Berlin (ots) - Lehrerverbandschef Hans-Peter Meidinger sieht auch an deutschen Schulen ein Islamismusproblem. Meidinger warnt in der Bild-Zeitung, dass gerade "in Metropolregionen mit erhöhten eher fundamentalistisch ausgerichteten muslimischen Bevölkerungsanteilen" Berichte wie aus Hamburg, wo Schüler den islamistischen Terror in Frankreich verteidigt hatten, ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten "kompletten Lockdown" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in ihrem Wettlauf um die härtesten Lockdown-Beschlüsse jedes Maß und Ziel verloren. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zünden mit ...
Berlin (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft "Querdenken 711" öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt: "Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer gegen uns protestiert, den betrachten wir als Staatsfeind und gehen entsprechend gegen ihn vor. Wir ...
Berlin (ots) - Der Druck auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt zu. In einer Stellungnahme an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Wirecard distanziert sich nun die Bundesbank von der BaFin, welche 2019 das umstrittene Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien verhängt hatte. Es hatte keinen wissenschaftlich untermauerten Grund für das Verbot sogenannter Leerverkäufe von ...
Berlin (ots) - Der aserbaidschanisch-türkische Überfall auf Bergkarabach hat dem Hass der türkischen Grauen Wölfe auf Armenier auch in Deutschland wieder neue Nahrung gegeben: Selbst armenische Kinder werden bei uns in Drohbriefen von den türkischen Rechtsextremisten mit dem Tod bedroht, wie die WELT schreibt. Die Betroffenen hätten deutsche Politiker um Hilfe ...
Berlin (ots) - Zur erneuten Verlängerung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Weidel: "Merkel und die Ministerpräsidenten rennen planlos in die Sackgasse. Der Lockdown funktioniert offenkundig nicht, die ständige Verlängerung oder gar Verschärfung ist daher unsinnig und ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, sei ein Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu profilieren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse: "Die arrogante Gouvernanten-Rhetorik, mit der die Exekutive sich anmaßt, immer tiefer in das Privatleben der Bürger und in die Familien hineinzuregieren, ist ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien Union und SPD, eine Diskussion über das Verbot der größten Oppositionspartei vom Zaun zu brechen, zeigt die Nervosität der Altparteien angesichts des bevorstehenden Superwahljahres. Das gleiche gilt ...
Berlin (ots) - Mehrere Landesregierungen und Verfassungsschutzämter haben vor einer angeblichen Radikalisierung der Querdenker-Bewegung gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Missbrauch des Verfassungsschutzes zu politischen Zwecken nimmt immer beunruhigendere Ausmaße an. Jetzt hat es die Querdenker-Bewegung getroffen, die den Corona-Maßnahmen von Bund ...
Berlin (ots) - Zum Verzicht von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Dieser Schritt kommt eindeutig zu spät. Mit der Ankündigung der Freien Universität Berlin, den Fall neu aufzurollen, und den im Vorfeld bekannt gewordenen Gutachten war klar, dass Frau Giffey ihren Titel vorrausichtlich ...
Berlin (ots) - Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz und der dortigen Erklärung Innenminister Seehofers erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Die EU-Innenministerkonferenz versucht nach der europaweiten Terrorwelle verzweifelt die Suppe auszulöffeln, die sie sich vorher selbst eingebrockt hat: Ereiferte man sich auf der ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der "Lockdown"-Maßnahmen: "Die Regierungspolitik will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Erst kündigen Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen kurzen, befristeten 'Lockdown' an, dann heißt es, Lockerungen seien ...
Berlin (ots) - In Österreich hat die Regierung als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag in Wien ein Maßnahmenpaket für den Kampf gegen den Islamismus vorgelegt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Nur wenige Tage nach dem schrecklichen Terroranschlag eines Islamisten in Wien hat Österreichs ...
