Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz und den Streit um die Werteunion teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Union macht auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Armin Laschet deutlich, dass Konservative in der CDU keinen Platz mehr haben. Das zeigen die unsäglichen Äußerungen des ...
Berlin (ots) - Die Inflation im Euroraum hat im Mai nach Angaben von Eurostat die Zwei-Prozent-Marke überstiegen. In Deutschland liegt sie inzwischen schon bei 2,4 Prozent. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärt dazu: "Seitdem die EZB mit ihrer verwerflichen Nullzinspolitik vor bald einem Jahrzehnt begonnen hat, werden die Bürger in ...
Berlin (ots) - Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: "Die Erkenntnisse der Münchner ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland betrug im ersten Quartal des laufenden Jahres 31.821. Das ist ein Anstieg um 56,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu: "Der drastische Anstieg der Privatinsolvenzen seit Jahresbeginn ist nur der Vorgeschmack auf das, ...
Berlin (ots) - Nach jahrelangen Rechtstreitigkeiten hat der Bundesfinanzhof heute entschieden: Das Verfahren zur Überleitung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten ist fehlerhaft. Die Einbeziehung der Sozialbeiträge sowie des Grundfreibetrages ist rechtswidrig und muss geändert werden. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seiner Partei für eine zweite Amtszeit angeboten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Offenbar versucht Christian Lindner, seiner Partei alle Koalitionsoptionen für die Zeit nach der Bundestagswahl im ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zur Nutzung der "Dritten Option" im Geburtenregister (BT-Drucksache 19/29242): "Nach den Ergebnissen einer Umfrage des Bundesministeriums des Innern bei den ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Öffnung der Schulen in Deutschland teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: "Angesichts der seit Tagen sinkenden Inzidenzwerte ist es völlig unverständlich, dass die Schulen in Deutschland nicht flächendeckend wieder für den Präsenzunterricht geöffnet werden. Ein Blick in Nachbarländer wie Frankreich, die Schweiz ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: "Wenn Merkels Regierungssprecher einräumen muss, dass sich Juden bei uns nicht frei bewegen ...
Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion "Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen" erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: "Der AfD-Antrag zum gelb-grünen 'Selbstbestimmungsgesetz' stellt klar: Die AfD-Fraktion ist gegen sogenannte ...
Berlin (ots) - Der Mediziner und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Matthias Schrappe hat gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen veröffentlicht. Diese werden unter dem Hashtag "DiviGate" in den sozialen Netzwerken intensiv diskutiert. Prof. Dr. Schrappe kritisiert in seinem Papier unter anderem Unstimmigkeiten beim Umgang mit staatlichen Fördermitteln und ...
Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unter dem Eindruck der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen auf Demonstrationen mit der "vollen Härte des Rechtsstaates" durchgreifen will, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "In der ...
Berlin (ots) - Mit Erstaunen nimmt die AfD-Bundestagsfraktion den Beschluss I-19 des 124. Deutschen Ärztetages zur Kenntnis, nachdem unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und diese noch vor dem Winter 2021/2022 umzusetzen sei. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein verschärftes "Klimaschutzgesetz" durch das Bundeskabinett erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: "Das Klimaschutzgesetz der Koalition ist ein weiterer Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserem Land. Unter dem Vorwand des ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: "Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute", erklärte Seehofer gegenüber der dpa. Im Jahr 2020 haben 102 581 ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesinnenminister den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Mit der breiten Darstellung der Hasskriminalität, die für Rechtsextremismus typische Themenfelder enthält, bemüht sich das Bundesinnenministerium, den Fokus weg vom Linksextremismus zu lenken. Die ...
Berlin (ots) - Zur "Woche der Meinungsfreiheit", initiiert durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist heute gefährdet wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Die zahllosen ...
Berlin (ots) - Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Dr. Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Impfgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Vom Impfgipfel geht das fatale Signal aus, dass Bürger, die sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht impfen lassen wollen oder können, dauerhaft in ihren Grundrechten eingeschränkt bleiben könnten. Das wäre ...
Berlin (ots) - Zur Debatte im Vorfeld des "Impfgipfels" um die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die Bundesregierung bereitet den nächsten Wortbruch vor und treibt die Spaltung der Gesellschaft durch ihre Corona-Politik weiter auf die Spitze. ...
Berlin (ots) - Mehr als 50 bekannte deutsche Film- und Fernsehschauspieler haben unter dem Schlagwort #allesdichtmachen in kurzen Video-Statements ironische und sarkastische Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Politik des #lockdownfürimmer geübt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im ...
Berlin (ots) - Der Prozessbevollmächtigte der AfD-Bundestagsfraktion, Professor Karl-Albrecht Schachtschneider, hat gestern beim Bundesverfassungsgericht beantragt, dem Bundespräsidenten durch Hängebeschluss zu untersagen, das Zustimmungsgesetz Deutschlands zum EU-Eigenmittelbeschluss, das der Deutsche Bundestag ...
Berlin (ots) - Zur Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Wenn es nach den Grünen geht, soll nun also Annalena Baerbock die nächste Bundeskanzlerin werden. Die Frau, die meint, in Batterien wohne ein Kobold und Strom könne man 'im Netz' ...
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, schlägt die Einführung eines Inzidenzwertes mit Altersgewichtung vor: "Der derzeitig ermittelte Inzidenzwert ist wenig aussagekräftig. Die Anzahl der schweren Verläufe nimmt vor allem mit steigendem Alter stark zu. So liegt die Sterblichkeit in der Altersgruppe bis 34 Jahre bei 0,004 Prozent, die Sterblichkeit in der ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland fordern den Verzicht auf die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: "Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dieses Gesetzesvorhaben untergräbt die föderale Architektur der Bundesrepublik ...
Berlin (ots) - Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: "Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische ...
Berlin (ots) - Der aktuelle Wachstumsreport des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland bei der Wirtschaftsdynamik als Schlusslicht unter den wichtigen Volkswirtschaften. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Zahlen des IWF sind ein Zeugnis des Versagens für die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der Bundesrechnungshof präsentiert schwarz auf weiß, was die Bürger regelmäßig beim Blick auf ihr Konto schmerzhaft erfahren müssen: Die deutschen Privathaushalte zahlen die höchsten Strompreise in Europa. Und auch die Unternehmen und Betriebe, von denen viele ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht auf nationale Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: "Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein ...
