Berlin (ots) - Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwicklungsetat des Bundeshaushaltes für 2020. Die AfD-Fraktion hat 37 solcher Anträge eingereicht. Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der ...
Berlin (ots) - Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was für einem Narrenschiff sich die Bundesregierung befindet: Einer Verteidigungsministerin fällt eine Initiative ein und anstelle sie vernünftig mit den ...
Berlin (ots) - Zur umstrittenen Entscheidung der Ministerin Karliczek, eine Batterieforschungsfabrik mit 500 Millionen Euro in Münster und ihrem Wahlkreis Ibbenbüren zu fördern, erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: "Die Ministerin hat in der Affäre um die Vergabe von Forschungsgeldern für die Batterieforschungsfabrik Münster mehr als ungeschickt gehandelt. ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite Linksextremisten: "Linker Meinungsterror zerstört die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland. Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: "Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnen, dass die Syrien-Vorschläge der Verteidigungsministerin eine schlechte ...
Berlin (ots) - Zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien äußern sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, sowie der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus Hampel und der Vorsitzende der Syrien-Kontaktgruppe, Frank Pasemann. Gauland: "Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Verbündeten in Nordsyrien ohne Not im ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zurück, das Verbrechen tagespolitisch zu instrumentalisieren. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: "Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die ...
Berlin (ots) - Am Montag startete eine Aktivistengruppe namens "Extinction Rebellion" ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens "#BerlinBlockieren". Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt an neuralgischen Punkten zu blockieren, um so auf den angeblich menschengemachten Klimawandel und die angeblich unzureichenden Gegenmaßnahmen aufmerksam zu machen. ...
Berlin (ots) - In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt. Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und bereits polizeibekannt - trotzdem hatte er Bleiberecht. Dazu teilt die Vorsitzende der der AfD-Fraktion im Deutschen ...
Berlin (ots) - Die Grünen haben einen Leitantrag für ihren Parteitag im November vorgelegt, mit dem sie die Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung noch übertreffen wollen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Grünen treiben mit ihren klimapolitischen Plänen die Klimahysterie in Deutschland auf die ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte, ob die DDR ein 'Unrechtsstaat' war, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm: "Diese zynische Debatte ist an Peinlichkeit und Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Wer die selbstverständlich unbestreitbare Lebensleistung der Menschen in der DDR vorschiebt, um das SED-Regime nicht als Unrechtsstaat benennen zu müssen, ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland äußern sich zum Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich: Weidel: "Ich wünsche der FPÖ nach den schmerzlichen Verlusten bei der Nationalratswahl viel Erfolg bei ihrer Neuaufstellung. Die FPÖ spielt trotz des Rückschlages auch weiterhin eine ...
Berlin (ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat es in einem Interview mit dem Focus als bedrohlich bezeichnet, dass Linksliberale alles ablehnten, was rechts von der politischen Mitte sei. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Joachim Gauck hat mit seiner Warnung völlig recht. Wir erleben in Deutschland die ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will im Rahmen ihres "Klimapakets" die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima-Abzocke ans Tageslicht. In ihrem Wahn, CO2 besteuern zu müssen, hält die ...
Berlin (ots) - Zum Verhalten der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke), die am Donnerstag während ihrer Rede im Bundestag einen Anstecker der linksextremistischen "Antifa" getragen hat, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Vorfall zeigt, mit welchen Leuten man im Bundestag sitzt und was vor allem manche ...
Berlin (ots) - Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Paul Viktor Podolay, hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Dazu teilt Paul Viktor Podolay mit: "Ich danke allen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben für ihr Vertrauen. Gleichzeitig bin ich enttäuscht, dass die Mehrheit der Abgeordneten wie schon bei meinen drei Fraktionskollegen, ...
Berlin (ots) - In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben mehr als 500 Wissenschaftler der These vom menschengemachten Klimawandel widersprochen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Brief der Wissenschaftler zeigt, dass die von der Bundesregierung aufgestellte ...
Berlin (ots) - Zum Auftritt der schwedischen Schülerin Greta Thunberg auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist mir unverständlich, wie erwachsene Menschen, die als Politiker Verantwortung für ihre Länder tragen, sich von einem Mädchen, das noch mitten in ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Gesetze waren in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2019 im Bundestag ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: "Die Bundesregierung bekundet mit ihrer Absicht, jeden vierten Mittelmeermigranten ...
Berlin (ots) - Zur Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber, Schwarz-Grün sei ein Zukunftsmodell, sowie zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Deutschland werde künftig ein Viertel der von privaten Schiffen nach Europa gebrachten Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die CSU rückt jetzt endgültig von allem ab, was sie je ...
Berlin (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, kritisiert die zunehmende Radikalisierung der Fridays-for-Future-Bewegung: "Wenn Greta Thunberg dazu aufruft, sich nicht mehr an die Spielregeln zu halten und fordert, dass alles sich ändern müsse, dann ...
Berlin (ots) - Zur unionsinternen Kritik an Horst Seehofers Ankündigung, jeden vierten Migranten, der Italien über das Mittelmeer erreicht, in Deutschland aufzunehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: "Seehofers Vorstoß ist haarsträubend. Anstatt illegale Migration einzudämmen, wie er es früher versprochen hatte, tut er nun das genaue Gegenteil und schafft Anreize für Schlepper und illegale ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr solle nicht mehr das "Gespött Deutschlands" sein, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "AKK hat vollkommen recht: Unter der CDU-Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr zum Gespött der Nation. Von Sexualaufklärung über Schwangerschaftsuniformen bis hin zu Millionenschweren unnützen ...
Berlin (ots) - Das Jahr 2019 war bisher geprägt von Diskussionen über Fahrverbote und den Klimawandel. Dem Automobil wurde seitens der Klima-Aktivisten der Kampf angesagt. Mit den Protestaktionen rund um die diesjährige Internationale Automobilausstellung (IAA) erreicht dieser Kampf seinen bisherigen Höhepunkt. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der ...
Berlin (ots) - Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist Berichterstatter der AfD-Fraktion u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts (Haushalt der Institution "Bundespräsident und Bundespräsidialamt"). Zu den diesbezüglichen Arbeitssitzungen im Schloss Bellevue ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einem Jahr keinen Handlungsbedarf sah, behauptet jetzt auch noch, das würde Deutschland nicht überfordern. Dazu ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur AfD erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte ...
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat in einem Interview eingestanden, sie traue sich nicht mehr, nachts in die Berliner Parks zu gehen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, ...
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in der letzten Sitzung während der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi beschlossen, die Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank zu erhöhen und die Anleihenkäufe wieder zu verstärken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Draghi legt ...