Berlin (ots) - Mit der Vereidigung der ersten Freiwilligen wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Zum heutigen Jahrestag gratuliert Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Seit nunmehr 65 Jahren schützen unsere Streitkräfte unser Land und unser Volk vor äußeren Feinden. Die AfD-Bundestagsfraktion steht ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den Austritt des Buchautors und Islamkritikers Hamed Abdel-Samad aus der Deutschen Islamkonferenz (DIK): "Man kann es Hamed Abdel-Samad nicht verdenken, dass er nicht länger als Aushängeschild für die Fehlkonstruktion 'Deutsche Islamkonferenz' herhalten will. ...
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Kerber, hat wenige Stunden vor der Zusammenkunft der Deutschen Islamkonferenz in der ARD die Zusammenarbeit mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib verteidigt. Kritiker werfen der Ditib vor, als verlängerter Arm der Regierung in Ankara zu fungieren und die Gläubigen vor allem an die Türkei und ...
Berlin (ots) - In einem Interview mit der "Rheinischen Post" hat sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine bundesweite Maskenpflicht an allen Schulen ausgesprochen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Götz Frömming: "Eine pauschale Maskenpflicht an allen Schulen, also auch an Grundschulen, geht ...
Berlin (ots) - Anhand bisher vorliegender Daten sind die erneuerten Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung schwer nachvollziehbar. Entscheidende Informationen über betroffene Personengruppen fehlen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 19/23293). Dazu äußert sich der ...
Berlin (ots) - Frankreich verbietet die türkische ultra-nationalistische und rechtsextreme Gruppierung "Graue Wölfe". Nach Protesten ihrer Anhänger in französischen Städten werden sie nun aufgelöst. Die Grauen Wölfe schüren Diskriminierung und Hass und seien an Gewaltaktionen beteiligt, twitterte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Als neuen Stein in ...
Berlin (ots) - Zum terroristischen Angriff in Wien teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Alice Weidel: "Den vielen Solidaritätsbekundungen, denen auch wir uns anschließen, müssen nun Taten folgen. Europa hat seit Jahren und Jahrzehnten in immer ...
Berlin (ots) - Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Alice Weidel: "Wer noch Zweifel hatte, dass der angeblich auf den November begrenzte Lockdown 'light' nur der Einstieg für langfristige einschneidende Corona-Maßnahmen ist, wurde heute eines Besseren belehrt. Merkel hat nicht ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen: "Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse: "Mit diesem kopflosen und unverhältnismäßigen 'Lockdown Light' fahren Merkel und die Ministerpräsidenten unsere Volkswirtschaft mutwillig und mit Vorsatz an die ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über schärfere Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ich kann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nur eindringlich davor warnen, heute Beschlüsse zu fassen, die dem Hotel- und Gaststättengewerbe schweren, wenn nicht gar irreparablen Schaden zufügen würden. Es ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen nach verschärften Corona-Maßnahmen bis hin zu einem "Lockdown Light" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Keine Maßnahme - bis hin zum Lockdown - hatte bislang nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen, doch die Lockdown-Fantasien der Regierungspolitiker werden immer absurder. Mit immer drastischeren Forderungen versuchen die Verantwortlichen ihre ...
Berlin (ots) - Zum Tode des stellvertretenden Bundestagspräsidenten und langjährigen SPD-Politikers Thomas Oppermann erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: "Der plötzliche und unerwartete Tod von Thomas Oppermann ist für uns alle ein großer ...
Berlin (ots) - Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Während in Frankreich Staatspräsident Macron auf der Trauerfeier für den von einem Islamisten ermordeten Lehrer Samuel Paty eine bewegende Rede gehalten hat, schweigt ...
Berlin (ots) - Zum Mord an einem 55jährigen Krefelder durch einen als Flüchtling nach Deutschland eingereisten Islamisten in Dresden teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist unerträglich, dass schon wieder ein unschuldiger Bürger unseres Landes Opfer eines Islamisten geworden ist, der zudem überhaupt nicht mehr ...
Berlin (ots) - In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getötet zu haben. Erst fünf Tage vor der Tat war er aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eingesessen hatte. Dazu erklärt Martin Hess, ...
