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden. Frankreich und Deutschland dürfen den kleineren Mitgliedsstaaten wie Ungarn ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem Deckmantel der "Seenotrettung". Auch eine mögliche Neuauflage einer europäischen Überwachungs- und Rettungsmission im Mittelmeer dürfe sich nicht zum Komplizen von ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro nicht notwendig gewesen wären und auch sonst nichts gebracht haben. Das rächt sich jetzt an der ...
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienische Regierung für die Festnahme der "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Steinmeier erklärte, es könne sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe, aber man dürfe von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders ...
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun: "Frau Roth ...
Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch Bundesinnenminister Seehofer: "Warum verschweigt Innenminister Seehofer auf der Pressekonferenz bei seiner ...
