Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin spricht heute mit Vertretern von Kommunen, die mehr Migranten aufnehmen wollen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Es mutet an wie ein schlechter Witz, wenn in der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik nun Bürgermeister und Landräte auf die Aufnahme von noch mehr illegalen Einwanderern drängen. Für diese noblen Herrschaften ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mangelnde Beteiligung des Bundestages bei den Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Die wachsende Kritik an der mangelnden Beteiligung des Bundestages bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist völlig richtig. Wir müssen aufpassen, ...
Berlin (ots) - Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, sind sogenannte Asylzuwanderer bei schweren Straftaten überproportional oft tatverdächtig. Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von knapp zwei ...
Berlin (ots) - Zu den Reaktionen auf den islamistischen Mord an einem Lehrer in Frankreich teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der schreckliche Mord an einem französischen Lehrer symbolisiert das Scheitern der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Dass der Täter im Namen des Islams mordete, obwohl er als ...
Berlin (ots) - Zu den Corona-Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft wird weiter stranguliert. Da die Kanzlerin deutlich gemacht hat, dass sie mit den vereinbarten ...
Berlin (ots) - Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz mit den Ministerpräsidenten beschloss man Sperrstunden für die Gastronomie, eine Ausweitung der Maskenpflicht sowie Kontaktbeschränkungen. Sebastian Münzenmaier, ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und ein Akt staatlicher Willkür. Derartige Eingriffe in die Freiheit der Bürger stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Die regierenden Politiker in ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen des deutschen Außenministers, Heiko Maas, und seines französischen Amtskollegen, Le Drian, nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Im Fall Nawalny handelt es sich um ein Verbrechen, dass auf russischem Boden an einem russischen Staatsbürger verübt wurde. Die Ermittlungsarbeit liegt daher selbstverständlich auch ...
Berlin (ots) - Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der in Deutschland wegen einer Vergiftung behandelt worden ist, hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder als "Laufburschen Putins, der Mörder beschützt" angegriffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Herr Nawalny lässt mit dieser Äußerung die gute Kinderstube vermissen. Es ziemt sich nicht für ...
Berlin (ots) - Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: "Rückführungen sind keine Raketenwissenschaft. Man weiß, was zu tun ist." Dabei zitiert Zeit Online Johansson mit ihrer vor kurzem ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht die Rechtmäßigkeit des Haushaltsentwurfs kritisch: "Wir haben ...
Berlin (ots) - Vor 100 Tagen hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App vorgestellt. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, zieht Bilanz: "Die Corona-Warn-App ist nichts weiter als ein teurer Flop. Nach zahlreichen Problemen, ausbleibenden Warnungen, ungenauen Messungen in Bus und Bahn und unzähligen Fehlermeldungen steht jetzt ...
Berlin (ots) - Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Olaf Scholz zeigt mit seinem Generalverdacht gegen die Polizei, dass die SPD den Kontakt zur Lebenswirklichkeit ihrer Wähler verloren hat. Die Bürger fürchten sich nicht vor einem angeblichen ...
Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Welt" gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das ...
Berlin (ots) - Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein - zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", wurde im Juni gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberlager Moria auf Lesbos und der Ankündigung der Bundesregierung, weitere 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer in ...
Berlin (ots) - Zur Forderung, Asyl-Migranten aus dem griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Brandstiftung und vorsätzliche Zerstörung dürfen nicht mit einem Freifahrtschein in das deutsche Sozialsystem belohnt werden. Es ...
Berlin (ots) - Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der amtliche Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei dem aufgefundenen Wildschwein-Kadaver in Brandenburg bestätigt. Es handelt sich damit also um den ersten Fall der Tierseuche in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, ...
Berlin (ots) - Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, mit: ...
Berlin (ots) - Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die in der Folge der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers ...
Berlin (ots) - Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Seit Anfang der ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Grünen, zusammen mit den Fraktionen der AfD, der Linken und der FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard zu stimmen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk: "Ich begrüße sehr, dass die Grünen ...
Berlin (ots) - Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die unter anderem mit der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise einhergehen soll. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr soll es möglich sein, Überhangmandate, die eine Partei in einem ...
Berlin (ots) - Zum Verbot der für das Wochenende in Berlin geplanten Corona-Demonstrationen durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: "Das Verbot der Berliner Demonstration gegen Lockdown-Maßnahmen durch ...
Berlin (ots) - Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist leider wie immer bei Horst Seehofer: Erst macht der Innenminister vollmundige ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat im Streit um den Bau der Gas-Pipeline Nord-Stream 2 die angedrohte Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission die Sanktionsdrohungen aus den ...
Berlin (ots) - Zur Situation von CDU/CSU nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD macht das strategische Dilemma der Union deutlich. Da Scholz nur in einer rot-rot-grünen Koalition eine Chance ...
Berlin (ots) - Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die SPD-Spitze hat instinktiv die richtige Entscheidung getroffen: Wenn die SPD überhaupt noch eine Chance haben will, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr den Kanzler zu stellen, dann nur mit Olaf Scholz. Bei allen politischen Unterschieden ist Scholz ...
Berlin (ots) - Angesichts der derzeitigen Hitzephase rät der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Professor Dr. med. Axel Gehrke, zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen beim Tragen von Gesichtsmasken. "Hautpartikel, feuchtwarme Ausatemluft und Schweiß bilden in Gesichtsmasken bei längerem Gebrauch sogenannte Feuchtbiotope, die an besonders ...
Berlin (ots) - Seit heute können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Asylbewerber und Migranten aus Ländern, die keinerlei Bleiberecht haben, können nun ihnen geneigte Personen ...
