Berlin (ots) - Zum geplanten Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig und würde mehr Probleme schaffen als es lösen würde. Wir müssen unseren Mangel an Arbeitskräften zuhause und selber ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die Ausbildungsmission werde zurzeit lediglich unterbrochen, so das Verteidigungsministerium. Jetzt wurde eine Resolution des Repräsentantenrats der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung außenpolitisch vollkommen abgehängt ist und weltpolitisch keine Rolle spielt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger ...
Berlin (ots) - Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen den USA und dem Iran in Bagdad und anderswo sind nicht dazu geeignet zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen. Wir Deutschen sollten ein Interesse dran haben, dass genauso die internationalen Handelswege wie auch Israel gegen jedwede Bedrohung geschützt und ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe die Polizisten in Gefahr gebracht. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Es spricht für sich, dass sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Debatte um die Gewalt von Leipzig-Connewitz auf die Seite ...
Berlin (ots) - Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen, deren Aufenthaltsrecht widerrufen bzw. zurückgenommen wurde oder erloschen ist. Da allerdings erst eine gesonderte Ausweisungs- oder ...
Berlin (ots) - Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Wenn wir morgen der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, die Finanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist gut und richtig, dass Boris Johnson in Großbritannien eine Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begonnen hat. Diese Auseinandersetzung brauche wir dringend ...
Berlin (ots) - Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der Bundesverband Digitale ...
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer ...
Berlin (ots) - Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Mit der geplanten Anwerbung von ausländischen Fachkräften sendet die Bundesregierung ein fatales Signal. ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zum Ausgang der Unterhauswahl in Großbritannien. Alice Weidel: "Boris Johnson und die Tories haben einen großartigen Wahlerfolg erzielt. Die britischen Wähler haben sich mit ihrem deutlichen Votum als politisch klüger erwiesen als ihre zahlreichen ungebetenen Ratgeber in den anderen europäischen ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Der Beschluss des Repräsentantenhauses ist ein Fehler, denn Sanktion haben noch nie etwas gebracht und schaden am Ende beiden Seiten. Die Begründung, ...
Berlin (ots) - Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug. Von den aktuell rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Beziehern sind 548.000 sogar seit mehr als 14 Jahren - und damit seit Einführung von Hartz-IV - ...
Berlin (ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, unter anderem die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als "absurd": "Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu fahren. Eine derartige Erhöhung würde für viele Menschen eine zusätzliche Belastung von ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Bei der Nennung der Täterherkunft kann es keine zwei Meinungen geben: Die Bürger haben ein Recht darauf, umfassend und wahrheitsgemäß über die ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz ist ein Desaster für die SPD und wird ihren Niedergang weiter beschleunigen. Dass die SPD künftig ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl der Migranten auf der Balkanroute geäußert. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es bringt nichts, wenn Horst Seehofer über die wachsende Zahl von Flüchtlingen auf der Balkanroute räsoniert und Krisengespräche ...
Berlin (ots) - Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des Klimanotstandes durch das Europäische Parlament: "Heute haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Klimanotstand ausgerufen. Sie haben damit den Weg dafür frei gemacht, dass die Kommission in Zukunft ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: "Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion der AfD Vorschläge, wie das Pensum des Bundestags entzerrt werden kann - um allzu lange Nachtsitzungen zu vermeiden. Wir schlugen vor, mehr Sitzungswochen im Jahr ...
Berlin (ots) - Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind der politischen Konkurrenz und der Öffentlichkeit gibt, ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen ist: "Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Grünen-Parteitages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Ergebnisse des Grünen-Parteitages vom 17. November offenbaren sowohl die Schizophrenie als auch die moralische Überheblichkeit dieser Partei. Die Grünen wollen Milliarden und Abermilliarden Steuergelder für Maßnahmen wie den Klimaschutz verschwenden, deren Wirksamkeit nicht einmal ansatzweise ...
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist kein Selbstzweck, sondern darf nur erfolgen, wenn die Sicherheit Deutschlands, wenn ...
Berlin (ots) - In der Nacht zum Freitag musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Statt der 355 notwendigen Abgeordneten waren nur 133 anwesend. Der amtierende Präsident, Hans-Peter Friedrich, ließ den von der AfD beantragten Hammelsprung nicht zu. Durch die ebenfalls von der AfD beantragte Namentliche Abstimmung wurde aber ...
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: "Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen. Sollten die Äußerungen auf meinem Twitterkanal zur Bundesverdienstkreuzverleihung durch den Bundespräsidenten an Udo Lindenberg und die Verwendung des Begriffs 'Judaslohn' gemeint ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Verwendung des Begriffes 'Judaslohn' in einer Veröffentlichung auf Twitter vom 31.10.2019 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, mit: "Die Vorwürfe, der Begriff ,Judaslohn' sei antisemitisch konnotiert und dessen Verwendung ...
Berlin (ots) - Zur Genehmigung des Baus des letzten Teilstückes der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Zustimmung Dänemarks zum Bau des letzten Teilstücks der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch seine Hoheitsgewässer ist eine gute Nachricht. Es ist im deutschen Interesse, dass wir über diese Versorgungsleitung ohne ...
Berlin (ots) - Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze ...
Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: "Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelmaßnahmen, um die Menschen in unserem Land noch effektiver auszuplündern. Auf das Klima hat es dagegen praktisch keine Wirkung. Aus Angst vor dem Unmut ...
