Berlin (ots) - Zur Forderung der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren und Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migranten auf die EU-Außengrenzen in Griechenland: "Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs Erdogan bestätigt alle unsere Warnungen. Der sogenannte 'Türkei-Deal' der Bundeskanzlerin ist ...
Berlin (ots) - In dieser Woche erhielten mehrere Mitglieder des Bundestages der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver "Sebastian" als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im "Gender-Sprech" aufgefordert wird, die Mitarbeit in der AfD-Fraktion aufzugeben. Begründet wird dies mit einer vorgeblichen Mitverantwortung der AfD-Abgeordneten am Amoklauf in Hanau. Der nicht ...
Berlin (ots) - Zu den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es ist völlig natürlich und legitim, dass bei Verhandlungen beide Seiten versuchen ihre jeweiligen Interessen bestmöglich durchzusetzen. Deshalb wird schließlich verhandelt. ...
Berlin (ots) - Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen der "Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen" nach Migrantenquoten, etwa im Bundeskabinett, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Quotenregelungen tragen nicht zu gesellschaftlichem Konsens bei, sondern verstärken Ressentiments. Führungspositionen nach äußerlichen Merkmalen zu besetzen, ist zutiefst diskriminierend und widerspricht fundamental demokratischen ...
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erklärt Martin Reichardt, Familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: "Bundesfamilienministerin Giffey hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt mit dem sie Kinderrechte im Grundgesetz verankern will. In Wirklichkeit ist es eine Verstaatlichung unserer Kinder, eine Entmachtung der Familien und eine Beschneidung ihrer Rechte. Die ...
Berlin (ots) - Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst nach expliziter Nachfrage mit, dass die Deutsche Bahn AG im Jahr 2019 als Ausstellerin auf Parteitagen der CDU, CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ...
Berlin (ots) - Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die 'Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)' eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,35 Euro. Nach wie vor steht die AfD-Bundestagsfraktion auf ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor. Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: ...
Berlin (ots) - Zu der Gewalttat in Hanau teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet". Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als 'Gesindel' durch Friedrich Merz ist ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Horst Seehofer gibt mal wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem neuen Asylansturm und kündigt mal wieder die Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches ...
Berlin (ots) - Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und die AfD als "giftigen Abschaum" zu beschimpfen (https://twitter.com/wanderwitz/status/1061710057103155200). Dazu erklärt der Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm: "Wer die politische Konkurrenz ...
Berlin (ots) - Zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: "Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion. Offenbar soll nun jeder politisch zur Strecke gebracht werden, der es wagte, dem FDP-Ministerpräsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren. Was für ein Irrsinn! Wer wird der ...
Berlin (ots) - Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet. Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt. Das Ausgrenzen der AfD ...
Berlin (ots) - Zur gestiegenen Zahl der Übergriffe gegen Politiker hatte der Generalsekretär der SPD für den 30.01.2020 Vertreter aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD zu einem Treffen eingeladen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: "Wenn Vertreter unserer Partei bedroht und attackiert werden - und das geschieht weit häufiger als bei den übrigen Parteien -, hört man von Klingbeil und Kumpanen im besten Fall nur ohrenbetäubendes ...
Berlin (ots) - Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich linksextremistische Täter in Kiel einen Brandanschlag auf das Büro eines Wohnungsunternehmens. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Leipzig entwickelt sich immer mehr zur Hauptstadt des Linksextremismus in ...
Berlin (ots) - Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: "Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat. Dabei hatte die AfD-Fraktion doch bereits im Oktober 2019 den Verbotsantrag gegen Combat 18 fertig. Die Aufsetzung unseres Antrages ...
Berlin (ots) - Wie das Handelsblatt mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, wächst die Lohnlücke zwischen Deutschen und Ausländern. Während die Löhne bei Deutschen von 2006 bis 2018 um ein Drittel gestiegen sind, sind sie bei EU-Ausländern um rund fünf Prozent gesunken. Lag die "Entgeltlücke" zwischen Deutschen und EU-Ausländern ...
Berlin (ots) - Erneut riefen linke Feministinnen dazu auf, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten, so auch Verena Brunschweiger in der NOZ. Die dahinter stehende Philosophie des sogenannten "Antinatalismus" spricht sich dafür aus, keine eigenen Kinder zu bekommen, um die Welt so vor Überbevölkerung und dem ökologischen Kollaps zu retten. Mariana ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: Außer Spesen, nichts gewesen - so kann man die Ergebnisse zur Befriedung des Kriegs in Libyen zusammenfassen. Außenminister Maas spricht vom Schlüssel, den sich die Beteiligten besorgt hätten, um den ...
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Forst - Kultur - Heimat" hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Felser, erläutert die in zehn Kernforderungen zusammengefasste Strategie seiner Fraktion für die Jagd und ...
Berlin (ots) - Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemittelung des Konzerns sind unmittelbar 3.000 Braunkohlekumpel von einer Entlassung betroffen. Bis 2030 müssen weitere 3.000 ihren Hut nehmen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: "Dieser Energie- und Klimapolitik der Regierung fehlt jedes ...
Berlin (ots) - Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Obwohl sich die Lage im Irak und in Syrien durch die Zurückdrängung des IS deutlich gebessert hat, widerruft das Bamf nur in sehr wenigen Fällen die ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagssitzung mit dem AfD-Antrag "Mehr Vertrauen in die Organspende - Vertrauenslösung" (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur "Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz" erklären Beatrix von Storch, stellvertretende ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef Kaeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die eigentliche Sachlage ist recht eindeutig. Bricht Siemens seine Verträge mit den Australiern, baut ein anderer die fragliche Infrastruktur. Im Ergebnis ist der Ruf der Firma ...
Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen ...
Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat sich Die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: "Das massive Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene ist mitunter eine direkte Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland. Anstatt diesen Zustand zu beenden, wird ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der erneute Rückgang der Abschiebezahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in Deutschland die Anti-Abschiebe-Industrie endgültig die Oberhand gewonnen hat. Die ...
