Berlin (ots) - Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des "Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa" (BKGE). Jetzt hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion dazu auf skandalöse Weise geantwortet. Hierzu äußert sich der ...
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. Die ökosozialistische 'Transformation'-Politik verbrennt Abermilliarden, um eine vorhandene ...
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen "Systemwechsel" in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für "besonders Schutzbedürftige". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten Vorsitzenden Kay-Uwe ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner "besten Offiziere Putins Spielen opfern". Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Verteidigungsminister hat damit eingeräumt, dass er die Gedankenspiele zu den Taurus-Angriffen geduldet oder beauftragt hat. Und ...
Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: "In anderen Ländern freut man sich über eine 13. Monatsrente, hier wird uns das Festzurren des Rentenniveaus auf mickrige 48 Prozent als Erfolg verkauft. Schlimmer ist: Wir ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin ab. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, teilt dazu mit: "Der Bundeskanzler liegt richtig, wenn er sich gegen Taurus-Lieferung stellt. Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Es ist höchste Zeit, den Krieg durch Diplomatie zu beenden, bevor weitere Menschen sterben müssen. ...
Berlin (ots) - In einer Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht "gezählt" seien. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Ampel-Koalition ...
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...
