Berlin (ots) - Zum "Impfgipfel" von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit Vertretern von EU und Pharmaherstellern äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Der sogenannte Impfgipfel hat rein gar nichts zur Behebung des Impfchaos beigetragen. Die Organisation des Impfens und vor allem der ...
Berlin (ots) - Zur vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde, bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: "Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht - und zwar seit ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über die AfD in der Plenarsitzung am Donnerstag teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen von Staatsministerin Dorothee Bär, die AfD habe im Mordfall Lübcke 'mitgeschossen', stellen einen erneuten, nicht ...
Berlin (ots) - Seit Dienstag demonstrieren erneut viele Bauern in Berlin gegen die bewusste Zerstörung der Betriebe durch die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und für sichere Einkommen für ihren Berufsstand. Die Proteste werden noch mindestens bis Sonntag andauern. Dazu äußert sich der agrarpolitische ...
Berlin (ots) - Zum anhaltenden Impfchaos und den Rechtfertigungsversuchen von Bundesregierung und EU-Kommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Da mögen Jens Spahn und die Bundesregierung sich noch so sehr winden und Frau von der Leyen verzweifelt versuchen, die Schuld für das Versagen der EU-Kommission bei der ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über einen Impfgipfel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: "Spahn gesteht damit endlich sein eigenes Scheitern und das der Bundesregierung beim Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus ein. Alle Punkte, die nun ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse spricht ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Verlängerung des Lockdowns äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: "Die Politik hat bei allem versagt, was tatsächlich in ihrer Verantwortung liegt: Seit fast einem Jahr schafft sie es weder, den Schutz von Alten- und Pflegeheimen zu verbessern noch die Effizienz der Gesundheitsämter bei Meldungen und Nachverfolgungen zu erhöhen. Die ...
Berlin (ots) - Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt zum heutigen EuGH-Urteil: "Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit die Freiheit der Bürger sukzessive ...
Berlin (ots) - Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits "terroristische Strukturen entwickeln". Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: "Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das ...
Berlin (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit der Nennung von AfD-Wählern als angebliche Mitschuldige an der Corona-Pandemie große Teile der Ostdeutschen an den Pranger gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: "Marco Wanderwitz ist als Ostbeauftragter der Bundesregierung eine Fehlbesetzung und spaltet mit seinen Aussagen ...
Berlin (ots) - Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie: "Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit ...
Berlin (ots) - Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns muss endlich durchbrochen werden. Das Vorbeiregieren am Parlament durch eine ...
Berlin (ots) - Am 18. Januar vor 150 Jahren wurde der erste deutsche Nationalstaat gegründet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die Gründung des deutschen Nationalstaats vor 150 Jahren war ein Meilenstein unserer Geschichte. Die Überwindung der deutschen Kleinstaaterei und die Schaffung ...
Berlin (ots) - Schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar will die Bundeskanzlerin laut Medienberichten mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche weitere Verschärfungen des Lockdowns beraten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, so schreibt ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung, die Grünen-Politikerin Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar einzuladen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Die ...
Berlin (ots) - Zur Corona-Politik der Bundesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: "Die Bundesregierung hat beim Umgang mit Corona auf ganzer Linie versagt. Sie hat von Beginn an falsche Prioritäten gesetzt und ist auch jetzt noch immer nicht bereit ihren erwiesenermaßen falschen Kurs zu korrigieren. Inzwischen hat Deutschland bei den täglichen Corona-Todesfällen je eine Million Einwohner ...
Berlin (ots) - Zur Rolle der Bundeskanzlerin für das Impf-Chaos teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist unfassbar, dass die Bundeskanzlerin auf 70 Millionen Impfdosen für Deutschland zugunsten anderer EU-Staaten verzichtet hat, obwohl in Deutschland noch nicht ausreichend Impfstoff für die eigene Bevölkerung ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, kritisieren die neuerliche Verlängerung des Lockdowns und fordern einen Untersuchungsausschuss zum Impf-Desaster. Alice Weidel kommentiert die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels: "Die abermalige ...
Berlin (ots) - Zur mangelnden Versorgung Deutschlands mit Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Das Versagen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoff gegen das Corona-Virus grenzt an Staatsversagen. Denn Länder wie Israel, Großbritannien oder Dänemark zeigen, dass es möglich ist, bei entsprechender Planung ausreichend Impfstoff für die ...
Berlin (ots) - Zu den Schwierigkeiten bei der Versorgung mit dem Corona-Impfstoff teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: "Das bereits in den ersten Tagen nach Impfbeginn deutlich gewordene Chaos bei der Impfung gegen das Corona-Virus zeigt ein weiteres Mal die Überforderung der Bundesregierung bei ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über mögliche "Privilegien" für Bürger, die sich impfen lassen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mit: "Abgesehen davon, dass damit ein faktischer Zwang zur Nutzung unausgereifter Impfstoffe geschaffen würde, der bislang vehement verneint wurde, ist auch der Begriff 'Privilegien' verräterisch. Es geht nämlich um ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung führt zum 1.1.2021 eine weitere Steuer auf Kraftstoffe ein. Dazu stellt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fest: "Die CO2-Steuer wird den Preis für Benzin um sieben Cent pro Liter und für Diesel um acht Cent pro Liter erhöhen. Sehr viele Bürger in unserem Land haben das noch gar nicht realisiert, werden sich im Januar jedoch entsprechend ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen des SPD-Politikers Lauterbach, für den Kampf gegen den Klimawandel ähnlich wie zur Pandemie-Bekämpfung die Grundrechte der Bürger einzuschränken, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Überlegungen Karl Lauterbachs, zur vorgeblichen Rettung des Klimas Grundrechte ...
Berlin (ots) - Zum Brexit-Abkommen der EU mit Großbritannien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Allen Unkenrufen zum Trotz ist für den Brexit nun doch eine vernünftige Verhandlungslösung erzielt worden, ohne dass das große Chaos ausgebrochen ist und Großbritannien nun dem Untergang geweiht wäre. Der erfolgreiche Brexit zeigt: Obwohl EU-Politiker immer wieder ...
Berlin (ots) - Der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, hat vor einer Gefahr für Christen durch türkische Extremisten gewarnt. Grund für seine Sorge seien Übergriffe der "Grauen Wölfe" auf Armenier in der Bundesrepublik, sagte der Geistliche der Tagespost. Immer wenn die ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der SPD-Fraktion gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Blockade der SPD bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen ist ein Schlag ins Gesicht unserer Soldaten und bringt diese in Lebensgefahr. Bewaffnete Drohnen können im ...
Berlin (ots) - Laut Medienberichten plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), mehrere sächsische Dörfer von der Polizei abriegeln zu lassen. Einwohner sollen ihren Wohnort nicht mehr verlassen, Personen von außerhalb den Ort nicht mehr betreten können. Dazu teilt der stellvertretende ...
Berlin (ots) - Zur Forderung von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nach einem Lockdown bis Ostern und zur Senkung der Konjunkturprognose im ifo-Geschäftsklimaindex erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Herr Montgomery ist nicht von dieser Welt. Ein Lockdown bis in den April hinein ist ein Vernichtungsprogramm für Mittelstand, Einzelhandel und Gastronomie und das ...
Berlin (ots) - In Großbritannien, den USA und in vielen weiteren Staaten können sich Menschen, die einer Hochrisikogruppe angehören, bereits gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Entwicklung eben dieses Impfstoffes fand in Deutschland statt und wurde mit mehreren Hundert Millionen Euro deutschem Steuergeld bezuschusst. Dennoch steht in Deutschland der ...
