Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag kommentieren das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt: Alice Weidel: "Und wieder grüßt der Lockdown-Gipfel. Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater. Ohne Rücksicht auf Verluste werden die Bürger für das Versagen der Exekutive beim Organisieren der Corona-Impfungen ...
Berlin (ots) - Zum für heute geplanten Coronagipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Je offensichtlicher das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen Corona wird, desto absurder werden die Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen. Wer jetzt ernsthaft nächtliche ...
Berlin (ots) - Zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten Biden gegenüber Russland und Präsident Putin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Äußerungen Bidens lassen die Zweifel wachsen, ob dieser Mann über das diplomatische Gespür verfügt, das für die Führung einer Supermacht notwendig ist. Man stelle sich einmal vor, der vielgeschmähte Donald Trump ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, begrüßt diese Entscheidung: "Die Praxis im Verteidigungsausschuss zeigt, dass sämtliche ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder und -Unterstützer dazu aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: "Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen solchen Beschluss fasst, agiert sie für jeden offensichtlich als ...
Berlin (ots) - Zu den Vorgängen innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU/CSU teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Bernd Baumann, mit: "Angesichts immer neuer Verdachtsfälle innerhalb der Unionsfraktion im Zusammenhang mit dem Maskenskandal und der Aserbaidschan-Connection verfestigt sich bei den Bürgern der Eindruck, Abgeordnete seien käuflich. Die bisherigen ...
Berlin (ots) - Zum zehnten Jahrestag des Unglücks im japanischen Kernkraftwerk von Fukushima teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der zehnte Jahrestag des Unglücks von Fukushima ist in Deutschland untrennbar mit dem Irrweg des kopflosen Ausstiegs aus der Kernenergie verbunden. Ohne Not hat Merkel unser Land auf einen ...
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine ...
Berlin (ots) - Eine Delegation der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist zu einem Besuch der Russischen Föderation nach Moskau gereist. Begleitet wird Frau Weidel vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, sowie dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Robby Schlund. Auf dem Programm der Reise, die noch bis Freitag ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs: Alice Weidel: "Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder. Von einer ...
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge drohen deutschen Unternehmen auf Grundlage des aktuellen Lieferkettengesetzentwurfs Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 400 Millionen Euro drohen je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit Bußgelder von bis zu 800.000 Euro, 500.000 Euro und ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Corona-Gipfel und zum Start der Kampagne "Aufbruch für Deutschland - Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise" der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag teilen der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und das Mitglied im Finanzausschuss, Bruno Hollnagel, mit: Gauland: "Die Bundesregierung muss sich von den willkürlichen Inzidenzwerten abkehren. Entscheidend ist die Zahl der tatsächlich ...
Berlin (ots) - Laut Medienberichten wollen Österreich und Dänemark sich bei der weiteren Impfstoffbeschaffung nicht mehr allein auf die EU verlassen und stattdessen eine Kooperation mit Israel beginnen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: "Angesichts des Impf-Versagens der EU sind Vorstöße wie aus Österreich und Dänemark nur ...
Berlin (ots) - Am 25. Februar hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von SPD und Linkspartei erst vehement verteidigt wurde und deren Gewaltaufrufe gegen politische Gegner dann von den Genossen noch relativiert wurden. Am 28. Februar hat die Welt am Sonntag ...
Berlin (ots) - Zur anhaltend niedrigen Impfquote in Deutschland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Das fortgesetzte Impfdesaster in Deutschland lässt sich mit keiner Ausrede mehr rechtfertigen und kann nur noch als Staatsversagen bezeichnet werden. Während Länder wie Israel, Großbritannien oder auch die USA bereits einen signifikanten Teil ihrer Bevölkerung gegen ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Öffnungsdebatte teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Immer mehr Bundesländer gehen der Kanzlerin beim Endlos-Lockdown von der Fahne und kündigen erste Öffnungsschritte an. Doch das reicht nicht: Bund und Länder müssen endlich im Kampf gegen Corona ihre Strategie ändern und den ...
Berlin (ots) - Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: "Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind harter Tobak und müssen zügig aufgeklärt werden. Schon allein, dass ein solch gravierender Verdacht im Raum steht, dürfte das ohnehin schwer angeschlagene ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist gut, dass die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland nun auch in den Reihen von ...
Berlin (ots) - Zur Debatte über mögliche Öffnungsschritte für Geschäfte und Gastronomie teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Man kommt fast nicht mehr hinterher. Nach CDU-Chef Armin Laschets halbherzigen Absetzbewegungen von Merkels Grenzwert-Fetischismus in der Lockdown-Politik stellen jetzt Baden-Württembergs ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die jüngsten Aussagen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der die Fixierung auf Inzidenzwerte als Kriterium für Lockerungen des Corona-Lockdowns in Frage gestellt hat: "Armin Laschet gibt den Wendehals und setzt sich ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte über die Wiedereröffnung der Schulen und die sich häufenden Berichten über die psychologischen Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: "Die Öffnung der Grundschulen in Sachsen ist ein Hoffnungszeichen, auf das viele Eltern und Kinder in Deutschland seit Monaten ...
Berlin (ots) - Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Dass auch diese Konferenz wieder nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war von Anfang an ...
Berlin (ots) - Zu den von der Bundesregierung verfügten Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Es ist also doch möglich die deutschen Grenzen zu kontrollieren, anders als es Regierungspolitiker und vermeintliche Experten seit 2015 beharrlich behauptet haben. Es kommt offenbar nur auf den Anlass an. Wenn es darum geht, Deutschland und seine Sozialsysteme vor illegaler ...
Berlin (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen, und die Betonsozialisten sind sofort begeistert. Das Einfamilienhaus im Grünen ist der Traum der hart arbeitenden Mittelschicht in ...
Berlin (ots) - Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauziehen innerhalb der Bundesregierung beendet. Das Lieferkettengesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärte zur Einigung: ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern die Forderungen der AfD-Fraktion zum morgigen Corona-Gipfel: Alexander Gauland: "Es kann nicht damit weitergehen, dass sich die Regierungen alle 14 Tage hinter verschlossenen Türen etwas Neues ausdenken. Die ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen jetzt schnellstmöglich einen konkreten Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen. Den Bürgern ist es nicht ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen für bereits Geimpfte erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier: "Wir müssen in dieser Diskussion sorgfältig auf klare Begriffe achten. Grundrechte sind Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, die jeder Bürger hat und die für jeden ...
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Urheberrechtsreform beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: "Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen. Die Uploadfilter kommen. All die großen Worte der Koalition waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Vor dieser Entwicklung habe ich ...
Berlin (ots) - Zum ARD-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Impf-Debakel sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Die Arroganz, mit der die Kanzlerin auf die Bürger herabschaut, ist unerträglich. Hartnäckig weigert sich Angela Merkel, ihre Fehler einzugestehen. Obwohl die Realität das Gegenteil beweist, behauptet sie, weder sie noch ihre ...
